Es scheint ein lukratives Geschäft zu sein zwischen Jobcenter und Bildungsträger, von dem beide Seiten profitieren. Im aktuellen Bericht „Weiterbildung ohne Sinn“ der Sendung ZOOM vom ZDF werden Maßnahmen Teilnehmer, Experten und Politiker zu Vermittlung & Finanzierung von Weiterbildungsmaßnahmen befragt. Die Ergebnisse sind ernüchternd und erschreckend zugleich.
In Deutschland ist die Arbeitsagentur bzw. das Jobcenter für die Wiedereingliederung von arbeitslosen Bürgern in den Arbeitsmarkt zuständig. Der Arbeitsmarktservice (AMS) ist das österreichische Pendant dazu und setzt bei seiner Arbeit ab 2020 auf einen Algorithmus, der Arbeitslose in bestimmte Klassen einstuft.
Private Arbeitslosenversicherungen sind zwar keine Weltneuheit, doch sind viele bisherige Geschäftsmodelle gescheitert. Ein Start-up will jetzt eine eigene Versicherung auf den Markt bringen, welche die Versicherten vor Hartz IV schützen soll.
Seit einigen Wochen gibt es ein neues Online Angebot der Bundesagentur für Arbeit. Verschiedene Anträge & Mitteilungen können seit Mai 2019 online eingereicht werden. Auch einzelne Landkreise wie der Kreis Gütersloh weiten ihr digitales Angebot mehr und mehr aus.
Einer schwerkranken Frau aus Gelsenkirchen wurde beim Jobcenter die Übernahme der Umzugskosten verweigert. Die Kosten in Höhe von 2200 Euro will das Jobcenter nicht zahlen.
Armutsgefährdungsquote: Dieses sperrige Wort steht für ein Problem, das in Deutschland recht unterschiedlich ausgeprägt ist und dennoch Sprengstoff für die gesamte Republik birgt. Die Gefahr, von Armut betroffen zu sein, nimmt zwar in vielen Regionen ab. Gleichwohl gibt es Landstriche, in denen Armut zum Flächenbrand gerät. Die Armutskonferenz pocht daher unter anderem auf höhere Hartz IV Sätze.
Letzte Woche Dienstag wurden im Papiermüll vor dem Jobcenter Gütersloh mehrere Dokumente mit personenbezogenen Daten gefunden. Diese waren für jeden Passanten öffentlich zugänglich, womit das Jobcenter einen groben Verstoß gegen den Datenschutz begangen hat.
In Berlin freut man sich, anderenorts schrillen die Alarmglocken. Während die aktuelle Statistik für die Bundeshauptstadt weniger Hartz IV Empfänger ausweist, sind in Nette bei Dortmund inzwischen 44,8 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren auf Grundsicherung angewiesen. Ähnlich verhält es sich in vielen anderen Städten, wo Armut längst an der Tagesordnung ist.
Das Jobcenter Vorpommern-Greifswald verhängt in kürzester Zeit drei Sanktionen gegen eine Mutter mit zwei Kindern. Zwar ging ihr Betreuer in Widerspruch, doch wurden diese in allen drei Fällen abgelehnt. Darauf hin engagierte er eine Rechtsanwältin, die jetzt insgesamt drei Klagen gegen das Jobcenter beim Sozialgericht einreichte.
Betrachtet man die Kaltmieten in Großstädten wie Hamburg, stellt sich die Frage: Wer soll das bezahlen? Insbesondere für Hartz IV Empfänger wird es durch den steigenden Mietendruck immer schwerer, eine „angemessene“ Wohnung zu finden. Schließlich darf sie nicht zu teuer sein, sonst gibt es den „blauen Brief“ vom Jobcenter. Anders in Hamburg – hier mindert eine Hartz IV Ausnahmeregel den Druck.
Trotz schwerer Krankheit muss sich ein 60-jähriger Mann aus Bernburg (Saale) mit den Behörden herumärgern. Nun droht Hartz IV, doch der unheilbar kranke Mann versucht den Mut nicht zu verlieren.
Der Vorwurf gegen die Bundesagentur für Arbeit (BA) wiegt schwer: Sie soll allein in Sachsen fast 50.000 Hartz IV Bezieher verschwiegen haben. Die Leistungsempfänger tauchen nirgends in der Statistik auf. Linken-Politikerin Sabine Zimmermann fordert daher transparentere Zahlen. Die BA weist die Kritik von sich.
Hartz IV Empfänger haben Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU). Die Höhe der Unterkunftskosten orientiert sich an den durchschnittlichen Mieten in der jeweiligen Gemeinde. Jedoch kommt es bei der Berechnung der Kosten immer wieder zu Unstimmigkeiten. So auch im Fall einer 58-jährigen Leistungsempfängerin. 2016 zog sie wegen einer Mieterhöhung vor Gericht und gewann jetzt den Prozess.
Heute könnte in Berlin der Startschuss für das solidarische Grundeinkommen fallen. Das Modellprojekt des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) hat in den vergangenen Wochen für viel Wirbel und längst nicht überall für Begeisterungsstürme gesorgt. Im Gegenteil: Es hagelte und hagelt auch jetzt noch Kritik am Berliner Hartz IV Ersatz.
