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Agentur für Arbeit

Trotz Urteil: Über 50.000 Hartz IV Sanktionen wegen Meldeversäumnissen

Mann hinter Gittern

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im November vergangenen Jahres, zeigten sich viele Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik hoffnungsvoll, dass Sanktionen nun endgültig der Vergangenheit angehören könnten – Fehlanzeige. Laut den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit nahm die menschenunwürdige Sanktionspraxis trotz Urteil munter weiter ihren Lauf.

Jobcenter Studie: Hartz IV Eingliederungsvereinbarungen nicht sinnvoll

Menschen unterschreiben Dokument

Wenn die Kritik aus den eigenen Reihen laut wird, kann man das grundlegende Problem nicht mehr ignorieren: Schon lange steht die Frage im Raum, wie sinnvoll und effektiv die Eingliederungsvereinbarungen für den Hartz IV Bezug wirklich sind. Eine Studie der Agentur für Arbeit sollte Klarheit schaffen – die Ergebnisse geben jedoch zu denken.

Hartz IV: Jobcenter bedient sich am Geld für Arbeitslose

Geschäftsmann steckt sich Geld in die Tasche

Der Alltag eines Arbeitslosen ist alles nur nicht leicht: Zwischen Stellenanzeigen und Jobcenterbesuchen wollen viele Hartz IV Empfänger die Zeit nutzen, um sich weiterzubilden. Doch nicht selten verweigert das Jobcenter die wichtigen Weiterbildungsmöglichkeiten – ohne jede nachvollziehbare Rechtfertigung. Der Grund: Das Geld aus dem Topf der Arbeitslosen wird an anderer Stelle verwendet.

Hartz IV Reform: BA Chef will möglichst schnell Gesetz für Sanktionen

Richterhammer

Im November vergangenen Jahres verhandelte das Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit von Hartz IV Sanktionen. Das Urteil: Sanktionen von über 30 Prozent des Regelsatzes sind nicht zumutbar und damit verfassungswidrig. Knapp 2 Monate nach der Urteilsverkündung meldet sich der Chef der Agentur für Arbeit, Detlef Scheele, zu Wort.

Hartz IV: Eingliederungsvereinbarungen meist mangelhaft

Eingliederungsvereinbarungen meist mangelhaft

Und wieder hagelt es Kritik an der Bundesagentur für Arbeit: Der Bundesrechnungshof (BRH) hat sich die sogenannten Eingliederungsvereinbarungen angesehen und in den meisten Fällen für mangelhaft erklärt. Besonders ärgerlich daran: Es ist nicht die erste Rüge dieser Art. Der BRH hatte schon in der Vergangenheit gravierende Mängel aufgezeigt und angemahnt.

Hartz IV: Bundesagentur für Arbeit beschönigt neue Sanktionsstatistik

Traurige Frau

Die Zahl der Sanktionen, die gegen Hartz IV Empfänger verhängt wurden, ist leicht rückläufig. 2018 waren es „nur“ 904.000 Strafen. Das entspricht einem Rückgang um 49.000 im Vergleich zum Vorjahr. Dafür ist weder eine gnädigere Gangart der Jobcenter-Mitarbeiter noch die aktuelle Hartz IV Debatte verantwortlich. Es gibt schlichtweg weniger Leistungsempfänger (4,14 Millionen; Vorjahr: 4,36 Millionen).

Hartz IV Sanktionen werden kleingerechnet

Mann im Gefängnis als Metapher für Hartz IV Sanktionen

In der Debatte um die Hartz-IV-Sanktionen wird immer wieder eine Zahl genannt: drei Prozent. So gering sei der Anteil derer, die mit Strafen belegt werden. Sagt die Bundesagentur für Arbeit (BA). Dass es sich dabei lediglich um eine Stichtags-Quote handelt und über das Jahr betrachtet fast neun Prozent aller Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen leben müssen, hat jetzt die Partei „Die Linke“ berechnet.