Jobcenter verschicken zum Teil wahllos Vermittlungsvorschläge, auf die man sich zu bewerben hat. Allerdings liegt nicht in jedem Fall eine Weigerung vor – die mit Sanktionen bestraft wird – wenn man sich nicht auf alle Jobangebote des Jobcenters bewirbt. Das Sozialgericht hat hier erklärt erklärt, dass es auf die Gesamtumstände ankommt, bevor das Jobcenter eine Leistungsminderung verhängt.
Aufforderungen des Jobcenters nicht Folge zu leisten, kann Leistungsempfänger zum Teil teuer zu stehen kommen. Ihnen drohen Leistungskürzungen. Dazu bedarf es dann aber mehr als einer nicht verschickten Bewerbung auf zig Vermittlungsvorschläge. Das Sozialgericht Speyer hat diesbezüglich Augenmaß bewiesen und das Jobcenter mit dem Hinweis auf eine restriktive Auslegung der starren Gesetzestexte in die Schranken gewiesen.
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Jobcenter spricht von Weigerung
Der Fall ist überschaubar und könnte (theoretisch) jedem passieren, der Bürgergeld bezieht. Ein Leistungsempfänger hatte vom zuständigen Jobcenter mehrere Jobvorschläge erhalten. Da er sich schon zuvor auf einige Stellenangebote nicht beworben hatte, waren bereits Sanktionsbescheide erteilt worden.
Als der Betroffene schließlich erneut nicht auf alle Vermittlungsvorschläge reagierte, aus Sicht des Jobcenters die vierte Weigerung, folgte ein weiterer Bescheid und wurde der Regelsatz um 30 Prozent gekürzt. Nach Angaben des DGB Rechtsschutzbüro Ludwigshafen waren es fünf von insgesamt 14 Vermittlungsvorschlägen, die von dem Mann zurückgegeben worden waren. Auf neun Stellen davon hatte er sich beworben.
Gesamtbetrachtung ausschlaggebend
Das Sozialgericht Speyer betonte schließlich, das Entweder-oder des Gesetzes müsse restriktiv ausgelegt werden (Az. S 3 AS 113/20). Zur Erläuterung: Die Vorgaben des SGB II sind sehr starr gehalten. Eine Ablehnung, im vorliegenden Fall die fehlende Bewerbung, ist eine Ablehnung. Minder schwere Fälle, durch die Strafen und somit Leistungskürzungen abgemildert würden, sind nicht vorgesehen. Insofern hätte das Jobcenter korrekt gehandelt. Die Rechtsprechung lege die Vorschriften indes restriktiv aus, erklärte der Richter. Oder anders ausgedrückt: Es kommt auf die notwendige Gesamtbetrachtung an.
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Keine ablehnende Haltung erkennbar
Der Bürgergeld Bedürftige habe sich auf den Großteil der Stellenangebote beworben. Insofern könne nicht von einer Haltung ausgegangen werden, aus der heraus sich der Betroffene weigere, dazu beizutragen, seine Hilfebedürftigkeit zu reduzieren. Vielmehr sei eine Wertung nötig, wenn einen Leistungsempfänger zur selben Zeit mehrere Vermittlungsvorschläge erreichen. Würde sich jemand bei 100 Stellen auf nur eine nicht bewerben, wäre eine Leistungskürzung offensichtlich rechtswidrig. Bei nur einer Bewerbung auf 100 Angebote wiederum sei es fernliegend, keine Sanktion auszusprechen.
Insofern habe der Kläger die Anbahnung einer Arbeit nicht verhindert. Er sei zwar quantitativ hinter den Möglichkeiten zurückgeblieben, habe sich aber beworben und damit kein ablehnendes Verhalten an den Tag gelegt. Kurzum: Das Gericht sah keine Weigerungshaltung, die eine Leistungskürzung gerechtfertigt hätte.