Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am 08.05.2019 entschieden, dass nicht nur Hartz IV Empfängern, sondern auch Arbeitnehmern mit geringem Einkommen der Heizkostenzuschuss vom Jobcenter zustehen kann (Az.: B 14 AS 20/18 R).
Mehr „Chancengleichheit für Jugendliche“ fordert die FDP und verabschiedet am Dienstag einen gleichnamigen Antrag. Darin werden unter anderem höhere Zuverdienstgrenzen für Schüler und Jugendliche gefordert. Man müsse „Eigeninitiative belohnen, anstatt sie zu bestrafen“ so die Meinung der FDP.
Hartz IV, Bürgergeld, bedingungsloses oder armutssicheres Grundeinkommen: In der Diskussion um die Zukunft des Sozialsystems sind schon viele Namen gefallen und Ideen präsentiert worden. Schaut man nach Italien, gibt es dort jetzt ein Bürgergeld bzw. Bürgereinkommen mit einem Höchstsatz von 780 Euro – und damit erstmals etwas in Form einer Sozialhilfe.
Es ist eine positive Entwicklung, aber ganz gewiss keine, die zum Ausruhen einlädt: Erstmals seit Jahren ist die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in Hartz IV Haushalten leben, gesunken. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit listete im Dezember 2018 rund 1,95 Millionen Betroffene auf. Das entspricht einem Rückgang um 75.000 im Vergleich zum Vorjahr.
Zählen will gelernt sein. Das gilt auch für die Mitarbeiter in den Jobcentern. Sie scheinen offenbar nicht in der Lage zu sein, die Daten der Hartz IV Empfänger korrekt an die Bundesanstalt für Arbeit (BA) weiterzuleiten. Daraus resultiert laut Bundesrechnungshof, dass 115.000 Leistungsempfänger gar nicht als solche erfasst wurden – eine buchstäblich „unfassbare“ Zahl.
Kurz nach der Geburt ihres Sohnes erhielt die 41-jährige Frau eine harte Diagnose: Krebs. Seitdem ist nichts mehr wie es einmal war. Auf Grund ihrer Erkrankung ist sie nicht mehr in der Lage arbeiten zu gehen und in Hartz IV Bezug gerutscht. Das zuständige Jobcenter hat jedoch mit der chronisch kranken Mutter kein Erbarmen…
Selbst der Anwalt einer ehemaligen Hartz IV Empfängerin und ihres Ex-Mannes, welche in dieser Geschichte die tragischen Hauptfiguren spielen, bezeichnet das Vorgehen des Jobcenters als „Stasi-Methoden“ und „ungeheuerlich“. Denn das Jobcenter Ostprignitz-Ruppin soll mehrere Nachbarn des geschiedenen Paares angeschrieben und mit dem Ausfüllen eines Fragenkataloges beauftragt haben.
Es klingt schon fast zu schön um wahr zu sein, doch ein Berliner Start-Up macht es möglich: Bedingungslose Grundeinkommen statt Hartz IV. Der Gründer Michael Bohmeyer hat in einem Interview erklärt, wie man das Einkommen erhält und welche Vorteile er für Betroffene darin sieht.
Hartz IV macht psychisch und physisch krank. Belege dafür lieferten in den vergangenen Jahren gleich mehrere Studien. Umso schlimmer, wenn die Diagnosen kurzerhand an das Jobcenter weitergeleitet werden und damit massiv gegen den Datenschutz verstoßen wird. Passiert ist das über Jahre hinweg in Wuppertal.
