Mietschulden mit Bürgergeld – Was zahlt das Jobcenter?
Zahlen Mieter über einen längeren Zeitraum ihre Miete nicht, stellt dies einen Grund für eine fristlose Kündigung der Wohnung dar. Für Bürgergeld-Empfänger ist es oft...
Peter Piekarz
Bürgergeld-Sanktionen: Viele kennen die Jobcenter-Kürzungen nicht
Eine neue Befragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bringt zutage: Viele Bürgergeld-Empfänger wissen kaum, um wie viel das Jobcenter ihre Leistungen tatsächlich kürzen...
Wohnkosten mit Bürgergeld: Jobcenter muss nicht zahlen bei Zweifeln am Mietvertrag
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat bestätigt, dass einem Bürgergeld-Bedürftigen, der zusätzlich Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 310 Euro pro Monat verlangte, keine Übernahme...
Jobcenter darf Bürgergeld-Bezug nicht ohne Zustimmung offenlegen
Das Jobcenter darf ohne ausdrückliche Zustimmung der Leistungsempfänger keine Informationen über deren Bürgergeld-Bezug an Dritte weitergeben. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Die datenschutzrechtlichen Vorschriften des...
Rechnungshof kritisiert: Bürgergeld-Sanktionen greifen oft nicht
Die Sanktionen im Bürgergeld verfehlen in vielen Problemfällen ihre Wirkung. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesrechnungshof in seinem neuen Bericht zum Haushaltsausschuss, über den die...
Massive Kürzung: Bürgergeld statt Arbeitslosengeld
Der Vorschlag klingt nüchtern, hätte aber enorme Folgen: Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ließen sich rund zwei Milliarden Euro pro Jahr einsparen,...
Urteil: Anspruch auf Bürgergeld trotz Altersrente gegeben
Mit dem Bezug einer Altersrente erlischt für gewöhnlich der Anspruch auf Bürgergeld, weil die Erwerbsfähigkeit dann nicht mehr gegeben ist – eine zentrale Voraussetzung der...
Umzug mit Bürgergeld: Jobcenter muss Umzugsfirma zahlen
Gemäß Urteil des Sozialgericht Karlsruhe muss das Jobcenter Kosten in Höhe von 2.200 € für ein Umzugsunternehmen tragen. Eine alleinerziehende Mutter, die von schweren Depressionen...
Bürgergeld im Monat der Jobaufnahme kann zu Problemen führen
Das Jobcenter zahlt Bürgergeld grundsätzlich zu Beginn des Monats für den laufenden Monat im Voraus. Im Gegensatz dazu erhalten Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt bei Jobaufnahme meist...
Studie: Neues Bürgergeld spart 4,5 Milliarden und bringt 150.000 Jobs
Eine grundlegende Reform des deutschen Sozialstaats könnte 4,5 Milliarden € im Staatshaushalt einsparen und das Arbeitsvolumen um rechnerisch rund 149.000 Vollzeitstellen steigern. Zu diesem Ergebnis...
Bürgergeld-Empfänger sollen kein Auto haben
Im Bürgergeld sind Ausgaben für den Unterhalt eines Autos nicht vorgesehen und ausdrücklich bei der Ermittlung des Regelbedarfs nicht berücksichtigt, weil ein Pkw nicht existenzsichernd...
Gericht: Auch Jobcenter müssen Fristen einhalten
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat bestätigt, dass nicht nur Bürgergeld-Bedürftige, sondern auch die Jobcenter sich an die geltenden Fristen halten müssen. Bei Nichteinhaltung dieser Fristen...
Was zahlt das Jobcenter bei den Nebenkosten? Nachzahlung und Guthaben einfach erklärt
Die jährliche Nebenkostenabrechnung vom Vermieter kann schnell für Verwirrung sorgen. Was davon zahlt das Jobcenter im Bürgergeld-Bezug? Was müssen Sie selbst übernehmen? Und was passiert...
Bürgergeld-Willkür: Gericht kritisiert Jobcenter-Schikane scharf
Trotz klarer Hilfebedürftigkeit und eingereichter Unterlagen verweigerte das Jobcenter einer Familie monatelang die dringend benötigten Bürgergeld-Leistungen. Die Familie musste letztlich den Weg über einen Eilantrag...
Freie Wahl mit Bürgergeld: Umzugssperre des Jobcenters unzulässig
Müssen sich Bürgergeld-Empfänger einen Umzug vom Jobcenter vorab genehmigen lassen? Ein Gerichtsurteil zeigt: Das ist nicht zwingend der Fall. Wenn nachvollziehbare Gründe vorliegen, kann der...
Linnemann fordert härtere Regeln bei Bürgergeld für EU-Bürger
Die Debatte um Sozialbetrug beim Bürgergeld gewinnt an Tempo. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht von einer „krassen Regelungslücke“, die den Zugang zu Leistungen gerade für EU-Bürger...
Bürgergeld: 10 km mit dem Fahrrad zum Job zumutbar
Ein 28-jähriger Mann beantragte beim Jobcenter die Förderung eines Autos, um täglich zu seiner 35 Kilometer entfernten Ausbildungsstätte zu gelangen. Das Jobcenter lehnte jedoch ab...
Deutschlandticket wird 2026 teurer – Lücke im Bürgergeld wächst
Die Verkehrsminister der Länder haben auf einer Sonderkonferenz den Preis des Deutschlandtickets zum 1. Januar 2026 auf 63 Euro festgelegt. Begründet wird der Schritt mit...