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Bürgergeld News | Aktuelle Nachrichten zur Grundsicherung

Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.

Traurig: Datenschutz raubt Hartz IV Kindern das Weihnachtsgeschenk

Trauriger-Junge-Weihnachten

Leuchtende Kinderaugen sind für Eltern an Weihnachten das Schönste. Wenn die Kleinen ihre Geschenke auspacken, anfangen zu spielen, Mama und Papa drücken. Für Kinder aus Hartz IV Familien fällt die Bescherung in der Regel nicht ganz so groß aus. Deshalb kann das Bemühen vieler Vereine und Hilfswerke gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, diesen Familien zu helfen. Doch damit ist jetzt Schluss. Dem Monster namens Datenschutz-Grundverordnung sei Dank. 

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Heftige Hartz IV Debatte entbrannt: Kein Ende in Sicht?!

Hartz IV Debatte heftig entbrannt

Die Debatte um Hartz IV ist voll entbrannt. Die Parteien haben sich positioniert – nicht immer in Eintracht – und erste Vorschläge präsentiert. Auch die Wirtschaft und jetzt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mischen in der Diskussion mit. Verwunderlich ist allerdings, dass ausgerechnet der DGB-Vorsitzende Rainer Hoffmann die Lanze für Hartz IV bricht – wenn auch ein paar Änderungen nötig seien.

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Hartz IV Posse – Jobcenter fordert Hartz IV von 13-Jährigen zurück

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Fehler von Jobcentern sind normalerweise kaum mehr eine Schlagzeile wert. Schlichtweg, weil sie an der Tagesordnung sind. Wenn nun aber ein 13-Jähriger Post vom Amt bekommt und zur Rückzahlung von Hartz IV aufgefordert wird, obwohl der Jugendliche nie Leistungsempfänger war, gehört das unzweifelhaft in die Kategorie Behördenirrsinn.

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Hartz IV Lebensmittelgutscheine – Beschämend und menschenunwürdig

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Wenn man Kindern sagt, es gibt kein Eis, ist das eine erzieherische Maßnahme. Wenn man aber Erwachsenen vorschreibt, was sie kaufen dürfen, ist das schlichtweg Bevormundung. Für einige – nicht alle – Hartz-IV-Empfänger gehört das zum bitteren Alltag. Dass sie dabei, im übertragenen Sinne, auch noch die Hosen herunterlassen müssen, macht die Praxis der Lebensmittelgutscheine gewiss nicht besser.

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In die Armut getrieben – Mieten drücken Haushalte unter Hartz IV Niveau

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Dass Hartz-IV-Empfänger nicht im Luxus schwelgen, sondern jeden Cent zweimal umdrehen müssen, ist hinlänglich bekannt. Wie schlecht es vielen Haushalten trotz Arbeit geht, rückt indes nur nach und nach ans Tageslicht. Ein aktuelles Beispiel: Laut Untersuchung des Sozialverbandes Deutschland bleibt rund einer Million Haushalten in Deutschland nach Abzug der Miete nur ein Betrag zur Verfügung, der deutlich unter Hartz-IV-Niveau liegt. Dem Mietwucher sei Dank.

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Trotz Hartz IV Rückgang – Altersarmut wird zum Flächenbrand

Hartz IV Rueckgang Altersarmut steigt

Angesichts der Daten des Statistischen Bundesamtes dürfte sich die Politik gebauchpinselt fühlen. Warum? Weil unter dem Strich immer weniger Menschen auf Leistungen der sozialen Mindestsicherung angewiesen sind, also auf Hartz IV und Co. Doch schaut man sich die Statistik etwas genauer an, erkannt man sofort, dass ein Problem schon jetzt gewaltige Ausmaße annimmt: die Armut im Alter.

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BSG Urteil: Nachträgliche Hartz IV Rückforderung rechtswidrig

BSG Urteil Rückforderung von Hartz IV Leistungen bei nachträglich eingereichten Unterlagen rechtswidrig 1

Und wieder einmal hat das Bundessozialgericht zugunsten von Hartz IV Empfängern und gegen die Methoden einiger Jobcenter geurteilt. In dem Verfahren ging es darum, ob auch nachträglich eingereichte Einkommensnachweise bei vorläufigem Hartz IV Bezug berücksichtigt werden müssen. Die Jobcenter hielten dies nicht für nötig und forderten teilweise sogar eine Erstattung der gezahlten Leistungen. Aus Sicht der Richter handelten die Behörden damit rechtswidrig.

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