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Bürgergeld News | Aktuelle Nachrichten zur Grundsicherung

Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.

BSG-Urteil: Hartz IV Empfänger müssen Mietkaution von Regelleistungen abstottern

Das leidige Thema rund um die Mietkaution ist unter Hartz IV Empfängern sehr umstritten. Es halten sich seit Jahren hartnäckig Halbweisheiten. Nun bringt das Bundessozialgericht Licht ins Dunkeln. Auch Hartz IV Empfänger müssen bei Anmietung einer neuen Wohnung die Mietkaution an den Vermieter zahlen. Zwar haben sie Anspruch auf ein Darlehen vom Jobcenter, doch muss dieses von den Regelleistungen abgestottert werden – so entschieden vom BSG in Kassel am 28. November 2018 (Az.: B 14 AS 31/17 R).

Hartz IV ist kein Wunschkonzert – Jens Spahn über zumutbare Jobs

Im Kampf um den CDU-Parteivorsitz hat Jens Spahn, der am wenigsten aussichtsreiche Kandidat auf die Merkel-Nachfolge, mal wieder die Keule ausgepackt. Seine Meinung zu Hartz IV ist hinlänglich bekannt: Die Grundsicherung sei nicht mit Armut gleichzusetzen. Und er legte beim Bild-Talk auch gleich nach. Es sei besser, einer schlecht bezahlten Arbeit nachzugehen, als nichts zu tun. Schließlich drehe sich nicht alles um den Wunsch-Job.

Mehr Unterhalt ab 2019: Neue Düsseldorfer Tabelle

Die Düsseldorfer Tabelle gilt als allgemeine Richtlinie zur Berechnung des Kindesunterhalts. Obwohl sie keine Gesetzeskraft hat, wird sie bundesweit von allen Oberlandesgerichten anerkannt und zur Berechnung des Kindesunterhalts verwendet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf teilte nun mit, dass die Düsseldorfer Tabelle zum 01. Januar 2019 angepasst wird. Der monatliche Betrag für Unterhaltspflichtige steigt um bis zu 14 Euro pro Kind.

Hartz IV bei Anne Will: Reden um den heißen Brei

Jahrelang dümpelte das Thema Hartz IV vor sich hin. Ab und an meldete sich ein Politiker zu Wort oder wurde angesichts neuer Arbeitslosenzahlen über das Thema gesprochen. Inzwischen geht es ans Eingemachte. Im Raum stehen neue Konzepte und klare Forderungen, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Kein Wunder, das jetzt auch Talkshows wie „Anne Will“ Hartz IV aufgreifen und eine Diskussionsbühne schaffen. Wobei: Viel Neues gab es nicht zu hören.

Hartz IV Kosten 2018 explodiert: Mehraufwand in Millionenhöhe

Vorhersagen gleichen einem Würfelspiel: Die richtige Zahl kommt nur selten. Das gilt inzwischen auch für sämtliche Hochrechnungen, Prognosen und Erwartungen zu Hartz IV. Schönrechnen kann jeder. Wenn dann aber die „echten“ Zahlen auf dem Tisch liegen, werden die Gesichter lang. So auch jetzt. Denn die Ausgaben rund um Hartz IV liegen 450 Millionen Euro über der Schätzung.

Traurig: Datenschutz raubt Hartz IV Kindern das Weihnachtsgeschenk

Trauriger-Junge-Weihnachten

Leuchtende Kinderaugen sind für Eltern an Weihnachten das Schönste. Wenn die Kleinen ihre Geschenke auspacken, anfangen zu spielen, Mama und Papa drücken. Für Kinder aus Hartz IV Familien fällt die Bescherung in der Regel nicht ganz so groß aus. Deshalb kann das Bemühen vieler Vereine und Hilfswerke gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, diesen Familien zu helfen. Doch damit ist jetzt Schluss. Dem Monster namens Datenschutz-Grundverordnung sei Dank. 

Ermäßigung weg – Hundesteuer für Hartz IV Bedürftige steigt wieder

Hund - Hartz IV - Hundesteuer

Hunde gelten als treue Begleiter. Meist sind die Vierbeiner schon einige Jahre in der Familie oder ersetzen den besten Freund. Gerade bei Hartz IV Empfängern übernehmen sie auch die Rolle des Seelentrösters. Gut, wenn eine Gemeinde die Hundesteuer für Leistungsempfänger halbiert. Traurig, wenn sie nach weniger als einem Jahr den Spieß wieder umdreht und den vollen Satz verlangt. Und das für 6.000 Euro mehr im Stadtsäckel.

Heftige Hartz IV Debatte entbrannt: Kein Ende in Sicht?!

Hartz IV Debatte heftig entbrannt

Die Debatte um Hartz IV ist voll entbrannt. Die Parteien haben sich positioniert – nicht immer in Eintracht – und erste Vorschläge präsentiert. Auch die Wirtschaft und jetzt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mischen in der Diskussion mit. Verwunderlich ist allerdings, dass ausgerechnet der DGB-Vorsitzende Rainer Hoffmann die Lanze für Hartz IV bricht – wenn auch ein paar Änderungen nötig seien.

Anstieg der Stromsperren – Hartz IV Empfänger besonders betroffen

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Strom scheint für viele so selbstverständlich zu sein wie das fließende Wasser aus der häuslichen Leitung. So einfach ist es doch leider mit beidem nicht. Strom kostet Geld. Die stetig steigenden Strompreise haben viele Menschen im letzten Jahr ans Äußerste gebracht. Sie konnten ihre Rechnung nicht zahlen und der Strom wurde abgestellt.

Hartz IV Posse – Jobcenter fordert Hartz IV von 13-Jährigen zurück

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Fehler von Jobcentern sind normalerweise kaum mehr eine Schlagzeile wert. Schlichtweg, weil sie an der Tagesordnung sind. Wenn nun aber ein 13-Jähriger Post vom Amt bekommt und zur Rückzahlung von Hartz IV aufgefordert wird, obwohl der Jugendliche nie Leistungsempfänger war, gehört das unzweifelhaft in die Kategorie Behördenirrsinn.

Hartz IV Lebensmittelgutscheine – Beschämend und menschenunwürdig

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Wenn man Kindern sagt, es gibt kein Eis, ist das eine erzieherische Maßnahme. Wenn man aber Erwachsenen vorschreibt, was sie kaufen dürfen, ist das schlichtweg Bevormundung. Für einige – nicht alle – Hartz-IV-Empfänger gehört das zum bitteren Alltag. Dass sie dabei, im übertragenen Sinne, auch noch die Hosen herunterlassen müssen, macht die Praxis der Lebensmittelgutscheine gewiss nicht besser.

In die Armut getrieben – Mieten drücken Haushalte unter Hartz IV Niveau

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Dass Hartz-IV-Empfänger nicht im Luxus schwelgen, sondern jeden Cent zweimal umdrehen müssen, ist hinlänglich bekannt. Wie schlecht es vielen Haushalten trotz Arbeit geht, rückt indes nur nach und nach ans Tageslicht. Ein aktuelles Beispiel: Laut Untersuchung des Sozialverbandes Deutschland bleibt rund einer Million Haushalten in Deutschland nach Abzug der Miete nur ein Betrag zur Verfügung, der deutlich unter Hartz-IV-Niveau liegt. Dem Mietwucher sei Dank.

Trotz Hartz IV Rückgang – Altersarmut wird zum Flächenbrand

Hartz IV Rueckgang Altersarmut steigt

Angesichts der Daten des Statistischen Bundesamtes dürfte sich die Politik gebauchpinselt fühlen. Warum? Weil unter dem Strich immer weniger Menschen auf Leistungen der sozialen Mindestsicherung angewiesen sind, also auf Hartz IV und Co. Doch schaut man sich die Statistik etwas genauer an, erkannt man sofort, dass ein Problem schon jetzt gewaltige Ausmaße annimmt: die Armut im Alter.

So realitätsfern ist der Hartz IV Satz

Ein menschenwürdiges Leben führen: Mit diesem Ziel wurde der Regelsatz für Hartz IV berechnet – oder vielleicht auch einfach nur gewürfelt. Denn ein Blick auf die durchschnittlichen Ausgaben in den unterschiedlichen Lebensbereichen und dem, was einem Hartz IV Empfänger zusteht, lässt Zweifel daran aufkommen, dass dem Arbeitslosengeld II eine solide Basis zugrunde liegt. Kein Wunder, dass insbesondere Sozialverbände eine Neuberechnung fordern.