Die Ampel hat ihre Idee vom Bürgergeld verraten und verkauft. Binnen weniger Stunden strichen SPD, Grüne und FDP auf Wunsch der Union die neuen Ansätze so weit zusammen, dass unter dem Strich nicht mehr als ein Hartz IV mit Sternchen steht – oder, wie Unkenrufe es von Anfang an nannten, Hartz V. Kurzum: Statt die Hand zur Hilfe auszustrecken und Vertrauen zu schaffen, hält man mit Sanktionen und Co. am Klima der Angst fest.
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Der Bürgergeld Kompromiss
Drei Aspekte des Bürgergeldgesetzes haben Regierung und Opposition seit Freitag „überarbeitet“, um auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Das Ergebnis ist, milde gesagt, ernüchternd. Oder anders ausgedrückt: Von dem, was sich die Ampel bei der Hartz IV Reform erhofft hatte, ist nicht viel geblieben.
Sanktionen, Karenz- und Vertrauenszeit
An diesen Punkten wurde im wahrsten Sinne des Wortes gefeilt, bis nur noch ein Fragment des Bürgergelds blieb:
- Statt in den ersten sechs Monaten, der sogenannten Vertrauenszeit, auf Sanktionen zu verzichten, dürfen Leistungskürzungen rein theoretisch schon ab Tag eins verhängt werden. Das gilt nicht nur für wiederholte Meldeversäumnisse (wir hatten berichtet). Ampel und Union haben damit die Vertrauenszeit komplett gestrichen.
- Die Karenzzeit wird auf ein Jahr gekürzt. Geplant waren zwei Jahre, in denen sich Betroffene noch keine Gedanken über den Verlust einer möglicherweise zu großen Wohnung oder des Ersparten machen müssen.
- Auch das Schonvermögen während der Karenzzeit wurde eingedampft. Aus 60.000 Euro je Single plus 30.000 Euro für jede weitere Person in einer Bedarfsgemeinschaft wurden im Kompromiss 40.000 und 15.000 Euro. Geschützt und von dieser Regel ausgenommen ist die Altersvorsorge.
Abschied von der Zusammenarbeit auf Augenhöhe
Das Versprechen, Menschen in Not Respekt entgegenzubringen und in den Jobcentern eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe zu ermöglichen, hat die Ampel mit diesem Kompromiss gebrochen. Es bleibt vermutlich dabei, dass Hartz 5 Bedürftige von oben herab behandelt werden. Sie sind schließlich nur Bittsteller.
Grüne: Ziel der Qualifizierung bleibt
Während die Mehrheit der Politiker sich feiert, hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, zumindest Bedauern über den Verlust der Karenzzeit geäußert. Als Erfolg sieht sie, dass nach wie vor der neue Ansatz gelte, Menschen nicht in irgendeine Arbeit zu zwingen, sondern sie zu qualifizieren und dauerhaft am Arbeitsmarkt zu integrieren.
CDU und CSU sind zufrieden
Stolz sind vor allem CDU und CSU.
„Wir haben schwere Systemfehler im Hartz-IV-Update beseitigen können“,
sagte Alexander Dobrindt (CSU). CDU-Chef Friedrich Merz äußerte sich mit einer gewissen Genugtuung:
„Die Koalition war sehr schnell und – zu meiner Überraschung – sehr weitgehend bereit, hier Kompromisse zu machen.“
Einigung auf dem Rücken der Ärmsten
Die jetzt gefundene Lösung, die einzig dazu dient, den Namen Hartz IV ablegen zu können, findet bei der Linken und den Sozialverbänden wenig Gegenliebe.
„Die Einigung von Ampel & Union wird auf dem Rücken der Leute erzielt, die von der Krise mit am härtesten getroffen werden“,
schreibt Jessica Tatti von „Die Linke“. Auch der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, äußerte sich verärgert. Die größte Sozialreform seit 20 Jahren werde verwässert. Es sei keine Abkehr von Hartz IV, sondern Hartz V.
Hartz IV bleibt Hartz IV
„Hartz IV bleibt Hartz IV, sollte der jetzt bekannt gewordene Kompromiss zum sogenannten Bürgergeld im Vermittlungsausschuss und im Bundesrat beschlossen werden“,
sagt auch der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Dr. Ulrich Schneider.
Insbesondere der CDU wirft der Verband „eine beispiellose Desinformations- und Entsolidarisierungskampagne auf dem Rücken der Ärmsten“ vor.
„Die vermeintlich größte Sozialreform seit 20 Jahren zerbröselt, noch bevor der Vermittlungsausschuss überhaupt zusammengetreten ist“,
so Schneider.
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