Der sogenannte „Brexit“ wurde im Juni 2016 per Volksabstimmung beschlossen. Wann und unter welchen Bedingungen die Briten nun tatsächlich aus der EU ausscheiden, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest. Die Auswirkungen des Brexit-Chaos sind jedoch bereits in Deutschland zu spüren. Und wenn trifft es? Hartz IV Empfänger.
Allzu oft dürfte es nicht vorkommen. Doch für jene, die betroffen sind, ist es ein gutes Urteil: Während einer Haftunterbrechung besteht Anspruch auf Hartz IV. Das entschied jüngst das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen und gab damit einem 50-jährigen Gefangenen recht, der für die Zeit einer Bypass-OP und der anschließenden Reha staatliche Leistungen beantragt hatte.
Jobcenter arbeiten schlampig – So lassen sich wohl am besten die Ergebnisse des 24-seitigen Prüfberichtes des Bundesrechnungshofes zusammenfassen. Dieser belegt falsche Arbeitslosenstatistiken auf Grund fehlerhafter Aktenführung mehrerer Jobcenter.
Die selbstbestimmte Familienplanung ist ein Menschenrecht, welches für alle Menschen gelten soll. Hartz IV Empfänger sind davon scheinbar ausgeschlossen, denn die Kosten für Verhütungsmittel sind für diese eine große finanzielle Belastung. Das soll sich nun aber ändern.
In der Debatte um die Hartz-IV-Sanktionen wird immer wieder eine Zahl genannt: drei Prozent. So gering sei der Anteil derer, die mit Strafen belegt werden. Sagt die Bundesagentur für Arbeit (BA). Dass es sich dabei lediglich um eine Stichtags-Quote handelt und über das Jahr betrachtet fast neun Prozent aller Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen leben müssen, hat jetzt die Partei „Die Linke“ berechnet.
Zu viele Familien leben in Deutschland weit unter dem Existenzminium. Das Geld für Schulranzen, Sportverein und Co. ist schlicht und einfach nicht vorhanden. Nun will die Regierung mit dem frisch verabschiedeten „Starke-Familien-Gesetz“ mehr für finanziell schwächere Familien tun und Kinderarmut vorbeugen. Doch können Kinder aus Hartz IV Familien tatsächlich davon profitieren?
