Bürgergeld News | Aktuelle Nachrichten zur Grundsicherung

Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.

Jobcenter darf Bürgergeld-Bezug nicht ohne Zustimmung offenlegen

06.10.202506.10.2025
von Peter Piekarz

Mann deutet hinter vorgehaltener Hand, ein Geheimnis zu erzählen.

Das Jobcenter darf ohne ausdrückliche Zustimmung der Leistungsempfänger keine Informationen über deren Bürgergeld-Bezug an Dritte weitergeben. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Die datenschutzrechtlichen Vorschriften des...

Rechnungshof kritisiert: Bürgergeld-Sanktionen greifen oft nicht

04.10.202504.10.2025
von Peter Piekarz

Euro Geldscheine und Münzen mit einem roten Buntstift und Stempel mit Aufschrift Bürgergeld Sanktionen

Die Sanktionen im Bürgergeld verfehlen in vielen Problemfällen ihre Wirkung. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesrechnungshof in seinem neuen Bericht zum Haushaltsausschuss, über den die...

Massive Kürzung: Bürgergeld statt Arbeitslosengeld

03.10.202516.12.2025
von Peter Piekarz

Älterer Mann sitzt auf einer Parkbank und studiert die Zeitung mit Jobangeboten

Der Vorschlag klingt nüchtern, hätte aber enorme Folgen: Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ließen sich rund zwei Milliarden Euro pro Jahr einsparen,...

Urteil: Anspruch auf Bürgergeld trotz Altersrente gegeben

02.10.202502.10.2025
von Peter Piekarz

Mit dem Bezug einer Altersrente erlischt für gewöhnlich der Anspruch auf Bürgergeld, weil die Erwerbsfähigkeit dann nicht mehr gegeben ist – eine zentrale Voraussetzung der...

Umzug mit Bürgergeld: Jobcenter muss Umzugsfirma zahlen

02.10.202502.10.2025
von Peter Piekarz

Mitarbeiter eines Umzugsunternehmens packen Kisten, Vorbereitung auf Umzug

Gemäß Urteil des Sozialgericht Karlsruhe muss das Jobcenter Kosten in Höhe von 2.200 € für ein Umzugsunternehmen tragen. Eine alleinerziehende Mutter, die von schweren Depressionen...

563 € Bürgergeld für abgelehnte Asylbewerber?

02.10.202529.10.2025
von Richard Becker

Symbolisch wird ein Asylantrag mit einem roten Stempel "abgelehnt" versehen

„563 Euro + Wohnkosten“ für abgelehnte Asylbewerber. In sozialen Medien kursiert dazu ein Ländervergleich mit 0 Euro für Frankreich, Dänemark und Polen – der Betrag...

Bürgergeld: Gericht rügt mangelnde Flexibilität des Jobcenters

01.10.202501.10.2025
von André Maßmann

Altmodeischer Beamter hinter seinem Schreibtisch

Jobcenter-Sachbearbeiter haben in vielen Belangen freie Hand und können nach eigenem Ermessen entscheiden – etwa über eine Unterstützung von Bürgergeld-Empfängern aus dem Vermittlungsbudget. In dem...

System: Bürgergeld-Empfänger bei Miete eindeutig im Nachteil

01.10.202501.10.2025
von André Maßmann

Junge Frau hält fragend ein paar Geldscheine vor sich, symbolisch für Geldnot

Gleiches Recht für alle. Schön wär’s. Selbst bei Menschen, die auf Hilfe vom Staat angewiesen sind, werden Unterschiede gemacht. Und zwar derart, dass man schlechter...

Auf Gehalt verzichten für mehr Bürgergeld klappt nicht

30.09.202530.09.2025
von André Maßmann

Mann im Anzug legt mehrere Stapel von 50 Euro Scheinen

Mehrere tausend Euro als Stammkapital in eine GmbH investieren wollen, auf ein Gehalt verzichten, aber Bürgergeld verlangen. Gut, dass eine solche Masche im Sozialrecht nicht...

Lächerlich: Jobcenter verliert wegen 10 Euro vor Gericht

30.09.202530.09.2025
von André Maßmann

Mann klatscht sich mit der Hand fassungslos an die Stirn

Ganze 10 Euro: Um diesen Betrag wurde bis vor das Bundessozialgericht gestritten. Weil das Jobcenter sich weigerte, die Kosten im Rahmen des Bildungspaketes für ein...

Bürgergeld im Monat der Jobaufnahme kann zu Problemen führen

29.09.202529.09.2025
von Peter Piekarz

Mann sitzt im Sessel und schaut schockiert auf einen Bescheid

Das Jobcenter zahlt Bürgergeld grundsätzlich zu Beginn des Monats für den laufenden Monat im Voraus. Im Gegensatz dazu erhalten Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt bei Jobaufnahme meist...

Respektlos: Bürgergeld nur Taschengeld fürs Nichtstun

29.09.202529.09.2025
von Henrik Vorfatter

Hand hät mehrere 10 € Scheine hin, symbolisch für Taschengeld

Ein nie endender Kampf um Respekt. Bürgergeld-Bedürftige stehen ständig im Ring. Breitseiten kommen vor allem von rechts und inzwischen immer öfter aus der Mitte, und...

Pflegegrad 1 auf der Kippe: Sparidee zulasten Bedürftiger

28.09.202529.09.2025
von Richard Becker

Rentnerin mit Krückstock mit Haushaltshilfe im Haus

Die Bundesregierung prüft als Sparmaßnahme, den Pflegegrad 1 zu streichen. Betroffen wären Hunderttausende Menschen mit geringen Beeinträchtigungen, die heute vor allem niedrigschwellige Hilfen und Zuschüsse...

Rente zu niedrig? Mit Wohngeld oder Grundsicherung aufstocken

28.09.202512.10.2025
von André Maßmann

Rentner zählt Euro-Geldscheine und Münzen auf dem Schoß

Wenn mit dem Einkommen kein Auskommen möglich ist, wie soll man dann im Rentenalter über die Runden kommen? Dieses Problem greift immer weiter um sich...

Studie: Neues Bürgergeld spart 4,5 Milliarden und bringt 150.000 Jobs

28.09.202527.09.2025
von Peter Piekarz

Portemonnaie mit 50-Euro-Scheinen – Symbol für Bürgergeld und Sozialleistungen

Eine grundlegende Reform des deutschen Sozialstaats könnte 4,5 Milliarden € im Staatshaushalt einsparen und das Arbeitsvolumen um rechnerisch rund 149.000 Vollzeitstellen steigern. Zu diesem Ergebnis...

Gericht bestätigt: Bürgergeld-Regelsatz hoch genug

27.09.202527.09.2025
von André Maßmann

Richterhammer auf Stapel von Eurp-Geldscheinen

Die Versuche, auf dem Klageweg einen höheren Bürgergeld Regelsatz zu etablieren, scheint ein auswegloses Unterfangen zu sein. Nach dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L 18 AS 279/23)...

Bürgergeld-Empfänger sollen kein Auto haben

27.09.2025
von Peter Piekarz

Junger Mann erfreut am Steuer eines Autos

Im Bürgergeld sind Ausgaben für den Unterhalt eines Autos nicht vorgesehen und ausdrücklich bei der Ermittlung des Regelbedarfs nicht berücksichtigt, weil ein Pkw nicht existenzsichernd...

Organisierter Bürgergeld-Missbrauch: Ex-BA-Chef fordert Gesetzesänderung

27.09.202527.09.2025
von Richard Becker

Zoll bei der Kontrolle Schwarzarbeit und Bürgergeld

Ex-BA-Chef Detlef Scheele beklagt bandenmäßigen Bürgergeld-Missbrauch und nennt Schein-Minijobs als Schlüssel der Masche. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 24.09.2025 fordert er, §...

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