Arbeit muss sich lohnen, lautet eines der Argumente der Bürgergeld Kritiker. Das sollte auch für jene gelten, die Tag für Tag malochen und ihren kargen Lohn mit Bürgergeld aufstocken müssen. Doch statt sie zumindest mit „normalen“ Arbeitern gleichzustellen, sind Betroffene gleich zweifach in den Hintern gekniffen. Sie müssen regelmäßig die Hosen beim Jobcenter runterlassen und werden auch noch bei den Fahrkosten, die sie geltend machen können, benachteiligt. Das macht mehr als 750.000 Bürgergeld-Aufstocker im wahrsten Sinne zu Arbeitern zweiter Klasse.
Aufstockende Leistungen
Wenn der Lohn nicht reicht, um sich und die Familie über Wasser halten zu können, bleibt oft nur der Gang zum Jobcenter und der Antrag auf aufstockendes Bürgergeld. Damit ändern sich dann allerdings die Spielregeln. Das gilt insbesondere für die Fahrtkosten, wenn man das eigene Auto benutzt. Denn im Bürgergeldbezug greifen nicht die Vorgaben aus dem Einkommensteuergesetz, sondern die Werte aus der Bürgergeld-Verordnung.
20 Cent pro Kilometer absetzbar
§ 6 Abs. 1 S. 5 dieser Bürgergeld-V beziffert den Pauschbetrag, der für Fahrtkosten vom Einkommen abgesetzt werden darf, mit 20 Cent je Kilometer für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Sofern öffentliche Verkehrsmittel günstiger und zumutbar sind – ein sehr dehnbarer Begriff –, dürfen nur die Kosten für Bus oder Bahn abgesetzt werden. Das regelt § 6 Abs. 2 Bürgergeld-V.
Öffentlichen Verkehrsmittel als Maßstab
Betrachtet man die 20 Cent näher und liest die Informationen der Bundesagentur für Arbeit zur Abrechnung von Fahrtkosten, wird schnell deutlich: Je Kilometer sind es letztlich nur 0,10 Euro, da die 0,20 Euro für den Hin- und Rückweg, nicht aber für jeden gefahrenen Kilometer gelten. Sollten für die Fahrt höhere Kosten anfallen, müssen diese nachgewiesen werden, wobei auch hier wieder die öffentlichen Verkehrsmittel als Maßstab genutzt werden.
Wer Bürgergeld bekommt soll kein Auto haben
Da die Fahrtkosten teilweise bereits vom Arbeitgeber bezahlt werden, gilt für diesen Fall: Die Erstattung wird als Einkommen gewertet und die Fahrkosten können später mit 0,10 Euro je Kilometer abgesetzt werden.
Bis zu 38 Cent für „normale“ Arbeiter
Für Arbeitnehmer, die nicht auf das Jobcenter angewiesen sind, gelten hinsichtlich der Fahrkosten völlig andere Vorgaben. Sie basieren auf § 9 Abs. 1 Satz 4 EStG. Absetzbar sind demnach 0,30 Euro je Kilometer für die ersten 20 Kilometer und je Kilometer darüber hinaus 0,38 Euro. Insgesamt dürfen aufs Jahr gerechnet maximal 4.500 Euro abgesetzt werden. Nutzt man den eigenen oder einen zur Nutzung überlassenen Pkw, sind auch höhere Ausgaben absetzbar, sofern sie nachgewiesen werden.
Differenz summiert sich
Vergleicht man nun die beiden Pauschalen, liegen zwischen den beiden Werten 0,10 bis 0,18 Euro. Das mag auf den ersten Blick gering wirken. Angesichts der jährlichen Fahrstrecke ergeben sich daraus aber teils beachtliche Summen. Bei 10.000 Kilometern sind es 1.000 bis 1.800 Euro und damit ein Betrag, der für Bürgergeld Haushalte ein kleines Vermögen darstellt.
Alte Daten für Fahrtkosten
Besonders ärgerlich daran: Die Vorgaben für Bürgergeld Aufstocker wurden seit 17 Jahren nicht angepasst, dabei sind Benzin und Co. immer teurer geworden. Die 20 Cent gelten seit 2008. Seinerzeit kostete ein Liter Super im Schnitt 1,20 Euro. Derzeit sind es zwischen 1,65 und 1,85 Euro.
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Die tatsächlichen Ausgaben
Damit nicht genug: Die tatsächlichen Ausgaben liegen deutlich über dem Pauschbetrag. Ermittelt werden die Gesamtkosten je Kilometer regelmäßig vom ADAC – wobei hier nicht nur auf die reinen Spritpreise sondern auch Wartung, Versicherungen, Steuern etc. abgestellt wird.
Bei einem kleinen Hyundai i10 1.0 Select sind es bereits 45,1 Cent je Kilometer – mehr als doppelt so viel, wie die Bürgergeld Verordnung vorsieht. Fährt man einen Golf 1.5 TSI Life, betragen die tatsächlichen Kosten etwa 55,7 Cent, bei einem Golf Variant je nach Ausstattung bis zu 84,9 Cent, Dacia Duster bis zu 44,9 Cent und bei einem Fiat 500e rund 51,9 Cent. Wobei man auch bedenken muss, dass Bürgergeld Bedürftige in den meisten Fällen über ältere Fahrzeuge mit einer höheren Wartungsintensität verfügen.
Weniger Bürgergeld
Weil nun aber nur 20 Cent je Kilometer vom Einkommen abgesetzt werden und nicht 30 oder 38 Cent, bleibt unter dem Strich ein höherer Betrag, der mit den Sozialleistungen verrechnet wird, und damit weniger Bürgergeld im Portemonnaie der Betroffenen. Ein höherer Wert würde sich direkt bemerkbar machen, gerade bei Aufstockern, die lange Fahrtwege in Kauf nehmen, um die Familie zu ernähren.
Kurzum: Bürgergeld Bedürftige werden massiv benachteiligt. Für sie ist die Aussage, Arbeit muss sich lohnen, eher ein Hohn. Sie leben trotz Arbeit weiterhin in Armut. Zudem werden dadurch Bedürftige, die einen Arbeitsweg mit dem Kraftfahrzeug zurücklegen müssen gegenüber Aufstockern, die keinen oder nur sehr kurzen Arbeitsweg haben, deutlich schlechter gestellt. Hier wird es signifikante Unterschiede zwischen Bedürftigen in Großstädten gegenüber Hilfebedürftigen in ländlichen Gegenden geben, wo die Infrastruktur für öffentliche Verkehrsmittel schlechter ausgebaut ist.
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André Maßmann ist studierter Historiker (Magister Artium mit Hauptfach Neuere/Neueste Geschichte und den Nebenfächern Politik und Soziologie an der Universität Münster). Journalistisch tätig ist er seit 1988. Er hat den Job von der Pike auf als freier Mitarbeiter einer Tageszeitung gelernt – zu Zeiten, als noch mit der Schreibmaschine gearbeitet wurde. Später folgten Stationen bei einer Regional- und einer medizinischen Fachzeitschrift. In den vergangenen 20 Jahren rückte der Fokus auf Onlinemedien, vorrangig in den Bereichen Finanzen, Energie und Sozialrecht. Dabei fließt in jeden Text die simple Erkenntnis ein, dass man für Menschen und nicht (nur) für Suchmaschinen schreibt.
