Bürgergeld: Gericht stärkt Betroffene bei Klage gegen Jobcenter
Wer sich an die gesetzlichen Fristen hält und dann das Jobcenter wegen Untätigkeit verklagt, handelt nicht „treuwidrig“. Das ist die Kernaussage eines Urteils, das vom...
Untätigkeitsklage
Gericht: Auch Jobcenter müssen Fristen einhalten
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat bestätigt, dass nicht nur Bürgergeld-Bedürftige, sondern auch die Jobcenter sich an die geltenden Fristen halten müssen. Bei Nichteinhaltung dieser Fristen...
Bürgergeld-Empfänger dürfen Jobcenter ohne Ankündigung verklagen
Lässt sich das Jobcenter zu viel Zeit bei der Bearbeitung und überschreitet damit die gesetzlichen Fristen, müssen Bürgergeld-Empfänger nicht noch einmal anklopfen. Stattdessen können sie...
Amt „nicht zuständig“ schützt Behörde nicht vor Fristen – Urteil stärkt Antragsteller
Wenn zwei Sozialleistungsträger sich über ihre örtliche Zuständigkeit streiten, dürfen sie den Antrag eines Betroffenen nicht einfach liegenlassen – sie müssen ihn durch einen förmlichen...
Schwerbehinderung, Rente und GdB 50: Wegweisendes Urteil zwingt Behörde zum Handeln
Wer beim Amt nur den Satz „Ich brauche einen Behindertenausweis“ einreicht, stellt damit bereits einen vollwertigen Antrag – und setzt eine gesetzliche Uhr in Gang....
Bürgergeld: Keine Kostenübernahme für Untätigkeitsklage gegen Jobcenter
Wer eine Untätigkeitsklage gegen das Jobcenter erhebt, sollte sich vorher vergewissern, dass dies wirklich notwendig ist. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem aktuellen Beschluss klargestellt...
Bürgergeld: Jobcenter Personalmangel keine Ausrede für Untätigkeit
Erst ein fehlerhafter Bescheid und dann monatelang Funkstille. Das Jobcenter Landkreis Harz hat sich im Fall, der vor dem Sozialgericht Magdeburg verhandelt wurde, nicht mit...
LSG-Urteil: Jobcenter darf Fax-Empfang nicht bestreiten
Im Jobcenter kommt es hin und wieder vor, dass Dokumente verschwinden. Allerdings entschied das Landessozialgericht Hamburg nun in einem Urteil vom 27. Februar 2020 (Az.:...