Das Bürgergeld als „Reizthema“ zu bezeichnen, obwohl man es selbst – wenn auch mit Zähneknirschen – auf den Weg gebracht hat, mag noch angehen. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende im gleichen Atemzug mit der Rente zu vergleichen, gießt jedoch unnötig Öl ins Feuer. Damit beweist Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf verachtende Weise, welches Bild die Liberalen von Bürgergeld Bedürftigen haben.
- Christian Lindner (FDP): Bürgergeld zu stark gestiegen – Nullrunde droht
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Hilfe in der Not
Die Aussagen Lindners stehen im Kontext des Job-Turbos, der nicht mehr nur für Ukrainer gelten soll, sondern seitens der FDP auch für Bürgergeldempfänger gefordert wird. Ziel: Menschen schneller in Arbeit zu bringen. Damit will der Bundesfinanzminister deutlich machen,
„dass das Bürgergeld keine Rente ist, sondern eine Hilfe in der Not“.
Dass ein solcher Vergleich hinkt, sollte jedem klar sein. Letztlich springt Lindner damit auf den Zug auf, den CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ins Rollen gebracht und mit dem Etikett Arbeitspflicht versehen hat.
Job-Turbo ausweiten
Gegenüber der „Rheinischen Post“ betonte Christian Lindner, der Job-Turbo müsse ausgeweitet werden. Hinter diesem Begriff steht das Bemühen, Geflüchteten aus der Ukraine den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern und sie schneller in Lohn und Brot zu bringen.
Diesem Ansatz haben sich neben Unternehmen auch Verbände und Gewerkschaften verpflichtet. Mangelt es etwa an Sprachkenntnissen, werden Betroffene dennoch eingestellt und vom Jobcenter entsprechend berufsbegleitend qualifiziert. Im genannten Beispiel mit einem Deutschkursus.
Mehr Kontaktdichte mit dem Jobcenter
Dieses Prinzip soll auf Bürgergeld Bedürftige übertragen werden. Wie genau, lässt der Bundesfinanzminister offen. Sicher ist laut Aussage von Christian Lindner allerdings, dass der Job-Turbo für beide Seiten, Betroffene und Jobcenter, zu einer höheren Kontaktdichte führt. Ob die Behörden diese zusätzliche Arbeit leisten können und für welche Berufe sich eine Ad-hoc-Qualifizierung eignet – darauf darf man gespannt sein.
Schritt für Schritt aus dem Leistungsbezug
Diesbezüglich scheint Christian Lindner bewusst zu sein, dass es wenig sinnvoll ist, Menschen direkt ins eiskalte Wasser zu werfen. Bürgergeld Bedürftige sollen daher generell bessere Zuverdienstmöglichkeiten erhalten. Oder anders ausgedrückt: Es wird weniger vom Lohn auf das Bürgergeld angerechnet. Dann sei es auch möglich, so der Minister,
„sich Schritt für Schritt aus dem Leistungsbezug herauszuarbeiten“.
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