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Petition: Weg mit Hartz IV und her mit einem echten Bürgergeld

Noch ist das Bürgergeld ein gut gehütetes Geheimnis. Besonders spannend: Jede der drei Ampelparteien hat eigene Vorstellungen, die unter einen Hut gebracht werden müssen. Das Ergebnis soll im Sommer vorliegen. Dann will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Gesetzentwurf zum Hartz IV Ersatz präsentieren. Klare Kante und ein „echtes Bürgergeld“ fordert der Verein Sanktionsfrei mit einer Online-Petition.

Hartz IV ist untragbar

Gründe für eine solche Petition gibt es viele. Sie wurden mit der aktuellen Teuerung noch verschärft.

„Durch die Inflation ist die seit Jahren ohnehin schon prekäre Lage der Menschen in Hartz IV untragbar geworden“,

schreibt der Verein Sanktionsfrei. Immer mehr Menschen müssten sich ihre Mahlzeiten vom Mund absparen.

Hartz IV stürze Menschen in eine „extreme Existenznot bis hin zu Obdachlosigkeit und Stromsperren“. Niemand wolle davon betroffen sein. Denn: Die Grundsicherung dränge Betroffene an den Rand der Gesellschaft und nehme ihnen die Chance zur gesellschaftlichen Teilhabe.

Um nicht auf Hartz IV angewiesen zu sein, würden Menschen daher lieber ausbeuterische Arbeitsbedingungen hinnehmen, um sich dann doch weder Heizung noch gesunde Nahrung leisten zu können. Die Folge: Immer mehr Berufstätige müssten mit Hartz IV aufstocken.

Erwerbslosigkeit ist ein strukturelles Problem

Der Verein Sanktionsfrei spricht daher von einem strukturellen Problem. Erwerbslosigkeit werde im aktuellen Hartz IV System jedoch eher als „individuelles Verschulden“ betrachtet. Dabei übersehe man, dass Menschen aus unterschiedlichsten Gründen nicht arbeiten könnten.

Forderung: eine echte Hartz IV Reform

Daher sei es jetzt an der Zeit, mit dem Bürgergeld mehr als nur eine „Image-Kampagne“ auf den Weg zu bringen. „Die Ampel-Koalition muss eine echte Reform der Grundsicherung beschließen, die Menschen ein Leben mit Perspektive und in Würde ermöglicht: Ein ECHTES Bürgergeld!“, lautet die Forderung.

Keine Sanktionen mehr

In den Informationen zur Online-Petition, an der man sich auf der Seite „Echtes Bürgergeld statt Bürger-Hartz!“ beteiligen kann, nennt der Verein drei wichtige Standbeine für das Bürgergeld:

„Dafür müssen die Sanktionen abgeschafft, der Regelsatz deutlich erhöht und die Wohn- und Energiekosten realistisch angepasst werden!“

Ende offen

Dass diese Wünsche erfüllt werden, ist eher unwahrscheinlich. Die FDP hat bereits angedeutet, dass sie weiterhin auf Sanktionen besteht – mit Kürzungen von bis zu 30 Prozent des künftigen Regelsatzes. Und selbst, wenn man sich auf zehn Prozent einigen würde, brächte das viele nach wie vor in finanzielle Bedrängnis

Minimal höhere Leistung

Denn sehr viel höher als Hartz IV wird das Bürgergeld nicht werden. Von Arbeitsminister Hubertus Heil wurden bislang lediglich 40 bis 50 Euro mehr in den Ring geworfen. Auch die Grünen-Vorsitzende hält diesen Wert für realistisch. Andere aus den Reihen der Grünen fordern einen dauerhaften Inflationspuffer plus die reguläre Anpassung.

Grünen-Fraktionsvize will zusätzlich 10 Prozent Hartz IV Krisenreserve

Meilenweit vom Ziel entfernt

Da Finanzminister Christian Lindner (FDP) bereits jetzt Kürzungen im Hartz IV bzw. dem späteren Bürgergeld-System angekündigt hat, wird man keine größere Anpassung erwarten dürfen. Und zu den Wohn- und Energiekosten hat sich bislang noch niemand geäußert.

Kurzum: Man ist noch meilenweit vom Ziel oder vielmehr dem Wert entfernt, der angesichts der Inflation nötig wäre. Den beziffern die Linke und der Paritätische Wohlfahrtsverband mit rund 680 Euro im Monat.

687 Euro Hartz IV Regelsatz bei ehrlicher Berechnung

Bild: Bildagentur Zoonar GmbH/ shutterstock.com

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