Im Endspurt zum Jahresende hat sich der Bundestag noch auf Entlastungen für Familien geeinigt, die mit dem Steuerentwicklungsgsetz (SteFeG) vom Bundesrat am 20.12.2024 gebilligt worden...
Die Weihnachtszeit 2024 rückt näher, und für viele Menschen bedeutet das zusätzliche Ausgaben für Geschenke, Festessen oder Reisen zu Verwandten. Für Empfänger von Bürgergeld oder...
Die Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) speichert allerhand Daten über Bundesbürger, das ist kein Geheimnis. Diese gespeicherten Daten sind teilweise veraltet oder schlicht nicht korrekt,...
Nach dem Bürgergeld-Gesetz (§ 22 SGB II) steht jedem Leistungsbezieher eine angemessene Wohnung sowie Beheizung dieser Wohnung zu. Auch die Nebenkosten werden im Bürgergeld Bezug...
Beim Wohngeld handelt es sich um eine Sozialleistung, die Personen mit geringem Einkommen als Zuschuss zur Miete bzw. zu den Kosten des selbst genutzten Wohneigentums...
Der Dezember ist für viele Bürgergeld-Empfänger und andere von Armut betroffene Bürger eine besonders herausfordernde Zeit. Während die Vorfreude auf die Festtage bei einigen groß...
Das Bürgergeld ist eine Sozialleistung, die das Existenzminimum decken soll. Es geht dabei um mehr als nur die monatliche Regelsatzpauschale. Zusätzlich übernimmt das Jobcenter auch...
Das Bundessozialgericht hat kürzlich bestätigt, dass ein ehemaliger Empfänger von Bürgergeld keinen Anspruch auf Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hat. Der Kläger hatte 5.000 Euro...
Rainer Schlegel, ehemaliger Präsident des Bundessozialgerichts und bis Juni 2024 oberster Sozialrichter Deutschlands, fordert in einem Interview mit der ZEIT Online Reformen am Bürgergeld. Seiner...
Zum Jahresende 2023 stellte Arbeitsminister Hubertus Heil die Weichen für eine härtere Gangart gegen sogenannte „Totalverweigerer“ im Bürgergeld. Ein rigoroser Plan mit dem Ziel, durch...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will das Bürgergeld reformieren und schlägt vor, die Wohnkosten für Empfänger in Zukunft pauschal zu erstatten. Der Vorschlag soll milliardenschwere Einsparungen...
Im Verfahren S 12 AS 2069/22 erhob ein Bürgergeld-Empfänger Klage gegen das Jobcenter. Grund: Die Einmalzahlungen von 150 und 200 Euro in den Jahren 2021...
Die geplante Anschubfinanzierung von 1.000 Euro für Langzeitarbeitslose, die eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen, gerät unter massiven Druck. Diese Maßnahme wurde im Rahmen der Bürgergeld-Reform von...
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Bürgergeld-Leistungen zurückgefordert werden können, wenn ein Leistungsempfänger Einkünfte aus einer Schöffentätigkeit nicht ordnungsgemäß meldet. In dem Fall ging es...
Eine alleinerziehende Mutter im Bürgergeld-Bezug (früher Hartz IV), deren minderjährige Tochter ebenfalls ein Kind bekam, hat entgegen den Weisungen des Jobcenters weiterhin Anspruch auf den...
Eine Bürgergeld-Empfängerin wollte erreichen, dass ihre vollen Mietkosten vom Jobcenter übernommen werden. Für die Jahre 2011 und 2012 (noch zu Zeiten von Hartz IV) forderte...
In Deutschland gibt es unterschiedliche Sozialleistungen, die Menschen in finanziellen Notlagen unterstützen sollen. Zwei zentrale Leistungen sind das Bürgergeld und die Sozialhilfe, genauer gesagt die...