In Deutschland erleben immer mehr Haushalte Energiearmut und haben Schwierigkeiten, die steigenden Stromkosten zu decken. Dies betrifft insbesondere Empfänger von Bürgergeld sowie Menschen, die auf Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Laut Berichten leiden bereits 25% der Bundesbürger darunter.
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Forderungen aus dem Positionspapier der Linken
Die Linkspartei-Politikerin Jessica Tatti hebt in einem Positionspapier das Thema hervor und fordert, dass die Stromkosten aus dem Bürgergeld Regelsatz genommen und stattdessen separat abgedeckt werden sollten. Tatti argumentiert, dass die derzeit im Regelsatz vorgesehenen Pauschalen für Strom unzureichend sind und das Existenzminimum gefährden.
Aktuell stehen einem Alleinstehenden aus dem Bürgergeld-Regelsatz der Regelbedarfsstufe 1 (502 Euro) im Posten „Energie und Wohninstandhaltung“ 40,74 Euro für den monatlichen Stromabschlag zur Verfügung. Wird das Warmwasser dezentral mittels eines Boilers oder Durchlauferhitzers mit Strom erhitzt, besteht ein Anspruch auf den Mehrbedarf für Warmwasser in Höhe von 10,37 Euro pauschal für einen Alleinstehenden.
Lücke zwischen Bürgergeld Regelsatz und Stromkosten
Selbst bei einem unterdurchschnittlichen Verbrauch besteht eine Lücke von etwa 130 Euro im Jahr zwischen dem Bürgergeld Regelsatz und den tatsächlichen Stromkosten, wie das Verbraucherportal „Check24“ bereits im Januar 2023 – kurz nach der Einführung des Bürgergeldes – ermittelt hat.
Fast 94% der Berater der Caritas berichten, dass Personen, die Grundsicherung bzw. Bürgergeld beziehen, Stromschulden haben.
Stromsperren verbieten
Im Positionspapier werden mehrere Lösungsansätze zur Bekämpfung der Energiearmut vorgestellt. Tatti schlägt vor, den tatsächlichen Verbrauch bis zu einem bestimmten Grenzwert zu decken und dann zu prüfen, ob ein Mehrverbrauch in der Verantwortung des Verbrauchers liegt.
Sie fordert auch die Bereitstellung von Energieberatung und den Austausch alter, energieintensiver Geräte.
Darüber hinaus plädiert sie für ein allgemeines Verbot von Stromsperren, da sie nicht mit dem Ziel der Existenzsicherung vereinbar sind. Sie schlägt vor, dass Stromschulden auf Darlehensbasis übernommen und Schuldnerberatung angeboten werden sollten.
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