Kinderbett gehört nach LSG Urteil nicht zur Erstausstattung
Hartz IV Bezieher müssen die Kosten, welche für größere Betten von Kindern über die Erstausstattung hinaus anfallen, aus den Regelleistungen bestreiten. Dies geht aus einem...
Bürgergeld News | Aktuelle Nachrichten zur Grundsicherung
Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.
Trotz Baumangel nur durchschnittlicher Hartz IV Heizkostenzuschuss
Hartz IV Bezieher haben häufig Probleme, wenn es um angemessenen Wohnraum geht. Gerade in Ballungszentren ist vollsanierter und moderner Wohnraum oft so teuer, dass Betroffene...
Jobcenter muss bei Hartz-IV-Aufstockern für Businesskleidung aufkommen
Nicht jeder Hartz IV Bezieher ist automatisch erwerbslos. Viele Beschäftigte, deren Einkommen für den Unterhalt nicht ausreicht, greifen ebenfalls auf die Leistungen zurück, um das Einkommen aufzustocken. Und auch hier kommt es regelmäßig zu Auseinandersetzungen – wie vor dem Bundessozialgericht. Im am Dienstag verhandelten Verfahren verlangte eine halbtags bei der Deutschen Vermögensberatung AG beschäftigte Sekretärin die Berücksichtigung von angemessener Berufsbekleidung sowie von Besuchen beim Friseur.
Spesen gelten bei Hartz-IV Bezug nicht als Einkommen
Wer aufgrund von Erwerbslosigkeit auf Hartz IV angewiesen ist, muss Einkünfte und Vermögen offenlegen. Allerdings trifft dieser Fakt nicht nur auf erwerbslose Hartz IV Bezieher...
Einkommen von Stiefeltern kürzt Hartz IV
Das Bundessozialgericht hat am 14. März 2012 mit Urteil (Az.: B 14 AS 17/11 R) entschieden, dass das Einkommen des im selben Haushalt lebenden Stiefelternteils auf die Grundsicherung eines volljährigen Kindes bedarfsmindernd zu berücksichtigen ist. Von diesem Grundsatz kann nur abgewichen werden, wenn das volljährige Kind keine enge Bindung zum leiblichen Elternteil hat.
Urteil: KUG nur teilweise auf Hartz IV anrechenbar
Das Bundessozialgericht hat nun eine klare Linie für die Rechte erwerbstätiger Hartz IV Bezieher in Bezug auf das Kurzarbeitergeld (KUG) geschaffen. Nach diesem Urteil (Az.:...
Geerbte Eigentumswohnung zählt als Hartz IV Einkommen
Erbt ein Hartz IV Bezieher während des Leistungsbezuges Vermögen, so ist es als Einkommen auf die laufenden Leistungen anzurechnen. Dies bestätigte erneut das Bundessozialgericht (BSG)...
Hartz IV Kinder: kein Anspruch auf eigenes Kinderzimmer
Kleinkinder, deren Eltern ALG II beziehen, müssen sich mit ihren Geschwistern ein Zimmer teilen und haben keinen Anspruch auf ein eigenes Zimmer. Das hat das...
Erlös aus Hausverkauf ist kein Einkommen bei Hartz IV
Verkaufen ALG-II-Bezieher ihr Eigenheim, kann der Erlös nicht unbedingt als Einkommen angerechnet werden. Diesen Grundsatz äußerte das Bundessozialgericht (B 14 AS 61/09 R) in Kassel...