Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.
Die Zahl der Arbeitslosen ist im Juli wieder leicht angestiegen, meldet die Bundesagentur für Arbeit. Im Juli waren 2,275 Millionen Deutsche arbeitslos gemeldet, also 59.000 Menschen mehr als noch im Juni. Somit ergab sich ein Anstieg von 4,9 % auf 5 % Erwerbslose in Deutschland. Die Anzahl der Hartz IV Empfänger ist jedoch leicht zurückgegangen.
Armutsgefährdungsquote: Dieses sperrige Wort steht für ein Problem, das in Deutschland recht unterschiedlich ausgeprägt ist und dennoch Sprengstoff für die gesamte Republik birgt. Die Gefahr, von Armut betroffen zu sein, nimmt zwar in vielen Regionen ab. Gleichwohl gibt es Landstriche, in denen Armut zum Flächenbrand gerät. Die Armutskonferenz pocht daher unter anderem auf höhere Hartz IV Sätze.
Letzte Woche Dienstag wurden im Papiermüll vor dem Jobcenter Gütersloh mehrere Dokumente mit personenbezogenen Daten gefunden. Diese waren für jeden Passanten öffentlich zugänglich, womit das Jobcenter einen groben Verstoß gegen den Datenschutz begangen hat.
In Berlin freut man sich, anderenorts schrillen die Alarmglocken. Während die aktuelle Statistik für die Bundeshauptstadt weniger Hartz IV Empfänger ausweist, sind in Nette bei Dortmund inzwischen 44,8 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren auf Grundsicherung angewiesen. Ähnlich verhält es sich in vielen anderen Städten, wo Armut längst an der Tagesordnung ist.
Das Jobcenter Vorpommern-Greifswald verhängt in kürzester Zeit drei Sanktionen gegen eine Mutter mit zwei Kindern. Zwar ging ihr Betreuer in Widerspruch, doch wurden diese in allen drei Fällen abgelehnt. Darauf hin engagierte er eine Rechtsanwältin, die jetzt insgesamt drei Klagen gegen das Jobcenter beim Sozialgericht einreichte.
Betrachtet man die Kaltmieten in Großstädten wie Hamburg, stellt sich die Frage: Wer soll das bezahlen? Insbesondere für Hartz IV Empfänger wird es durch den steigenden Mietendruck immer schwerer, eine „angemessene“ Wohnung zu finden. Schließlich darf sie nicht zu teuer sein, sonst gibt es den „blauen Brief“ vom Jobcenter. Anders in Hamburg – hier mindert eine Hartz IV Ausnahmeregel den Druck.
Trotz schwerer Krankheit muss sich ein 60-jähriger Mann aus Bernburg (Saale) mit den Behörden herumärgern. Nun droht Hartz IV, doch der unheilbar kranke Mann versucht den Mut nicht zu verlieren.
Der Vorwurf gegen die Bundesagentur für Arbeit (BA) wiegt schwer: Sie soll allein in Sachsen fast 50.000 Hartz IV Bezieher verschwiegen haben. Die Leistungsempfänger tauchen nirgends in der Statistik auf. Linken-Politikerin Sabine Zimmermann fordert daher transparentere Zahlen. Die BA weist die Kritik von sich.
Hartz IV Empfänger haben Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU). Die Höhe der Unterkunftskosten orientiert sich an den durchschnittlichen Mieten in der jeweiligen Gemeinde. Jedoch kommt es bei der Berechnung der Kosten immer wieder zu Unstimmigkeiten. So auch im Fall einer 58-jährigen Leistungsempfängerin. 2016 zog sie wegen einer Mieterhöhung vor Gericht und gewann jetzt den Prozess.
Heute könnte in Berlin der Startschuss für das solidarische Grundeinkommen fallen. Das Modellprojekt des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) hat in den vergangenen Wochen für viel Wirbel und längst nicht überall für Begeisterungsstürme gesorgt. Im Gegenteil: Es hagelte und hagelt auch jetzt noch Kritik am Berliner Hartz IV Ersatz.
Wenn der Lohn für geleistete Arbeit nicht einmal das Existenzminimum abdeckt, läuft etwas gewaltig falsch. Besonders häufig von diesem Dilemma betroffen sind Beschäftigte im Einzelhandel. Lohndumping treibt hier die Zahl der Hartz IV Aufstocker seit Jahren kontinuierlich in die Höhe. Zeit, etwas daran zu ändern, fordern die Linken mit Blick auf die aktuellen Tarifverhandlungen.
Die Themen Arbeitslosigkeit und Arbeitslosenversicherung standen von Anfang an auf der Agenda von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Jetzt macht die Regierung Nägel mit Köpfen. Eines der Ziele der Reform: Erwerbslose zum Arbeiten drängen. Gleichzeitig sollen Kurzzeitverträge für Arbeitgeber richtig teuer werden. Einige Medien sprechen angesichts der Pläne vom französischen Hartz IV.
Es kann vorkommen, dass Hartz IV Empfänger Leistungen oder Teilleistungen zu Unrecht erhalten. Zu viel gezahlte Beträge werden vom Jobcenter zurückgefordert. Im letzten Jahr belief sich die Höhe an Rückforderungen auf stolze 2,6 Milliarden Euro. Bezieher von Arbeitslosengeld I wurden aufgefordert 458 Millionen Euro zurück zu zahlen.
Der Ein-Euro-Job als Brücke in den regulären Arbeitsmarkt hat offenbar ausgedient. Die Zahl der langzeitarbeitslosen Hartz IV Empfänger, die in entsprechenden Maßnahmen aktiv sind, ist seit 2006 spürbar zurückgegangen: von 836.333 auf 183.703 im vergangenen Jahr. Diese Zahlen nennt RP-online und bezieht sich dabei auf Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA).
