Kein Bürgergeld im Eilverfahren: Verbrauch von 130.000 Euro Erbe nicht belegt
130.000 Euro hatte ein Mann geerbt. Keine zwei Jahre später beantragte er Bürgergeld und erklärte im gerichtlichen Eilverfahren, auf seinem Konto seien nur noch 300...
Erbschaft
Sozialhilfe: Amt rechnet Geld an, das nie ausgezahlt wurde – und scheitert vor Gericht
Wer Sozialhilfe bezieht und gleichzeitig Erbe ist, steht vor einem komplizierten Konstrukt aus Erbrecht und Sozialrecht. Ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts Lüneburg zeigt, wo die...
Bürgergeld nach Erbschaft: Jobcenter kann Leistungen zurückfordern
Eine Erbschaft kann den Bürgergeld-Anspruch schnell kippen, auch wenn ein Teil des Nachlasses nicht sofort als Geld verfügbar ist. Ein Leistungsbezieher musste deshalb Leistungen für...
Nach Bürgergeld-Deal: SPD will Reiche stärker belasten
Die SPD schaltet nach der harten Bürgergeld-Debatte um. Noch während die Koalition die neue Grundsicherung ausbuchstabiert, rücken führende Sozialdemokraten die Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften...
Kein Bürgergeld nach Erbe – Gericht zieht klare Grenze
Mehr als eine halbe Million Euro aus einer Erbschaft rechtfertigt keinen weiteren Bürgergeld-Bezug – selbst wenn der Nachlass noch nicht verteilt ist. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg...
Bürgergeld Antrag abgelehnt: Geerbtes Haus zu groß
Ein Haus kann den Anspruch auf Bürgergeld ausschließen – das bestätigt ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Az.: L 7 AS 179/22). Das LSG...
Bürgergeld: Erbschaft nicht zwingend anrechenbares Vermögen
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg musste klären, ob das Bürgergeld der Klägerin aufgrund einer Erbschaft als Zuschuss oder nur noch als Darlehen gewährt werden kann. Das Jobcenter...
BSG: Trotz Schulden wird Erbe voll auf Hartz IV angerechnet
Auch wenn Leistungsbezieher einen Teil der Erbschaft zum Schuldenabbau nutzen, wird das Erbe voll als Einkommen auf Hartz IV angerechnet, so die Entscheidung des Bundessozialgerichts.
Geerbte Eigentumswohnung zählt als Hartz IV Einkommen
Erbt ein Hartz IV Bezieher während des Leistungsbezuges Vermögen, so ist es als Einkommen auf die laufenden Leistungen anzurechnen. Dies bestätigte erneut das Bundessozialgericht (BSG)...