Bürgergeld-Stopp für Ukrainer – Gesetzentwurf steht

Der Regelsatz des Bürgergelds deckt schon heute kaum die rasant gestiegenen Lebenshaltungs­kosten – und doch soll ein Teil der Flüchtlinge aus der Ukraine künftig mit noch weniger auskommen.

Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium unter Bärbel Bas (SPD) vom 06.08.2025 will die Sozialausgaben bremsen und verlegt neu ankommende Ukrainer vom Bürgergeld zurück ins Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Noch ist das Papier in der Ressortabstimmung – doch schon jetzt steht fest: Wer ab 01.04.2025 einreist, muss als Alleinstehender mit 441 € statt 563 € rechnen und erhält nur eine Basis-Gesundheitsversorgung (Unterschiede sind weiter unten aufgeführt). Die Bundesregierung erwartet Einsparungen beim Bund – Länder und Kommunen warnen vor Mehrkosten.

Wechsel von SGB II in AsylbLG im Entwurf

Nach BMAS-Plänen sollen alle Ukrainer, die ab 01.04.2025 einreisen, nur noch 441 € monatlich nach AsylbLG erhalten. Krankenbehandlung gibt es dann nur bei Akuterkrankung und Schwangerschaft. Wer bis 31.03.2025 eingereist ist, bleibt im Bürgergeld mit einem Regelsatz von 563 €. Für Fälle mit Bewilligungen zwischen 01.04.2025 und dem Inkrafttreten gilt eine Übergangsregel: Das bereits bewilligte Bürgergeld läuft bis zum Ende des jeweiligen Bewilligungszeitraums weiter, längstens bis 31.05.2026. Rückforderungen sollen vermieden werden.

Rechtsgrundlage der Umstellung ist eine Änderung in §7 Abs.1 S.2 Nr. 2b SGB II sowie eine Ergänzung im §1a AsylbLG. Der Stichtag 01.04.2025 gilt rückwirkend für Neuankünfte. An den Kosten der Unterkunft und Heizung ändert sich grundsätzlich nichts – Miete und Heizung werden weiterhin in angemessener Höhe übernommen, künftig durch das Sozialamt.

Politische Vorgeschichte

Der Plan ist älter als der Entwurf. Im Koalitionsvertrag vom 09.04.2025 zwischen CDU/CSU und SPD heißt es:

Flüchtlinge mit Aufenthaltsrecht nach der Massenzustrom-Richtlinie, die nach dem 01.04.2025 eingereist sind, sollen wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, sofern sie bedürftig sind. Die Bedürftigkeit muss durch konsequente und bundesweit einheitliche Vermögensprüfungen nachgewiesen werden. Der Bund wird die hierdurch bei den Ländern und Kommunen entstehenden Mehrkosten tragen.

Der Vorstoß ist weder ein SPD-Alleingang noch ein Schnellschuss. Die Stichtagsregel steht im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD und wird nun per Entwurf umgesetzt. Als CSU-Chef Markus Söder Anfang August forderte, das Bürgergeld für alle in Deutschland lebenden Ukrainer zu streichen und auf Asylbewerberleistungen umzustellen, verwiesen Regierungsvertreter auf die getroffene Vereinbarung. Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) bekräftigte, vorgesehen sei die Umstellung nur für Neuankömmlinge ab 01.04.2025. „Das wird jetzt auch so schnell wie möglich umgesetzt“, sagte er mit Verweis auf den Koalitionsvertrag. Der Entwurf aus dem Arbeitsministerium setzt diese Koalitionslinie in Gesetzestechnik um – nicht mehr und nicht weniger.

Kein Bürgergeld mehr für wehrpflichtige Ukrainer

Kostenersparnis wird zum Nullsummenspiel

Der Rechtskreiswechsel vom Bürgergeld zu Leistungen nach dem AsylbLG wird faktisch ein Nullsummenspiel – nur mit viel zusätzlicher Bürokratie.

Die Umstellung auf das AsylbLG bringt finanziell kaum Entlastung und vor allem mehr Verwaltung. Laut Begründung des Entwurfs sinken die Ausgaben im Bürgergeld um rund 1,32 Mrd. €, gleichzeitig entstehen für Asylleistungen bei Ländern und Kommunen etwa 1,375 Mrd. € zusätzlich. Das Ministerium selbst hält fest, dass sich die Entlastung damit in engen Grenzen hält. Der Koalitionsvertrag stellt zudem klar: Der Bund trägt die dadurch entstehenden Mehrkosten der Länder und Kommunen. Netto bleibt also wenig gewonnen.

Parallel wächst der Aufwand in den Behörden – Akten wandern von Jobcentern zu Sozialämtern, Bescheide werden neu geprüft, IT-Verfahren angepasst, Personal geschult. Das erhöht Fehler- und Widerspruchsrisiken und verlängert Bearbeitungszeiten, ohne die gesamtstaatlichen Ausgaben in Summe tatsächlich zu senken.

Entwicklung der Zuzüge

Das Statistische Bundesamt weist für April 2025 10.000 Zuzüge aus der Ukraine aus und knapp 8.000 Fortzüge, für Mai sind es ebenfalls 10.000 Zuzüge und etwa 7.000 Fortzüge. Die Nettozuwanderung liegt damit bei +2.000 bzw. +3.000 für diese Monate. Viele seit April neu Eingereiste erhalten zunächst eine Fiktionsbescheinigung. Verlässliche amtliche Zahlen dazu, wie viele davon bereits Bürgergeld bezogen, liegen nicht vor. Bereits bewilligte Leistungen bleiben nach dem Entwurf bis zum Ende des Bewilligungszeitraums bestehen, längstens bis 31.05.2026.

Beim Mediendienst Integration können folgende Daten zum Bestand an ukrainischen Staatsangehörigen abgerufen werden, siehe nachfolgende Tabelle:

30.04.2025	31.07.2025	Status
1.090.207	1.106.204	Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG
54.403	51.727	Fiktionsbescheinigung (noch nicht über den Antrag entschieden)
42.224	42.406	Antrag auf § 24 AufenthG gestellt
34.768	33.232	Schutzgesuch geäußert
35.446	36.302	noch kein Schutzgesuch geäußert und keine Titelerteilung
1.257.048	1.269.871	Gesamt

Zum 30. April 2025 bezogen laut Bundesagentur für Arbeit insgesamt 693.420 Ukrainer Bürgergeld von den Jobcentern, davon etwa 200.000 Kinder. Im März waren es noch insgesamt 701.020.

Darum haben geflüchtete Ukrainer einen Bürgergeld Anspruch