Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.
Wer jetzt denkt, er habe sich verlesen: Doch, der Titel ist vollkommen korrekt! Ein Jobcenter in Nordrhein-Westfalen hat sich einen schweren Fehler geleistet und eine Überweisung geschaltet, die sämtliche Rekorde gesprengt haben dürfte.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss ein 6 Quadratmeter großes Zimmer für zumutbar erklärt. Für die Karlsruher Richter ist die Wohnfläche völlig ausreichend, solange dem Bewohner neben dem eigenen Zimmer zusätzlich noch nutzbare Gemeinschaftsräume zur Verfügung stehen.
Sind Hartz IV Empfänger mit den Entscheidungen und Beschlüssen der Jobcenter nicht zufrieden oder vermuten Behördenfehler, besteht für sie die Möglichkeit, ein Widerspruchsverfahren anzustreben. In diesem Rahmen steht ihnen unter anderem anwaltliche Hilfe zu. Das Jobcenter darf Leistungsempfängern den Zugang zu einem Anwalt unterdes nicht erschweren, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel.
Wer mehr Hartz IV erhält als ihm zusteht, kann davon ausgehen, dass das Jobcenter die zu viel gezahlten Beträge zurückfordern wird. Häufig handelt es sich dabei um Bagatellsummen und Kleinstbeträge. Wie sich kürzlich herausgestellt hat, ist dieses Verfahren allerdings wenig rentabel – für das Jobcenter selbst.
Das Jobcenter spart an allen Ecken und Enden – besonders, wenn es um die Förderung von Langzeitarbeitslosen und deren Eingliederung in den Arbeitsmarkt geht. Insgesamt rund eine Milliarde hat das Jobcenter trotz vorhandener Mittel nicht eingesetzt. Vergangene Sparmaßnahmen lassen erahnen, was stattdessen mit dem Geld passiert.
Der Alltag im Hartz IV Bezug ist mit vielen Hindernissen gespickt. Nicht nur der kleine Geldbeutel macht einem das Leben schwerer: Viele Leistungsbezieher beklagen in diesem Sinne besonders die immerwährende Diskriminierung gegen Hartz IV Empfänger und die damit verbundene soziale Ausgrenzung. Besonders auf dem Wohnungsmarkt scheint Hartz IV Diskriminierung gang und gäbe geworden zu sein. Lässt sich Schadensersatz einklagen?
Es ist ein buchstäbliches Armutszeugnis für ein angeblich so reiches Land wie Deutschland: Trotz Arbeit sind viele Bürger der Bundesrepublik von Armut bedroht, dies belegt eine Datenveröffentlichung des Statistischen Bundesamtes. Für Linken-Politiker ist das Ausmaß dieser Zustände empörend.
Ferienfreizeiten bedeuten für Kinder und Jugendliche oft jede Menge Spaß. Besonders für Kinder, deren Familien von Hartz IV abhängig sind, können Sommercamp und Co. eine willkommene Ablenkung vom schweren Alltag sein. Da Ferienfreizeiten oft sehr kostenaufwändig sind, bewilligt das Jobcenter regelmäßig Zuschüsse im Sinne der Bildungs-und Teilhabeleistungen – dies gilt allerdings nicht, wenn die Fahrten von politischen Parteien gefördert werden.
Wer meint, Sippenhaft sei schon seit Jahrzehnten abgeschafft, der irrt gewaltig. Kinder von Hartz IV Empfängern müssen immer noch für die zu viel gezahlten Hartz IV Leistungen ihrer Eltern aufkommen. Dieser Zustand ist für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen nicht zu akzeptieren.
Wenn die Kritik aus den eigenen Reihen laut wird, kann man das grundlegende Problem nicht mehr ignorieren: Schon lange steht die Frage im Raum, wie sinnvoll und effektiv die Eingliederungsvereinbarungen für den Hartz IV Bezug wirklich sind. Eine Studie der Agentur für Arbeit sollte Klarheit schaffen – die Ergebnisse geben jedoch zu denken.
Wenn in den Medien von Sozialbetrug die Rede ist, schließt sich die Bevölkerung schnell zu einer Gesellschaft der Richter und Henker zusammen. Man verurteilt den Schuldigen und kritisiert das „viel zu gutgläubige“ System – Im Fall von hunderttausenden Minderjährigen wäre dieses Urteil jedoch mehr als ungerecht.
Kinder, deren Eltern von Hartz IV leben, haben es oft nicht leicht. Sie haben nicht die gleichen Freiheiten wie andere Kinder und sehen sich daraus resultierend häufig mit sozialer Ausgrenzung konfrontiert. Doch wie hoch ist der für Kinder vorgesehene Betrag im Hartz IV Regelsatz der Eltern wirklich?
Hartz IV Empfänger müssen dieser Tage viel einstecken. Die rasant steigenden Mieten vertreiben sie aus mittelständischen Wohngebieten, wodurch sich viele gezwungen sehen, in ärmlichere Stadtviertel zu ziehen (buergergeld.org berichtete). Doch auch hier wird der Wohnraum immer knapper. In Magdeburg will eine Wohnungsbaugesellschaft nun Abhilfe schaffen.
Als das Bundesverfassungsgericht Hartz IV Sanktionen von über 30 Prozent des Regelsatzes für verfassungswidrig erklärte, hofften viele auf eine schnelle Neuordnung der bestehenden Gesetze. Mittlerweile sind seit der Verkündung des Karlsruher Richterspruches über 3 Monate vergangen – vollkommene Rechtssicherheit besteht dahingehend bislang nicht. Der Arbeitsminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Harry Glawe (CDU), fordert nun Klarheit.
Seit dem 01. Januar diesen Jahres erhalten rund 660.000 Menschen in Deutschland mehr Wohngeld. Die höheren staatlichen Zuschüsse kommen vielen angesichts der teils exorbitanten Mieten in Großstädten sehr gelegen. Hartz IV Empfänger waren von dieser Entwicklung jedoch nicht betroffen – im Gegenteil: Einigen Leistungsbeziehern wurden die Mietzuschüsse gar gekürzt.
Einzig das Bundesverfassungsgericht hat die Möglichkeit, deutsche Gesetze für verfassungswidrig zu erklären. Erst im November vergangenen Jahres erklärte das Gericht Hartz IV Sanktionen von über 30 Prozent für unvereinbar mit der Verfassung. Doch die Karlsruher Richter entscheiden nicht immer zu Gunsten der Schwächsten der Gesellschaft.
Während die Zahl der Hartz IV Empfänger in Deutschland sinkt, scheint diese Entwicklung nicht auf die Jüngsten unter uns zuzutreffen: Die Zahl der Kinder im Hartz IV System ist um ein Vielfaches höher als erwartet – ein Trend, der zu denken gibt.
