Inzwischen kommen die Aufrufe zur Zwangsarbeit für Bürgergeld Bedürftige im Wochentakt. Die meisten stammen aus dem eher konservativen Lager, teils auch aus der liberalen Ecke. Doch eines ist allen gemeinsam: Das Bürgergeld in seiner noch jungen Form wird abgelehnt. Der nächste, der in das Horn bläst, heißt Frank Wagner und ist CSU-Generalsekretär im Saarland.
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Sozialreform ist dringend nötig
„Wer arbeiten kann, soll auch einer Arbeit nachgehen“,
lautet seine einfache Formel. Mit dem Bürgergeld würden falsche Anreize gesetzt. Zudem ufere der Sozialstaat aus. Letztlich sei das Bürgergeld lediglich ein Mittel, mit dem die SPD ihr Hartz-IV-Trauma überwinden wolle. Daher sei eine Reform dringend nötig.
Pflicht zur Leistung
Aus Sicht der saarländischen CDU gehört dazu ein Systemwechsel mit „Pflicht zur Leistung“. Oder anders ausgedrückt:
„Wer gesund ist, muss auch eine Arbeit annehmen, statt Sozialleistungen zu beziehen“.
Darauf habe man als CDU Saar von Anfang an aufmerksam gemacht und sei daher froh, dass Carsten Linnemann das Thema in Angriff nehmen wolle.
Leistungsfähigkeit des Staates ist gefährdet
Mit dem Bürgergeld werde die Leistungsfähigkeit des Staates gefährdet und rücke man immer weiter von den Prinzipien des steuerfinanzierten Sozialstaates ab. Es müsse wieder konsequenter gefordert und gefördert werden. Nur so sei es möglich, Menschen, die der Hilfe bedürfen, auch dauerhaft zu unterstützen.
Ruf nach Zwangsarbeit wird lauter
Das deckt sich mit dem, was CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schon seit Monaten fordert, den Aufrufen der AfD zur Arbeitspflicht und der Hochrechnung der FDP, mit 25 Stunden pro Woche würden Bürgergeld Bedürftige ihren Regelsatz abarbeiten. All das mündet nur in eines: in Zwangsarbeit.
FDP-Forderung: 25 Stunden arbeiten fürs Bürgergeld
Das Land der Straßenfeger
Ausgenommen davon sollen jene sein, die unverschuldet arbeitslos geworden sind oder nicht arbeiten können. Da darf man gespannt sein, wer die Grenze zieht und welche Arbeiten geleistet werden sollen. Tausende Straßenfeger helfen der Wirtschaft nicht auf die Beine. Das wären dann eher Menschen, die gut ausgebildet sind. Dazu bietet das Bürgergeld inzwischen weit mehr Möglichkeiten. Doch statt diese Chance zu nutzen, verbeißt man sich in minimal gelockerten Sanktionsregeln.
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