Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.
Als wenn es rund um Hartz IV nicht schon genug Bürokratie gäbe, erschweren die Jobcenter jetzt auch noch den Sozialgerichten die Arbeit. War es bei Hartz IV Klagen bislang problemlos möglich, mit einem Vergleich eine gütliche Einigung zu erzielen, müssen die Prozessbevollmächtigten der Jobcenter jetzt erst mit ihren Vorgesetzten sprechen.
Altersarmut, Energiearmut – Begriffe deren Tragweite erst jetzt so richtig deutlich wird. Immer mehr Menschen, nicht nur Hartz IV Empfänger, leben am oder sogar unter dem Existenzminimum. Trotzdem spricht der Wirtschaftsflügel der Union von „Sozialklimbim“ und warnt vor stetig wachsenden Sozialausgaben. Sie sind seit 2013 von 145 auf 180 Milliarden Euro gestiegen.
Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wollte den Stein ins Rollen bringen und Hartz IV durch ein solidarisches Grundeinkommen ersetzen. Seine Idee stößt jedoch zunehmend auf Widerstand. Sie kostet zu viel und scheint auch nicht bis ins letzte Detail durchdacht zu sein. Und selbst wenn es noch grünes Licht geben sollte, profitieren maximal 1.000 Leistungsempfänger vom Programm.
Die Stromkosten steigen inzwischen so schnell, dass viele Hartz IV Empfänger nicht mehr in der Lage sind, die Rechnung zu bezahlen. Die Folge: Der Strom wird abgeschaltet und man sitzt im Dunkeln. Dieses Problem wird inzwischen mit Energiearmut umschrieben, von der Politik aber nicht wirklich in Angriff genommen. Die Grünen fordern daher eine Stromkostenpauschale für Personen in der Grundsicherung.
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am 08.05.2019 entschieden, dass nicht nur Hartz IV Empfängern, sondern auch Arbeitnehmern mit geringem Einkommen der Heizkostenzuschuss vom Jobcenter zustehen kann (Az.: B 14 AS 20/18 R).
Arbeitnehmer, deren Einkommen nicht zum Leben reicht, können mit Hartz IV aufstocken. Diese Option haben auch Selbstständige. Laut den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit haben davon im November 78.495 Personen Gebrauch gemacht. Das Institut für Mittelstandsforschung (IfM) hat sich näher mit diesen Daten und den Umständen befasst.
Bewerbungen zu schreiben gehört für viele Hartz IV Empfänger zum Alltag. Dass sie dabei sensible Daten über sich preisgeben, ist den meisten bewusst. Ärgerlich nur, wenn die Informationen bei Datenhändlern landen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) unternimmt nichts dagegen, obwohl sie es ist, die den Tätern Tür und Tor öffnet.
Mehr „Chancengleichheit für Jugendliche“ fordert die FDP und verabschiedet am Dienstag einen gleichnamigen Antrag. Darin werden unter anderem höhere Zuverdienstgrenzen für Schüler und Jugendliche gefordert. Man müsse „Eigeninitiative belohnen, anstatt sie zu bestrafen“ so die Meinung der FDP.
Bewerbungen zu schreiben gehört für viele Hartz IV Empfänger zum Alltag. Dass sie dabei sensible Daten über sich preisgeben, ist den meisten bewusst. Ärgerlich nur, wenn die Informationen bei Datenhändlern landen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) unternimmt nichts dagegen, obwohl sie es ist, die den Tätern Tür und Tor öffnet.
Die Landeszuschüsse für Mieten und Heizkosten sollen steigen, so das Vorhaben der Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke). Maßgeblich für die neuen Richtwerte der Ausführungsvorschrift (AV) Wohnen werden der aktuelle Mietspiegel vom Mai 2019 und der bundesweite Kostenspiegel im Herbst sein. Schon jetzt zeigt die AV erste Erfolge: Es gab weniger Zwangsumzüge.
Hartz IV, Bürgergeld, bedingungsloses oder armutssicheres Grundeinkommen: In der Diskussion um die Zukunft des Sozialsystems sind schon viele Namen gefallen und Ideen präsentiert worden. Schaut man nach Italien, gibt es dort jetzt ein Bürgergeld bzw. Bürgereinkommen mit einem Höchstsatz von 780 Euro – und damit erstmals etwas in Form einer Sozialhilfe.
Wenn Hartz IV Empfänger in akuten finanzielle Notlagen Geld benötigten, konnten Sie bisher an Auszahlungsautomaten in Jobcenter einen Vorschuss in Bar abheben. Damit ist jetzt Schluss. Die Auszahlungen im Jobcenter werden eingestellt, denn ab jetzt gibt es den Hartz IV Vorschuss nur noch im Supermarkt.
Zwangsvollstreckung gegen Jobcenter! Trotz Verurteilung in drei Fällen zu höheren Hartz IV Leistungen blieb das Jobcenter untätig.
Es ist eine positive Entwicklung, aber ganz gewiss keine, die zum Ausruhen einlädt: Erstmals seit Jahren ist die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in Hartz IV Haushalten leben, gesunken. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit listete im Dezember 2018 rund 1,95 Millionen Betroffene auf. Das entspricht einem Rückgang um 75.000 im Vergleich zum Vorjahr.
Zählen will gelernt sein. Das gilt auch für die Mitarbeiter in den Jobcentern. Sie scheinen offenbar nicht in der Lage zu sein, die Daten der Hartz IV Empfänger korrekt an die Bundesanstalt für Arbeit (BA) weiterzuleiten. Daraus resultiert laut Bundesrechnungshof, dass 115.000 Leistungsempfänger gar nicht als solche erfasst wurden – eine buchstäblich „unfassbare“ Zahl.
