„Das Bürgergeld kommt zum 1. Januar – Hartz IV geht“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), nachdem der Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat den Bürgergeld Kompromiss Mittwochabend besiegelt hatte. Damit kann die Bundesagentur für Arbeit (BA) die höheren Regelsätze zum Jahreswechsel ins System übernehmen. Alle weiteren Neuerungen sollen mit leichter Verzögerung ab Juli 2023 greifen.
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Wettbewerb der Schäbigkeit
Dass so schnell eine Lösung im Streit um das Bürgergeld gefunden werden konnte, war im Vorfeld nicht wirklich abzusehen. Doch letztlich ist es ein fauler Kompromiss. Darauf macht vor allem die Partei „Die Linke“ aufmerksam. Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch monierte, man habe Hartz IV nur umbenannt. Seitens der Partei spricht man von einem „Wettbewerb der Schäbigkeit auf Kosten der Betroffenen“.
Grüne Jugend hatte mehr erwartet
Deutlich mehr erwartet hatte auch die Grüne Jugend. Sie hält die Anpassung der Regelsätze für nicht ausreichend. Ein alleinstehender Erwachsener erhält künftig 502 statt 449 Euro pro Monat. Diese knapp 50 Euro mehr reichten nicht für eine „Krisenbewältigung, mit der wir alle gut durch den Winter kommen“.
Ziel: Hartz IV ad acta legen
Diese Kritik hält seit Bekanntwerden der Bürgergeldpläne an und wurde mit den Bürgergeld Gesetzentwürfen immer lauter. Das hat die Ampel allerdings nicht davon abgehalten, am Kurs weg von Hartz IV festzuhalten. Entsprechend erfreut klangen die Statements nach der Sitzung des Vermittlungsausschusses.
Eigenlob der Parteien
Die FDP lobte sich für die großzügigeren Zuverdienstregeln. „Das ist der Kern dieser Reform für eine modernere und fairere Grundsicherung“, erklärte FDP-Vizechef Johannes Vogel. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), betonte als Vorsitzende des Ausschusses, man habe den Kern der Reform der erhalten. Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sieht die Bürgergeld Lösung auch im Interesse von Handwerk und Wirtschaft. Selbst CDU-Chef Friedrich Merz nickte zufrieden.
Der Bürgergeld Fahrplan
Wie geht es weiter? Am Freitag müssen Bundestag und Bundesrat über die neuen Grundlagen beim Bürgergeld entscheiden. Das Gesetz tritt dann am 1. Januar 2023 in Kraft. Zu diesem Termin werden auch die neuen Regelsätze realisiert. Im Juli folgen dann die übrigen Neuerungen, wie etwa der Kooperationsplan zwischen Jobcenter und Betroffenen.
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