Mit dem scheidenden Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verschwindet auch das Bürgergeld von der Bildfläche. Verantwortlich für die Nachfolgelösung, die Grundsicherung für Arbeitssuchende, wird die neue Chefin der Behörde sein: Bärbel Bas. Die Vita der bisherigen Bundestagspräsidentin liest sich durchweg bodenständig. Auf ihrer Internetseite verspricht sie „Politik, die DU sagt“. Ob sich das auf Dauer mit der Mammutaufgabe, der grundlegenden Reform des Sozialstaates, vereinbaren lässt, ist zweifelhaft. Denn Freunde macht sie sich damit nicht.
Keine großen Fußstapfen
Die Fußstapfen, in die Bärbel Bas tritt, sind nicht sonderlich groß. Das Bürgergeld wurde zwar als größte Sozialreform der vergangenen 20 Jahre verkauft. Sie verpuffte allerdings schneller, als die Tinte auf den Papieren trocknen konnte. Augenhöhe und Qualifikation statt Vermittlungsvorrang waren zwei der Stichworte, mit denen für das Bürgergeld geworben wurde. Beides hat es für Betroffene nur bedingt gegeben. Sie wurden in den meisten Fällen weiter als Bittsteller an die Wand gedrückt. Und auf die Bedürfnisse zugeschnittene Maßnahmen anstelle sinnfreier Kurse hat es in den vergangenen Jahren auch nur selten gegeben.
Das Bürgergeld ist in sich zusammengebrochen
Das gesamte Konstrukt des Bürgergelds ist nach und nach in sich zusammengesackt. Das lag am Gegenwind, der Hubertus Heil und Co. von Anfang an ins Gesicht blies. Freibeträge beim Schonvermögen mussten direkt nach unten korrigiert werden. Leistungskürzungen als neue Bezeichnung für Sanktionen wurden stetig verschärft und die Anpassung der Regelsätze an die aktuelle Inflation schon früh infrage gestellt. Das Ergebnis: Eine Nullrunde für Bürgergeld Bedürftige, immer mehr Druck für Betroffene, zunehmende Kinder- und Altersarmut sowie eine Gesellschaft, deren Spaltung ungebremst fortschreitet.
Eine parlamentarische Linke im Arbeitsministerium
Rein vom Lebenslauf her, als Kind aus einfachen Verhältnissen, geboren in Duisburg, müsste die neue Bundesarbeitsministerin in die gleiche Kerbe schlagen wie Hubertus Heil. Sie hat sich mit Fleiß die Lorbeeren erarbeitet, ist seit 1988 in der SPD, deren Landesparteirat sie in Nordrhein-Westfalen vorsitzt. Sie gehört der Parlamentarischen Linken an, die seinerzeit bereits die Agenda 2010 und das daraus resultierende Hartz IV als Bürgergeld-Vorgänger kritisierte.
Sie verrät ihre Werte
Vor diesem Hintergrund dürfte schon jetzt klar sein: Mit der geplanten Grundsicherung für Arbeitssuchende verrät Bärbel Bas ihre eigenen Werte. Denn statt eine sozial verträgliche und faire Lösung zu finden, setzt insbesondere die Union auf eine neue Härte.
Tschüss Bürgergeld – Rückkehr zur Härte bei der Grundsicherung
Ein großer Rückschritt
Die Karenzzeit für Schonvermögen soll entfallen, ebenso bei den Wohnkosten, wenn sie deutlich zu hoch sind. Das Schonvermögen richtet sich dann nach der Lebensleistung – was auch immer man darunter verstehen mag. Und für alle, die arbeiten können, gilt wieder der Vermittlungsvorrang. Gleichzeitig sollen die Sanktionen verschärft werden und droht der komplette Leistungsentzug, wenn man zumutbare Arbeit ablehnt. Bestehenden Vermittlungshürden wiederum sollen durch Qualifikation beseitigt werden. Als sicher gilt ebenso, dass die aktuelle Teuerung nicht mehr bei den Regelsätzen berücksichtigt wird. Damit werden Betroffene und all jene, die gerade ihren Job verloren haben, noch weiter oder direkt in die Armut getrieben. Es wird ein großer Rückschritt, deren Last einzig Bedürftige tragen.
