Beratungsresistenz ist eine Eigenschaft, mit der man in der freien Wirtschaft rasch wieder auf der Straße steht. Für die Ampelregierung scheint sie inzwischen zum Markenzeichen geworden zu sein. Knapp einen Monat ist es jetzt her, dass der Bundesrat in seiner 1030. Sitzung eine Entschließung „für ein Energiesperren-Moratorium“ formuliert und veröffentlicht hat. SPD, Grüne und FDP interessiert das offenbar herzlich wenig. Sie ruhen sich weiterhin auf der Einführung des Bürgergelds aus.
Stromsperren bereiten vielen Haushalten Sorgen
Wie schnell es passieren kann, dass der Strom abgedreht wird, weil das Bürgergeld, die Rente oder der Lohn nicht reichen, haben wir bereits dargestellt. Die Sorge, plötzlich einen „blauen Brief“ des Versorgers im Briefkasten zu finden, treibt daher immer mehr Haushalte um. Und es sind Sorgen, die durchaus begründet sind – eben, weil die Regierung noch keine Regelung gefunden hat, wie Energiesperren vermieden werden können.
Soforthilfe gefordert
Seitens der Sozialverbände gibt es dazu bereits eine Reihe von Vorschlägen. Angefangen damit, dass die Stromkosten aus dem Bürgergeld-Regelsatz genommen werden, bis hin zu Soforthilfen. Auch diese Forderungen stehen mittlerweile seit Monaten ungehört im Raum. Die Begründung: Es seien schon mehrere Hilfspakete auf den Weg gebracht worden. Dass die Situation sich für viele Haushalte dadurch nicht entschärft hat, sieht die Regierung nicht.
Strom abgedreht, weil das Bürgergeld nicht reicht
Entschließung des Bundesrats
Der Bundesrat hingegen ist sich anscheinend bewusst, dass es bei vielen Betroffenen nicht mehr fünf vor, sondern schon fünf nach Zwölf ist. Daher das Bemühen, Energiesperren abzuwenden, begleitet von gleich mehreren Ansätzen, die ohne großen Aufwand jedem – also nicht nur Bürgergeld-Empfänger – zugutekommen würden.
Weitere Maßnahmen nötig
Zunächst einmal begrüßt der Bundesrat die Entlastungspakete. Gleichwohl gebe es einzelne Gruppen der Bevölkerung, bei denen es aufgrund der Teuerung zu Zahlungsverzügen und -ausfällen kommen könnte. Die wiederum hätten Energiesperren zur Folge und würden auch die Versorger belasten. Vor diesem Hintergrund gelte es zu prüfen, ob weitere Maßnahmen nötig seien, um „besonders von Stromkostenerhöhungen betroffene Haushalte zu unterstützen“.
Dazu empfiehlt der Bundesrat:
- Dass Jobcenter einmalig hohe Stromkostenabrechnungen übernehmen – ähnlich wie bei den Heizkostenabrechnungen.
- Den geplanten Direktzahlungsmechanismus für ein Energiegeld für einkommensschwache Haushalte einzurichten (in digitaler und bürokratiearmer Form), um die Hilfen gezielt und zeitnah zur Verfügung stellen zu können.
Der Bundesrat und das Bürgergeld
Zur Erinnerung: Der Bundesrat war es, konkret die unionsgeführten Länder, die beim Bürgergeld die Zügel etwas straffer fassen wollten. Dadurch wurden einige Neuerungen wie die Vertrauenszeit gestrichen und andere Aspekte wie die Karenzzeit geschliffen (von ursprünglich 24 auf zwölf Monate). Überdies hat der Bundesrat auch beim Thema Sanktionen mehr Härte gefordert und anschließend im Rahmen eines „faulen“ Kompromisses beim Bürgergeld auch durchgesetzt.
Ungehörte Bitten
Jetzt ist das Bürgergeld durch und die Regierung scheint sich nicht mehr darum zu scheren, was im Bundesrat besprochen wird. Das Papier zu den Stromentlastungen hat es deshalb entweder noch nicht auf die Schreibtische der Regierungsmitglieder geschafft oder ist längst in der großen Ablage gelandet. Den Platz im Altpapier teilt sich die Entschließung des Bundesrats dann mit den Schreiben von VdK, Sozialverband Deutschland, Paritätischem Gesamtverband und Co.
Die Entschließung zum Download: Beschlussdrucksache vom 10.02.2023 | Drucksache 522/22 (B)
