Bärbel Bas (SPD) macht Dampf. Die neue Bundesarbeitsministerin will die im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformschritte rund ums Sozialwesen zügig umsetzen und das Bürgergeld aufs Abstellgleis schieben. In diesem Kontext erklärte sie erstmals, welche Änderungen konkret anstehen und wie hart es für Betroffene tatsächlich wird. Diesbezüglich gibt es immerhin einen klitzekleinen Lichtblick: Eine Totalsanktionierung, bei der neben dem Bürgergeld Regelsatz auch die Unterkunftskosten gestrichen werden, wird es mit der Sozialdemokratin nicht geben. Wohl aber einen unerbittlichen Kampf gegen Schwarzarbeit.
Wie sieht die neue Grundsicherung aus?
Die neue Bundesregierung hat den Rahmen für die Bürgergeld-Nachfolge gespannt, bislang aber noch nicht mit Leben gefüllt. Sicher ist nur, und daran hat die Union im Vorfeld keine Zweifel gelassen: Die neue Grundsicherung für Arbeitssuchende gleicht einer 180-Grad-Wende im Vergleich zu dem Kurs, den die Ampel mit dem Bürgergeld eingeschlagen hatte. Es geht zurück in die Zeiten von Hartz IV, mit einem Hauch mehr Härte gegen Betroffene.
Kampf der Schwarzarbeit
Dabei versteht Bärbel Bas vor allem in einem Punkt keinen Spaß: dem Missbrauch von Sozialleistungen. „Grundsicherung beziehen und schwarz arbeiten – da werde ich richtig reingehen“, so die Bundesarbeitsministerin. Ein Versprechen, mit dem sie den Vorwurf aufgreift, dass Bürgergeld Bedürftige lieber ein paar Stunden „cash in die Täsch“ arbeiten als einen regulären Job anzunehmen und damit unter dem Strich besser fahren. Ein Vorurteil, das nie durch Statistiken belegt wurde. Gleichwohl ist es der richtige Schritt und auch ein Signal an Firmen, die Finger von Schwarzarbeit zu lassen und Mitarbeiter ordentlich zu bezahlen.
Bürgergeld: Verschärfung bei Schwarzarbeit
Arbeitspflicht für Betroffene
Mit Blick auf die Sanktionen relativiert die Sozialdemokratin ein wenig die Befürchtungen, die mit den Andeutungen aus dem Koalitionsvertrag aufkeimten. Dass es einen Vermittlungsvorrang geben wird und jeder, der arbeiten kann, auch arbeiten muss, daran gibt es nichts zu rütteln. Bei den Konsequenzen für (Total-)Verweigerer schlägt Bärbel Bas indes andere Töne als die Partner aufseiten der Union.
Mit der Grundsicherung kommt der Vermittlungsvorrang zurück
Sanktionen betreffen nicht die Wohnkosten
Hundertprozentige Sanktionen beim Bürgergeld lehnt die Ministerin ab. Konkret erklärte sie laut „Zeit online“: „Wer aber eine komplette Streichung auch der Wohnkosten fordert, verkennt die Lage.“ Hier gehe es um das Existenzminimum, das schon rein rechtlich gesichert werden müsse. Eine Grundsicherung werde es immer geben, „auch wenn sie nicht mehr Bürgergeld heißt“. Damit widerspricht sie den Rufen, Geldleistungen für Betroffene abzuschaffen. Ein weiterer wichtiger Punkt auf ihrer Agenda ist der Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung. Hier sollen künftig auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die Pflicht genommen werden.
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