SPD: Arbeitspflicht beim Bürgergeld plötzlich kein Tabu mehr
Auf den letzten Metern des Bundestagswahlkampfs zeigt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sein wahres Gesicht. Für ein paar Stimmen mehr würde er den sozialen Aspekt aus dem...
Bürgergeld News | Aktuelle Nachrichten zur Grundsicherung
Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.
Staatliche Schnüffeljobs: Bürgergeld Empfänger sollen kontrolliert werden
Mit öffentlich geförderten Jobs arbeitsunwilligen Bürgergeld Empfängern auf die Schliche kommen und die Steuerausgaben für das Sozialsystem weiter in die Höhe treiben: Mit dieser eigenwilligen...
Anspruch auf Arbeitslosengeld I verfällt oft unerwartet
Viele Menschen glauben, dass sie nach jahrelanger Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung automatisch und selbstverständlich Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, wenn sie arbeitslos werden. Doch diese Annahme...
Bürgergeld Anrechnung: Kredit ist kein Einkommen
Das Bundessozialgericht hat unter dem Aktenzeichen B 4 AS 30/20 R entschieden, dass privat aufgenommene Darlehen von Bürgergeld-Empfängern nicht als Einkommen angerechnet werden dürfen. Angesichts...
Bürgergeld: Jobcenter muss private Haftpflicht zahlen
Schreibt der Mietvertrag vor, dass eine private Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden muss, muss das Jobcenter Bürgergeld Empfängern die Kosten für die Versicherung erstatten. Zu diesem Entschluss...
1,5 Millionen Menschen länger als 5 Jahre im Bürgergeld – AfD fordert Reformen
Aufgrund einer Sonderauswertung der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht sich die AfD in ihrer Forderung nach Zwangsarbeit für Bürgergeld Bedürftige bestätigt: Demnach waren...
Stromschulden: Gebühren für Ratenzahlung unzulässig
Ein gutes Urteil für Bürgergeld Bedürftige und jeden mit angespannter Finanzlage: Droht eine Stromsperre, müssen Energieversorger bei höheren Rückständen eine Ratenzahlung von bis zu 24...
Jobcenter unfähig: Tausende Bürgergeld Bescheide fehlerhaft
Schuld sind immer die Leistungsbezieher. Von wegen. Knapp ein Drittel der Widersprüche, denen stattgegeben wird, basiert auf Fehlern der Jobcenter. Oder anders ausgedrückt: Viele Sachbearbeiter...
Jobcenter verweigert Bürgergeld wegen Lebensmittelspenden
Drohende Obdachlosigkeit und ein Berg Schulden: Und das nur, weil ein Bürgergeld-Bedürftiger sich weigerte, dem Jobcenter mitzuteilen, wie und wofür er sein Geld ausgibt. Dafür...
Warum gehen Bürgergeld-Empfänger nicht einfach arbeiten?
„Mitarbeiter gesucht“ klebt inzwischen bei fast jedem Handwerksbetrieb auf den Fahrzeugen. Zig offene Stellen, für die händeringend Arbeitskräfte gesucht werden. Trotzdem sind etwa 5,5 Millionen...
Stadt gewährte Bürgergeld Bedürftigen zu hohe KdU
Wenn eine Stadt Zuschläge zu den Unterkunftskosten einräumt, um zu vermeiden, dass Bürgergeld-Bedürftige aus bestimmten Stadtteilen verdrängt werden, ist dies nicht zulässig. Ein solches Vorgehen...
Bürgergeld: 1.100 Euro Strafe für Wutausbruch im Jobcenter
55 Tagessätze zu 20 Euro und damit 1.100 Euro – plus die Kosten für seinen Anwalt: Den Bürgergeld Bedürftigen, der die Mitarbeiter am Empfang eines...
Wieder 4,7 Prozent mehr – Miete wird immer mehr zur Belastung
4,7 Prozent plus: Die Mieten in Deutschland sind im vierten Quartal 2024 weiter in die Höhe geschnellt. In Städten wie Berlin liegt der Wert bei...
Bürgergeld: Keine Kostenübernahme für Untätigkeitsklage gegen Jobcenter
Wer eine Untätigkeitsklage gegen das Jobcenter erhebt, sollte sich vorher vergewissern, dass dies wirklich notwendig ist. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem aktuellen Beschluss klargestellt...
Bürgergeld: Jobcenter muss Wohneigentum nicht abbezahlen
Das Bürgergeld dient ausschließlich der Existenzsicherung. Wer indes glaubt, die Leistungen nach dem SGB II seien dazu gedacht, sich quasi nebenbei mit einer Eigentumswohnung ein...
FDP will Bürgergeld abschaffen und im Sozialbereich sparen
Jetzt hat sich auch die FDP oder vielmehr deren Parteichef Christian Lindner zur Zukunft des Bürgergelds geäußert. Große Überraschungen waren dabei nicht zu erwarten. Vielmehr...
Arbeitspflicht: Bürgergeld Bedürftige sollen gemustert werden
Die Fantasie ist grenzenlos, wenn es darum geht, wie man das aktuelle Bürgergeldsystem ersetzen und das Sozialsystem straffen kann. Bislang hat die Arbeitspflicht oder besser...
Arbeitspflicht für Bürgergeld Bedürftige: Milliarden für fragwürdige Jobs
In der Debatte um die Zukunft der Sozialsysteme steht die Arbeitspflicht für Bürgergeld Bedürftige hoch im Kurs. Union, FDP und AfD kann es gar nicht...