Mehr arbeiten. Überstunden kloppen. Das wünscht sich die Regierung. Und: Sie möchte Bürgergeld Bedürftigen, die nicht arbeiten wollen, gewaltig auf die Finger klopfen. Dass Betroffene, die diesem Wunsch entsprechen und sich besser bezahlte Jobs suchen, trotzdem einen Schlag ins Gesicht bekommen, entspricht ganz und gar nicht den „Arbeit muss sich lohnen“-Rufen. Nur leider ist es rechtens, wenn mehr Verdienst auch zu höheren Anrechnungen führt.
Frustrierende Erfahrung
Unserer Redaktion wurde ein Fall zugetragen, bei dem ein Bürgergeld Empfänger seinem Frust freien Lauf lässt. Statt sich in der berühmten „sozialen Hängematte“ die Sonne auf den Pelz brennen zu lassen, hat der Betroffene seine Hilfebedürftigkeit zunächst mit einem Minijob reduziert. Dieser Weg wurde konsequent weiter beschritten. Es folgte schon kurz darauf eine Teilzeitstelle. Zudem wurden Überstunden gemacht, um den Job nicht gleich wieder zu verlieren. Was hat es gebracht? Nichts als Ärger, Probleme und dem Gefühl, das eigene Bemühen wird nicht gewürdigt.
Zuverdienst mit Bürgergeld – was bleibt anrechnungsfrei?
Jobcenter fordert Geld zurück
Weil die Verdienste vom Mini- und dem Teilzeitjob beide in einem Monat ausgezahlt wurden, zudem das Geld für die Überstunden überwiesen wurde, kam ein Schreiben vom Jobcenter. Inhalt: Die Aufforderung, mehrere hundert Euro zurückzuzahlen – in Raten. Für den Bürgergeld Bedürftigen absolut unverständlich. Vom Lohn für die Überstunden bleibt zumindest rein rechnerisch nichts übrig.
Zuflussprinzip entscheidend
Rechtlich ist an der Rückzahlungsforderung des Jobcenters nichts zu rütteln. Hier greift das Zuflussprinzip. Wenn in einem Monat zwei Gehälter und die Überstunden bezahlt wurden, muss die gesamte Summe als Einkommen angerechnet werden. Schließlich ist und bleibt das Bürgergeld eine Sozialleistung, die nur in dem Umfang erbracht wird, wie man hilfebedürftig ist. Und wenn eigenes Geld verdient wird, gibt es eben weniger oder gar kein Bürgergeld mehr.
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Fehlende Anreize
Da macht sich Frust breit und ist es durchaus verständlich, wenn man lieber in den Sack hauen und sich den Stress mit dem Amt sparen möchte. Auch wenn es in einer solchen Situation schwerfällt, sollte man die positive Seite sehen: Man ist auf dem besten Weg nie wieder oder nur noch sporadisch mit dem Jobcenter zu tun zu haben. Das wäre alles deutlich leichter, wenn die Regierung nicht nur von Anreizen und „Arbeit muss sich lohnen“ faseln würde. Es ist an der Zeit, beim Thema Transferentzugsraten, also der Anrechnung von Einkommen, auch Taten folgen zu lassen.
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André Maßmann ist studierter Historiker (Magister Artium mit Hauptfach Neuere/Neueste Geschichte und den Nebenfächern Politik und Soziologie an der Universität Münster). Journalistisch tätig ist er seit 1988. Er hat den Job von der Pike auf als freier Mitarbeiter einer Tageszeitung gelernt – zu Zeiten, als noch mit der Schreibmaschine gearbeitet wurde. Später folgten Stationen bei einer Regional- und einer medizinischen Fachzeitschrift. In den vergangenen 20 Jahren rückte der Fokus auf Onlinemedien, vorrangig in den Bereichen Finanzen, Energie und Sozialrecht. Dabei fließt in jeden Text die simple Erkenntnis ein, dass man für Menschen und nicht (nur) für Suchmaschinen schreibt.
