Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.
Wer die Hilfebedürftigkeit selbst herbeigeführt hat, erhält keine Hartz IV Leistungen, so urteilte das Bayerische Landessozialgericht noch im Jahr 2008. Nun steht ein Urteil des Bundessozialgerichts diesem jedoch gegenüber: Wer auf Grund des selbstverschuldeten Verlustes eines Ausbildungsplatzes in die Hilfebedürftigkeit rutscht, hat Anspruch auf Hartz IV.
Wer jetzt denkt, er habe sich verlesen: Doch, der Titel ist vollkommen korrekt! Ein Jobcenter in Nordrhein-Westfalen hat sich einen schweren Fehler geleistet und eine Überweisung geschaltet, die sämtliche Rekorde gesprengt haben dürfte.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss ein 6 Quadratmeter großes Zimmer für zumutbar erklärt. Für die Karlsruher Richter ist die Wohnfläche völlig ausreichend, solange dem Bewohner neben dem eigenen Zimmer zusätzlich noch nutzbare Gemeinschaftsräume zur Verfügung stehen.
Wer mehr Hartz IV erhält als ihm zusteht, kann davon ausgehen, dass das Jobcenter die zu viel gezahlten Beträge zurückfordern wird. Häufig handelt es sich dabei um Bagatellsummen und Kleinstbeträge. Wie sich kürzlich herausgestellt hat, ist dieses Verfahren allerdings wenig rentabel – für das Jobcenter selbst.
Das Jobcenter spart an allen Ecken und Enden – besonders, wenn es um die Förderung von Langzeitarbeitslosen und deren Eingliederung in den Arbeitsmarkt geht. Insgesamt rund eine Milliarde hat das Jobcenter trotz vorhandener Mittel nicht eingesetzt. Vergangene Sparmaßnahmen lassen erahnen, was stattdessen mit dem Geld passiert.
Es ist ein buchstäbliches Armutszeugnis für ein angeblich so reiches Land wie Deutschland: Trotz Arbeit sind viele Bürger der Bundesrepublik von Armut bedroht, dies belegt eine Datenveröffentlichung des Statistischen Bundesamtes. Für Linken-Politiker ist das Ausmaß dieser Zustände empörend.
Ferienfreizeiten bedeuten für Kinder und Jugendliche oft jede Menge Spaß. Besonders für Kinder, deren Familien von Hartz IV abhängig sind, können Sommercamp und Co. eine willkommene Ablenkung vom schweren Alltag sein. Da Ferienfreizeiten oft sehr kostenaufwändig sind, bewilligt das Jobcenter regelmäßig Zuschüsse im Sinne der Bildungs-und Teilhabeleistungen – dies gilt allerdings nicht, wenn die Fahrten von politischen Parteien gefördert werden.
Wer meint, Sippenhaft sei schon seit Jahrzehnten abgeschafft, der irrt gewaltig. Kinder von Hartz IV Empfängern müssen immer noch für die zu viel gezahlten Hartz IV Leistungen ihrer Eltern aufkommen. Dieser Zustand ist für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen nicht zu akzeptieren.
Kinder, deren Eltern von Hartz IV leben, haben es oft nicht leicht. Sie haben nicht die gleichen Freiheiten wie andere Kinder und sehen sich daraus resultierend häufig mit sozialer Ausgrenzung konfrontiert. Doch wie hoch ist der für Kinder vorgesehene Betrag im Hartz IV Regelsatz der Eltern wirklich?
Einzig das Bundesverfassungsgericht hat die Möglichkeit, deutsche Gesetze für verfassungswidrig zu erklären. Erst im November vergangenen Jahres erklärte das Gericht Hartz IV Sanktionen von über 30 Prozent für unvereinbar mit der Verfassung. Doch die Karlsruher Richter entscheiden nicht immer zu Gunsten der Schwächsten der Gesellschaft.
