Nicht jedes Vermögen muss beim Bezug des Bürgergeldes verwertet werden, dafür sorgen die Freibeträge auf Erspartes bzw. das sog. Schonvermögen. Prinzipiell besteht aber ein Bürgergeld...
Rolle rückwärts beim Schutz des Ersparten – ausgerechnet unter Sozialdemokraten. Die Schutzfunktion, die das Bürgergeld 2023 gebracht hat, steht mit dem Grundsicherungsgeld vor dem Aus....
Mit dem ersten Bürgergeld-Leistungsmonat beginnt eine 12-monatige Schonfrist – die Karenzzeit. Währenddessen prüft das Jobcenter Vermögen nur, wenn es „erheblich“ ist – also die Freibeträge...
Mehr als eine halbe Million Euro aus einer Erbschaft rechtfertigt keinen weiteren Bürgergeld-Bezug – selbst wenn der Nachlass noch nicht verteilt ist. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg...
Zusammen mit dem Bürgergeld anstelle von Hartz IV wurde seinerzeit die Karenzzeit als Neuerung eingeführt. Sie soll Menschen, die Bürgergeld beantragen müssen, zunächst den finanziellen...
Vermögen und Bürgergeld schließen sich normalerweise aus. Doch was gilt, wenn die Eltern eines Leistungsempfängers vermögend sind und auf den Namen des Kindes und der...
Das Bürgergeld dient ausschließlich der Existenzsicherung. Wer indes glaubt, die Leistungen nach dem SGB II seien dazu gedacht, sich quasi nebenbei mit einer Eigentumswohnung ein...
Der Streit um angemessene Heizkosten ist nicht erst mit Einführung des Bürgergelds entbrannt. Schon zu Zeiten von Hartz IV haben sich viele Jobcenter quergestellt. Ein...
Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat zugunsten eines Antragstellers entschieden, der im Dezember 2019 eine Zahlung von 3.626,30 Euro an Übergangsgeld erhielt. Die entscheidende Frage war, ob diese...
Ein Haus kann den Anspruch auf Bürgergeld ausschließen – das bestätigt ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Az.: L 7 AS 179/22). Das LSG...
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg musste klären, ob das Bürgergeld der Klägerin aufgrund einer Erbschaft als Zuschuss oder nur noch als Darlehen gewährt werden kann. Das Jobcenter...
Wer vom Sozialamt oder vom Jobcenter Leistungen zur Grundsicherung bekommt und bei seinem Antrag falsche oder unvollständige Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen macht, der muss damit...
Reparaturen sind teuer. Ob Bürgergeld Bedürftige Anspruch darauf haben, dass die Kosten vom Jobcenter übernommen werden, ist in vielen Fällen strittig. So auch bei der...
Sind Hartz IV Bedürftige zu reich? Diese Sorge treibt offenbar die Bundesagentur für Arbeit (BA) um. Laut Bild-Zeitung rief sie die Jobcenter vor einigen Wochen...
Kommt die Hartz IV Reform nun doch noch? Zusammen mit 3 weiteren Bundesländern hat Nordrhein-Westfalen einen wichtigen Vorstoß unternommen, um das Hartz IV System für...
Update vom 24.02.2022: Die Bundesregierung hat die Verlängerung des erleichterten Zuganges zur Grundsicherung bis zum 31. Dezember 2022 beschlossen.
Nun ist es offiziell: Der Zugang zu...
Wer im Hartz IV Bezug steht, ist mit sehr engen Freibeträgen auf Einkommen und Vermögen konfrontiert. Dies gilt auch für den Besitz eines Kraftfahrzeuges. Das...