Es sind enorme Herausforderungen, denen sich die Politik gegenübersieht. Auf einem Auge scheint sie die Lage allerdings nur verschwommen wahrzunehmen. Geht es um Soziales wie das Bürgergeld, werden nahezu alle Probleme ausgeblendet und totgeschwiegen. Das beweist der Bundeshaushalt für das Jahr 2024. Laut VdK-Präsidentin Verena Bentele werde der Sozialstaat damit kaputtgespart.
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Sparen auf dem Rücken Armutsbetroffener
Viele fühlten sich zunehmend abgehängt und mit ihren alltäglichen Sorgen nicht mehr gesehen.
„Wir befürchten, dass sich diese Entwicklung weiter verschärfen wird, wenn auf dem Rücken der Ärmsten gespart wird“,
so Verena Bentele in einer Pressemitteilung des Sozialverbandes VdK. Sie mahnt, dass eine krisenfeste Gesellschaft einen starken Sozialstaat benötige.
Bundestag soll den Entwurf ablehnen
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Ulrich Schneider, geht noch einen Schritt weiter. Er kritisiert den Bundeshaushalt nicht nur, sondern fordert den Bundestag dazu auf, dem Entwurf nicht zuzustimmen. Denn es müsse deutlich nachgearbeitet werden.
Rekordarmut in Deutschland
Der Bundeshaushalt werde den sozialen Herausforderungen nicht gerecht. In Deutschland herrsche Rekordarmut.
„Menschen in Hartz IV (Anmerkung: gemeint ist das Bürgergeld) und Altersgrundsicherung wissen angesichts der explodierenden Lebenshaltungskosten nicht mehr ein noch aus“,
so Schneider.
Regierung ist handlungsunfähig
Auch das Pflegesystem stehe vor dem Kollaps. Überdies fehlten Hunderttausende bezahlbare Wohnungen. Auf diese Probleme gebe der Entwurf keine Antworten. Stattdessen huldige man der schwarzen Null und tabuisiere Steuermehrbelastungen für Wohlhabende. Auf diese Weise mache sich die Regierung „handlungsunfähig“. Statt Probleme zu lösen, würde zur sozialen Spaltung in Deutschland beigetragen.
Tafeln fordern krisenfestes Bürgergeld
Dass die Lage ernst ist, gerade für Rentner, Arbeitnehmer in prekären Jobs und Bürgergeld Bedürftige, zeigt die Situation der Tafeln. Sie haben immer mehr Kunden, immer weniger Spenden und arbeiten längst am Limit. Dabei gelte, so die Chefin des Sozialverbandes Deutschland, Michaela Engelmeier:
„Der Staat hat die Verantwortung, das Existenzminimum abzusichern – und nicht die Tafeln.“
Die Forderung des Tafel Deutschland e.V. lautet daher:
„Höhere, armuts- und krisenfeste Regelsätze beim Bürgergeld und der Grundsicherung.“
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