Hartz IV dient in erster Linie der Grundsicherung. Mit dem Systemwechsel im Jahr 2005 sollte zudem ein Ausrufezeichen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gesetzt werden. In der Öffentlichkeit hinterlässt Hartz IV jedoch einen völlig anderen Eindruck. Er deckt sich nicht mit der eigentlichen Zielsetzung. Vielmehr erachten immer mehr Deutsche die Methoden der Agenda 2010 als ungerecht.
Nach dem Gesetzesbeschluss im Juli 2018 startet ab Januar des neuen Jahres der soziale Arbeitsmarkt. Konkret handelt es sich dabei um staatlich geförderte Jobs, welche von Hartz IV Empfängern bis zu 5 Jahre besetzt werden können. Sie sollen als Übergangslösung dienen und die Sozialetas von Kreis und Kommunen entlasten.
Der einzige Erfolg, den die Hartz-IV-Debatte bislang für sich verbuchen kann: Man spricht darüber. Hartz IV war über Jahre hinweg kein Thema. Zumindest keines, mit dem man sich medienwirksam befasste. Das hat sich grundlegend geändert. Mit dem Arbeitslosengeld II wird inzwischen sogar Programm gemacht. Nach eher fragwürdigen Experimenten – wie gehen Leistungsempfänger mit Geld um – folgt jetzt eine Doku von ZDFinfo. Titel: „Genug zum Leben? – Hartz IV auf dem Prüfstand.“
Die Hartz-IV-Debatte hat viele Reaktionen ausgelöst. Sie reichen von „weg damit“ bis „denen es geht noch viel zu gut“. Dabei werden auch immer wieder die Sanktionen angesprochen. Doch was bewirken die Strafen und generell die Androhung von Konsequenzen überhaupt? Diese Fragen wissenschaftlich zu untersuchen, hat sich der Verein Sanktionsfrei zur Aufgabe gemacht. Dafür wird 250 Hartz-IV-Empfängern im Rahmen einer Studie drei Jahre lang der Sanktionsdruck genommen.
Das leidige Thema rund um die Mietkaution ist unter Hartz IV Empfängern sehr umstritten. Es halten sich seit Jahren hartnäckig Halbweisheiten. Nun bringt das Bundessozialgericht Licht ins Dunkeln. Auch Hartz IV Empfänger müssen bei Anmietung einer neuen Wohnung die Mietkaution an den Vermieter zahlen. Zwar haben sie Anspruch auf ein Darlehen vom Jobcenter, doch muss dieses von den Regelleistungen abgestottert werden – so entschieden vom BSG in Kassel am 28. November 2018 (Az.: B 14 AS 31/17 R).
Jahrelang dümpelte das Thema Hartz IV vor sich hin. Ab und an meldete sich ein Politiker zu Wort oder wurde angesichts neuer Arbeitslosenzahlen über das Thema gesprochen. Inzwischen geht es ans Eingemachte. Im Raum stehen neue Konzepte und klare Forderungen, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Kein Wunder, das jetzt auch Talkshows wie „Anne Will“ Hartz IV aufgreifen und eine Diskussionsbühne schaffen. Wobei: Viel Neues gab es nicht zu hören.
Leuchtende Kinderaugen sind für Eltern an Weihnachten das Schönste. Wenn die Kleinen ihre Geschenke auspacken, anfangen zu spielen, Mama und Papa drücken. Für Kinder aus Hartz IV Familien fällt die Bescherung in der Regel nicht ganz so groß aus. Deshalb kann das Bemühen vieler Vereine und Hilfswerke gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, diesen Familien zu helfen. Doch damit ist jetzt Schluss. Dem Monster namens Datenschutz-Grundverordnung sei Dank.
Im Gegensatz zu der SPD, die momentan noch über die Zukunft des Hartz IV Systems debattiert, verfügt Grünen-Chef Robert Habeck bereits über einen konkreten Plan. In einem internen Strategiepapier erläutert er sein Vorhaben Hartz IV zukünftig durch ein neues Garantiesystem zu ersetzen.
Wenn man Kindern sagt, es gibt kein Eis, ist das eine erzieherische Maßnahme. Wenn man aber Erwachsenen vorschreibt, was sie kaufen dürfen, ist das schlichtweg Bevormundung. Für einige – nicht alle – Hartz-IV-Empfänger gehört das zum bitteren Alltag. Dass sie dabei, im übertragenen Sinne, auch noch die Hosen herunterlassen müssen, macht die Praxis der Lebensmittelgutscheine gewiss nicht besser.
Dass Hartz-IV-Empfänger nicht im Luxus schwelgen, sondern jeden Cent zweimal umdrehen müssen, ist hinlänglich bekannt. Wie schlecht es vielen Haushalten trotz Arbeit geht, rückt indes nur nach und nach ans Tageslicht. Ein aktuelles Beispiel: Laut Untersuchung des Sozialverbandes Deutschland bleibt rund einer Million Haushalten in Deutschland nach Abzug der Miete nur ein Betrag zur Verfügung, der deutlich unter Hartz-IV-Niveau liegt. Dem Mietwucher sei Dank.
Angesichts der Daten des Statistischen Bundesamtes dürfte sich die Politik gebauchpinselt fühlen. Warum? Weil unter dem Strich immer weniger Menschen auf Leistungen der sozialen Mindestsicherung angewiesen sind, also auf Hartz IV und Co. Doch schaut man sich die Statistik etwas genauer an, erkannt man sofort, dass ein Problem schon jetzt gewaltige Ausmaße annimmt: die Armut im Alter.
