Bürgergeld Bedürftige zum Spielball der Politik zu machen, war keine gute Idee. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rudert nach heftiger Kritik zurück und will die Betreuung der unter 25-jährigen Bürgergeld-Bedürftigen nun doch nicht in die Hände der Arbeitsagenturen geben. Dadurch sollten eigentlich 900 Millionen Euro an Steuergeldern gespart werden. An diesem Ziel halten Heil und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch nach wie vor fest und drehen dafür an anderen Stellschrauben.
Undurchdachte Zahlenspielerei
Die Kritik an den Plänen, dass junge Menschen künftig von der Bundesagentur für Arbeit betreut werden sollen – die Kosten wären dann zulasten der beitragsfinanzierten Arbeitslosenversicherung und nicht auf den Deckel der Steuerzahler gegangen – zog weite Kreise. Jobcenter, die Sozialminister aller Länder, der Städtetag, der Landkreistag und Sozialverbände: Alle monierten, dass man auf diese Weise eine ganze Generation verlieren könne. Selbst der Bundesrechnungshof wies die Zahlenspielerei als nicht durchdacht zurück.
Bürgergeld Einsparungen: Sozialreform wird zum Sozialabbau durch Hintertür
Minister rudert zurück
Deshalb ruderte Hubertus Heil jetzt zurück und hat, so das Handelsblatt, den Regierungsfraktionen alternative Sparmöglichkeiten aufgezeigt. Für Bürgergeldempfänger unter 25 Jahren heißt das, sie werden auch weiterhin von den Jobcentern betreut und verlieren nicht ihre gewohnten Ansprechpartner. Das ist gut.
720 Millionen Euro Weiterbildungskosten
Doch wo soll jetzt gespart werden? Indem die Weiterbildungskosten für Bürgergeld-Empfänger (aktuell 45.000 Betroffene) aus der Arbeitslosenversicherung bezahlt werden. Wie schon bei den ursprünglichen Plänen müssten dann die Beitragszahler dafür aufkommen. Auf diese Weise sollen im Bundeshaushalt rund 720 Millionen Euro gespart werden.
75 Euro Bürgergeld-Bonus und 150 Euro Weiterbildungsgeld ab 01.07.2023
150 Millionen Euro Rehabilitation
Ähnlich verhält es sich bei der beruflichen Rehabilitation von Bürgergeld-Bedürftigen. Sie soll ebenfalls von den Arbeitsagenturen übernommen werden. Davon erhofft man sich Einsparungen von 150 Millionen Euro. In der Summe ergeben die neuen Sparpläne ein Potenzial von 870 Millionen Euro. Ob die fehlenden 30 Millionen Euro auch noch gestrichen werden, ist offen.
CDU nennt Pläne Taschenspielertricks
Die Grünen-Sozialexperten Frank Bsirske und Beate Müller-Gemmeke zeigten sich laut Handelsblatt erfreut über das Umschwenken des Ministers:
„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Bundesminister Heil die Bedenken am geplanten Rechtskreiswechsel ernst genommen hat und die jungen Menschen unter 25 Jahren nun weiterhin in den Jobcentern betreut werden sollen.“
Die SPD spricht von einer „gangbaren Alternative“, die CDU nennt auch diese Pläne „Taschenspielertricks“.
Großen Schaden verhindert
Als besser bewertet auch der Deutsche Landkreistag die neuen Vorschläge. Die bisherigen Pläne hätten anderenfalls „vor Ort großen Schaden angerichtet“, weil gerade bei jungen Menschen eine frühe und individuelle Förderung nötig sei. Damit die überarbeiteten Sparideen greifen können, ist ein Änderungsantrag zum Haushaltsfinanzierungsgesetz nötig.
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