LSG-Urteil: Jobcenter darf Fax-Empfang nicht bestreiten
Im Jobcenter kommt es hin und wieder vor, dass Dokumente verschwinden. Allerdings entschied das Landessozialgericht Hamburg nun in einem Urteil vom 27. Februar 2020 (Az.:...
Bürgergeld News | Aktuelle Nachrichten zur Grundsicherung
Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.
Offiziell: Keine Hartz IV Prüfung von Vermögen und Wohnung mehr
Update vom 24.02.2022: Die Bundesregierung hat die Verlängerung des erleichterten Zuganges zur Grundsicherung bis zum 31. Dezember 2022 beschlossen.
Nun ist es offiziell: Der Zugang zu...
Hartz IV: Keine Reparatur für kaputtes Musikinstrument
Für professionelle Musiker ist das regelmäßige Proben mit ihrem Instrument unerlässlich, um ihre Fähigkeit zu trainieren und auszubauen. Das Sozialgericht Gelsenkirchen jedoch scheint der Kunst...
Statt Hartz IV: Bedingungsloses Grundeinkommen in der Corona-Krise
In Zeiten der Corona-Pandemie bangen viele Deutsche um ihre Existenz. Viele Arbeitgeber sehen sich angesichts der Einnahmeeinbußen gezwungen, Kurzarbeit anzumelden – dabei bleibt besonders für...
Psychisch kranke Straftäter haben Anspruch auf Hartz IV
Der Maßregelvollzug dient der Rehabilitation von psychisch kranken oder suchtkranken Straftätern und ist von der regulären Haft des Strafvollzugs zu unterscheiden. Während des Maßregelvollzugs können...
BA: Physische Anwesenheit in Hartz IV Maßnahmen verboten
Um die Ausbreitung der Corona-Pandemie weiter einzudämmen, müssen Auch Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter Maßnahmen ergreifen, um ihre Kunden und Mitarbeiter zu schützen.
Physische Teilnahme...
Linke fordert: Corona-Zuschlag auf Hartz IV Leistungen
Die Corona-Krise verlangt Deutschland alles ab. Läden schließen, Unternehmer bangen um ihre Existenz und Hamsterkäufer sorgen bundesweit für gähnende Leere in den Supermarktregalen. Besonders für Empfänger von Sozialleistungen ist die aktuelle Lage bedrohlich – Die Chefin der Linkspartei Katja Kipping fordert deshalb mehr finanzielle Unterstützung für die finanziell schlechter aufgestellten Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik.
COVID19-Krise: Stromsperren werden ausgesetzt
Es ist wichtig, dass die Bürger jetzt zu Hause bleiben, um das Ansteckungsrisiko und die Ausbreitung des Coronavirus zu minimieren. Aus diesem Grund sind die...
Trotz Urteil: Über 50.000 Sanktionen wegen Meldeversäumnissen
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im November vergangenen Jahres, zeigten sich viele Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik hoffnungsvoll, dass Sanktionen nun endgültig der Vergangenheit angehören...
Neue Regelung: Gelber Schein per Telefon
Ab sofort können Krankschreibungen durch Ärzte auch telefonisch erfolgen. Dies ist nur eine Maßnahme von vielen, um die Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) einzudämmen.
Hartz IV: 1.200 € Schadenersatz bei zu langem Gerichtsverfahren
Im Regelfall dauern Verfahren vor dem Sozialgericht rund 2 Jahre. Kommt es auf Grund eines Richterwechsels oder etwaigen unvorhergesehen Gründen zu einer unangemessenen Verlängerung des Verfahrens, haben die Verfahrensteilnehmer in vielen Fällen Anspruch auf eine Entschädigung von Seiten des Staates. Dies gilt auch für Hartz IV Empfänger.
Urteil: Kein Hartz IV Mehrbedarf für Fahrt zur Psychotherapie
Das Sozialgericht Karlsruhe wies die Klage einer Hartz IV Empfängerin ab, die die Übernahme der Fahrtkosten zu den Sitzungen ihrer Psychotherapie einforderte. Das Sozialgericht sah keine „atypische Bedarfslage“, die die Kostenübernahme durch das Jobcenter rechtfertigen würde.
Hartz IV Urteil: Jobcenter muss Kosten für Räumungsklage übernehmen
Wenn ein Hartz IV Empfänger gegen die ihm vom Jobcenter auferlegten Pflichten verstößt, muss er mit Sanktionen rechnen. Doch nicht immer sind die Leistungskürzungen gerechtfertigt....
Hartz IV: Keine Sozialleistungen ohne Aufenthaltsrecht
EU-Bürger in Deutschland können ohne Aufenthaltsrecht keine Sozialleistungen beantragen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und wies damit eine Vorlage des Sozialgerichts (SG) Darmstadt ab. Die Vorlage...
Hartz IV: Kein Zuschlag auf Mietkosten aus religiösen Gründen
Wer Hartz IV bezieht, hat Anspruch auf die Übernahme der angemessenen Wohnkosten durch das Jobcenter. Was das Jobcenter für „angemessen“ hält, steht dabei jedoch immer...
Hartz IV: Verkauf von Hundewelpen ist Einkommen
Er hat eine feuchte Nase und ist der beste Freund des Menschen: Fast jeder vierte Haushalt in Deutschland hält einen Hund. Viele Hundeliebhaber kommen über...
Hartz IV: Schlichtungsstellen für Streit mit Jobcenter?
Für viele Hartz IV Empfänger ist Streit mit dem Jobcenter keine Seltenheit. Man fühlt sich missverstanden, abgewiesen oder gedemütigt und weiß nicht, wohin. Das will Sozialstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) aus Berlin nun ändern: Eine Schlichtungsstelle soll zwischen Jobcenter und Leistungsberechtigten vermitteln.
Statt Hartz IV: Gesetz zur Grundrente von Bundeskabinett verabschiedet
Nach monatelangen Diskussionen hat das Bundeskabinett am 19.02.2020 die von langer Hand geplante Grundrente abgesegnet und auf den Weg gebracht. Zum 01. Januar 2021 soll sie offiziell eingeführt werden, wovon rund 1,3 Millionen Menschen profitieren. Die Grundrente soll vor allem die Altersarmut in Deutschland eindämmen.