Verkauft die Ampel ihre Seele, um den Bürgergeld Wunschtermin, den 1. Januar 2023, halten zu können? Dazu muss ein Kompromiss im Bürgergeldstreit gefunden werden. Doch bislang macht es nicht den Eindruck, als würde man sich spürbar annähern. Wie groß der Druck ist, beweist der Umstand, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Hartz IV Reform jetzt in einem Schnellverfahren auf den Weg bringen will.
Vorstellungen liegen weit auseinander
Dabei übersieht er offenbar, wie unterschiedlich die Vorstellungen von Bürgergeld sind. Deutlich machte dies noch einmal der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU). Seine Worte lassen keinen Zweifel daran, wo man gerade steht: „Vor allem bei den Sanktionsmöglichkeiten und beim vermeintlichen Schonvermögen leben wir offenbar auf zwei verschiedenen Planeten.“
Höhere Regelsätze sind auch im Sinn der CDU
Da die Unionsparteien mit den neuen Regelsätzen einverstanden sind, reichen sie weiterhin die Hand für eine mögliche Lösung: Die höheren Regelsätze werden zum 1. Januar eingeführt. Dann erhielte ein alleinstehender Erwachsener 53 Euro mehr – 502 statt 449 Euro. Alle weiteren Details könnten dann in aller Ruhe besprochen werden. Diesen Weg hatte die Ampel bislang abgelehnt. Ob sich das ändert, wird sich zeigen.
Intensive Gespräche sollen Kompromiss ausloten
Dazu stehen intensive Gespräche auf informeller Ebene an. Mit dabei sein werden Hubertus Heil und Katja Mast von der SPD, Britta Haßelmann von den Grünen, Johannes Vogel von der FDP sowie Karl-Josef Laumann und Hermann Gröhe von der CDU. Sie haben die schwere Aufgabe, nach möglichen Kompromissen zu suchen und damit den Weg für den Vermittlungsausschuss zu ebnen.
Vermittlungsausschuss kommt am Mittwoch zusammen
Dazu bleibt nicht allzu viel Zeit. Der Vermittlungsausschuss soll sich bereits am kommenden Mittwoch um 19 Uhr treffen. Die 32 Mitglieder aus Bundesrat und Bundestag sollen eine für alle Seiten tragbare Lösung finden. Gelingt das, kann der Bundesrat noch am kommenden Freitag (25. November) den neuen Bürgergeld Regeln zustimmen. Findet sich kein Kompromiss, hat die Bundesagentur für Arbeit keine Chance mehr, die geplanten Regelsätze pünktlich zu realisieren.
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