Teurer Bürgergeld-Fehler: 4.000 Euro Verlust wegen Unwissenheit
Mit Unwissenheit zu argumentieren, geht auch im Kontext des Bürgergelds meist nach hinten los. Diese Erfahrung musste ein Leistungsempfänger machen, der so ziemlich alles falsch ...
Mit Unwissenheit zu argumentieren, geht auch im Kontext des Bürgergelds meist nach hinten los. Diese Erfahrung musste ein Leistungsempfänger machen, der so ziemlich alles falsch ...
Die Politik beklagt die Kosten. Die Akten zeigen etwas Grundsätzliches: Trotz versprochener Vereinfachungen im Bürgergeld bleiben Fehlerquoten bei Widersprüchen und Klagen sehr hoch. In mehr ...
Schlampig: Anders kann man die Arbeitsweise einiger Jobcenter nicht bezeichnen. Statt sich an Recht und Ordnung zu halten, häufen sich Bürgergeld-Widersprüche, denen aufgrund fehlerhafter Rechtsanwendung ...
Lässt sich das Jobcenter zu viel Zeit bei der Bearbeitung und überschreitet damit die gesetzlichen Fristen, müssen Bürgergeld-Empfänger nicht noch einmal anklopfen. Stattdessen können sie ...
Die Zahl der Widersprüche und Klagen gegen die Bürgergeld Bescheide der Jobcenter ist weiterhin erschreckend hoch. Dies dokumentiert eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit. Im ...
Viele Bürgergeld‑Haushalte lernen die Wohnkostenlücke nach Ablauf der Karenzzeit kennen: Die als angemessen vorgegebene Bruttokaltmiete des Jobcenters liegt unterhalb der tatsächlichen Miete – die Differenz ...
Von Bürgergeld Empfängern wird erwartet, bei Anträgen und Widersprüchen auf Punkt und Komma genau zu sein, damit überhaupt darauf reagiert wird. Die Jobcenter selbst nehmen ...
Bürgergeld ist Bürokratie pur. Das weiß jeder, der schon einmal damit zu tun hatte. Was aber viel schlimmer ist: Selbst die Jobcenter scheinen mit dem ...
Sich im besten Licht darzustellen, wenn die Zahl der Beschwerden von Bürgergeld Bedürftigen durch die Decke geht: Da müssen Jobcenter kreativ werden und Lösungen für ...
Erscheinen Bürgergeld-Empfänger nicht zu einem angesetzten Termin im Jobcenter, kann das eine Sanktion nach sich ziehen. Jedoch vorausgesetzt, dass das Jobcenter den Zugang der Einladung ...
Die Verweigerung der Beratungshilfe für Hilfebedürftige in einem Bürgergeld Widerspruchsverfahren gegen das Jobcenter verstößt gegen das Grundgesetze und ist damit verfassungswidrig, so das Bundesverfassungsgerichts in ...
Schuld sind immer die Leistungsbezieher. Von wegen. Knapp ein Drittel der Widersprüche, denen stattgegeben wird, basiert auf Fehlern der Jobcenter. Oder anders ausgedrückt: Viele Sachbearbeiter ...
55 Tagessätze zu 20 Euro und damit 1.100 Euro – plus die Kosten für seinen Anwalt: Den Bürgergeld Bedürftigen, der die Mitarbeiter am Empfang eines ...
Wer sich an die gesetzlichen Fristen hält und dann das Jobcenter wegen Untätigkeit verklagt, handelt nicht „treuwidrig“. Das ist die Kernaussage eines Urteils, das vom ...
Nach Antragstellung wird das Jobcenter die Voraussetzungen für einen Anspruch des Antragstellers prüfen. Nach erfolgter Prüfung wird eine Entscheidung darüber gefällt, ob Bürgergeld geleistet wird ...
Sich über einen Bürgergeldbescheid vom Jobcenter zu ärgern, reicht nicht aus. Man muss schon aktiv werden. Sollte die Widerspruchsfrist von einem Monat bereits verstrichen sein, ...
Einem Drittel aller Widersprüche gegen Entscheidungen der Jobcenter wird ganz oder teilweise stattgegeben – eine verheerende Bilanz! Schließlich geht es hier um nicht weniger als ...
Als Bittsteller beim Jobcenter vorstellig zu werden, ist unangenehm. Ob es darum geht, ein Darlehen zu beantragen oder einen Mehrbedarf geltend zu machen: Viele Bürgergeld ...
Beim Jobcenter dauert es häufig länger, bis Bürgergeld Leistungsempfänger bzw. Antragsteller überhaupt einen Bescheid erhalten, der Aufschluss über die Leistungen gibt und endlich Zahlungen zur ...
Der Überprüfungsantrag bietet im deutschen Sozialrecht jedem Betroffenen die Möglichkeit, einen nicht rechtskonform erlassenen Bescheid durch die zuständige Behörde überprüfen zu lassen. Dies ist auch ...
In Deutschland ist sichergestellt, dass auch Menschen mit keinem oder geringem Einkommen mit dem Beratungshilfeschein zu ihrem Recht kommen und einen Anwalt konsultieren können. Dies ...
Eine Klage gegen das Jobcenter ist der nächste Schitt, sich gegen einen fehlerhaften Bürgergeld Bescheid zu wehren. Diese kann regelmäßig erhoben werden, wenn der Widerpruch ...
Wo Menschen arbeiten, werden Fehler gemacht. Das lässt sich kaum vermeiden, auch nicht in Jobcentern. Allerdings geht es beim Bürgergeld um das Existenzminimum. Da können ...
Nicht jeder Antrag auf Bürgergeld wird bewilligt. Haben Antragssteller keinen Anspruch auf die beantragten Leistungen oder erlässt das Jobcenter aus anderen Gründen einen Ablehnungsbescheid, bleibt ...
Noch grün hinter den Ohren, aber schon mehr Ärger als beim Vorgänger. Der Wunsch der Regierung, mit dem Bürgergeld alles einfacher, bürgerfreundlicher und unkomplizierter zu ...
So richtig rund läuft es in vielen Jobcentern nicht. Allerdings arbeiten die Behörden auch nicht so schlecht, dass Hartz IV Betroffene im vergangenen Jahr gleich ...
Sind Hartz IV Bedürftige mit einem Bescheid des Jobcenters nicht einverstanden, haben sie die Möglichkeit, Widerspruch dagegen zu erheben. Über ein Drittel aller erhobenen Widersprüche ...
Die statistischen Daten beweisen, was Hartz IV Bedürftige schon lange geahnt haben: Das Jobcenter arbeitet nicht nur ungenau, sondern geradezu schlampig – und Hartz IV ...
Sind Hartz IV Empfänger mit den Entscheidungen und Beschlüssen der Jobcenter nicht zufrieden oder vermuten Behördenfehler, besteht für sie die Möglichkeit, ein Widerspruchsverfahren anzustreben. In diesem Rahmen steht ihnen unter anderem anwaltliche Hilfe zu. Das Jobcenter darf Leistungsempfängern den Zugang zu einem Anwalt unterdes nicht erschweren, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel.
Wenn Jobcenter für die Bearbeitung von einzelnen Hartz IV Widersprüchen mehrere Jahre benötigen, dann liegt das fern ab von einer annehmbaren Verfahrensdauer. So jedoch geschehen beim Jobcenter Ostprignitz-Ruppin. Das Sozialgericht Neuruppin schob dem Ganzen schließlich einen Riegel vor und stellte sich auf Seite der betroffenen Hartz IV Empfänger.
Der Glaube an die deutschen Gerichte gerät bei diesem Urteil (14.06.2018, B 14 AS 22/17 R) leicht ins Wanken. Eine Hartz IV Empfängerin und ihr Sohn klagten gegen die Aufhebung bereits bewilligter Leistungen und die anteilige Erstattung, die das Jobcenter auf Grund einer Heizkostenrückzahlung veranlasste. Das Bundessozialgericht entscheidet in diesem Fall jedoch gegen die Klägerin und stellt sich aus absurden Gründen auf die Seite des Jobcenters.
Angesichts von 5,6 Millionen Hartz IV Bescheiden in Nordrhein-Westfalen stellen 136.211 Widersprüche und 22.114 Klagen eine eher geringe Einspruchsquote dar. Allerdings hat fast jeder dritte Betroffene Erfolg mit seinem Widerspruch bzw. seiner Klage. Das ist dann doch zu viel, finden die Jobcenter. Sie wollen jetzt mit Schulungen dafür sorgen, dass die Mitarbeiter weniger Fehler machen.
Jobcenter dürfen bei der Aufforderung zur Mitwirkung beim Hartz IV Leistungsbezug nicht übertrieben hohe Hürden für Betroffene setzen, so die Entscheidung des Sozialgerichts Dresden. Dazu ...
Bei einem gewonnenen Widerspruchsverfahren gegen Hartz IV Bescheide spricht das Gericht Leistungsempfängern eine Auslagenpauschale in Höhe von 20 Euro zu. So entschied das Sozialgericht Frankfurt ...