Jana Hacker

Veraltetes Gutachten: BSG kippt Bürgergeld-Ablehnung

09.07.202509.07.2025
von Jana Hacker

Junge Frau liegt beim Psychologen auf der Couch, symbolisch für Gutachten

Das Jobcenter darf einen Weiterbewilligungsantrag für Bürgergeld nicht aufgrund eines veralteten Gutachtens ablehnen, wenn damit die Erwerbsunfähigkeit der antragstellenden Person nicht zweifelsfrei belegt wird. Zu...

Bürgergeld für Studenten: Wer trotz Studium Anspruch hat

25.06.202525.06.2025
von Jana Hacker

Junge Studentin sitzt am Tisch und prüft ihre Finanzen

BAföG oder Bürgergeld? Für Studenten ist diese Frage mehr als bloße Theorie, denn sie entscheidet darüber, welche finanzielle Unterstützung im Alltag zur Verfügung steht. Nach...

Bürgergeld und Arbeit: Was gilt als zumutbar?

17.03.202517.03.2025
von Jana Hacker

Das SGB II schreibt in § 2 vor, dass erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder...

Bürgergeld-Mehrbedarf: Jobcenter muss Fahrtkosten zur Therapie übernehmen

21.09.202418.12.2024
von Jana Hacker

Bürgergeld-Empfänger haben laut Urteil des Landessozialgerichts Sachsen Anspruch auf die Übernahme von Fahrtkosten zu einer ambulanten Therapie, sofern diese als Mehrbedarf anerkannt werden. In einem...

Freibetrag beim Bürgergeld: Schrottverkauf als gewerbliche Tätigkeit bestätigt

17.09.202424.09.2024
von Jana Hacker

Ein Bürgergeld-Empfänger aus Neubrandenburg, der Schrott sammelte und verkaufte, muss für diese Einkünfte den Einkommensfreibetrag von 100 Euro geltend machen können. Das entschied das Landessozialgericht...

Mit dem Fahrrad zum Jobcenter: Fahrtkostenerstattung mit Bürgergeld

05.09.202422.12.2024
von Jana Hacker

Bürgergeld-Empfänger können beim Jobcenter die Erstattung von Fahrtkosten zu Meldeterminen beantragen. Dies gilt nicht nur für Fahrten mit Bus, Bahn oder Auto – sondern auch...

Bürgergeld-Mehrbedarf für Fahrtkosten zum Umgangsrecht

30.08.202424.09.2024
von Jana Hacker

Der Alltag von getrennt lebenden Eltern ist alles andere als einfach: Neben der Koordination der Besuchstermine müssen Absprachen mit dem Ex-Partner getroffen werden, um den Umgang...

Sozialverband fordert: „Kindergrundsicherung statt 150 Euro Kinderbonus!“

19.04.202125.06.2024
von Jana Hacker

Der Kinderbonus soll Familien in der Corona-Krise finanziell entlasten – für den SoVD Niedersachsen ist es mit der Einmalzahlung jedoch noch lange nicht getan. Kinderbonus...

Urteil: Jobcenter muss Kosten für Jugendweihe zahlen

08.02.202125.06.2024
von Jana Hacker

Für viele Jugendliche stellt die Jugendweihe den Übergang zwischen Kindheit und Erwachsenendasein dar. Ein solcher Meilenstein will gebührend gefeiert werden – bisher galt jedoch, dass...

Hartz IV Urteil: Wohnkostenübernahme trotz Ausbildung möglich

03.02.202118.12.2024
von Jana Hacker

Frau Hände öffnen Briefumschlag Richterhammer

Auszubildende sind im Regelfall vom Hartz IV Bezug ausgeschlossen. Leben Auszubildende allerdings mit ihren Eltern zusammen, muss das Jobcenter die Kosten der Unterkunft unter bestimmten...

600 Euro Hartz IV und Corona-Bonus! Verbände fordern Soforthilfe

25.01.202118.12.2024
von Jana Hacker

Hartz IV Empfänger und Geringverdiener hat die Corona-Krise besonders schwer getroffen. Ein Bündnis aus Sozialverbänden und Gewerkschaften fordert nun eine drastische Anhebung des Regelsatzes. Bündnis...

Hartz IV: Jobcenter muss Schülerin PC für Homeschooling zahlen

20.01.202118.04.2024
von Jana Hacker

Aktuelles vom 09.02.2021: Die Bundesagentur für Arbeit hat die Jobcenter bundesweit angewiesen, die Kosten für digitale Endgeräte für den Schulgebrauch in Höhe von bis zu...

Zoff um Hartz IV Reform: CDU blockiert Pläne des Arbeitsministers

11.01.202118.12.2024
von Jana Hacker

Die Pläne von Bundesarbeitsminister Heil, Hartz IV grundlegend zu reformieren, stoßen auf Widerstand vom Koalitionspartner CDU. Ist der Traum von einem gerechten Sozialsystem nun ausgeträumt?...

Linke empört: Weihnachtsbäume bei Hartz IV nicht „bedarfsrelevant“?

21.12.202025.06.2024
von Jana Hacker

regierung streicht hartz iv empfaengern weihnachtsbaum linke empoert

Weihnachten ist das Fest der Liebe und der Großzügigkeit – für alle, außer für Hartz IV Empfänger. Seitdem bekannt wurde, dass die Bundesregierung den Posten...

Hartz IV Erhöhung 2021: Stromkosten werden wieder nicht gedeckt

15.12.202019.12.2024
von Jana Hacker

Es kommt einem mittlerweile vor, wie ein Déjà-vu: Auch im Jahr 2021 deckt der Hartz IV Regelsatz die explodierenden Strompreise nicht – und das trotz...

Keine Hunde für Hartz IV Empfänger? Hundehaftpflicht nicht absetzbar

07.12.202026.02.2024
von Jana Hacker

Schlechte Nachrichten für Hundebesitzer im Hartz IV Bezug: Aufstocker können die Haftpflichtversicherung für ihre Hunde nicht vom Einkommen absetzen, um höhere Hartz IV Leistungen zu...

BA-Chef zweifelt an Kindergrundsicherung: „Wie soll das gelingen?“

26.11.202022.12.2024
von Jana Hacker

Die Idee einer Kindergrundsicherung steht schon lange im Raum und wird im sozialpolitischen Diskurs immer wieder aufgegriffen. Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit, zeigt...

Armut auf Rekord-Niveau: Regierung verweigert sich?

24.11.202026.06.2024
von Jana Hacker

Die Armutsquote in Deutschland hat einen erschreckend hohen Wert erreicht, dies geht aus dem Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes hervor. Verbandschef Ulrich Schneider wirft der Regierung...

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