Kinder behalten Bürgergeld trotz unerlaubter Ortsabwesenheit der Eltern
Kinder dürfen nicht für das Verhalten ihrer Eltern bestraft werden – das hat das Sozialgericht Kiel in einem aktuellen Urteil klargestellt. Auch wenn Eltern gegen...
Bürgergeld News | Aktuelle Nachrichten zur Grundsicherung
Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.
Ende der telefonischen Krankschreibung
Zum Hörer oder dem Smartphone greifen, beim Hausarzt anrufen und sich krankschreiben lassen: Was zu Zeiten der Pandemie eine pragmatische und schlichtweg sichere Maßnahme darstellte,...
EU-Bürger erhalten Bürgergeld nach 5 Jahren Aufenthalt trotz Arbeitssuche
Das Bundessozialgericht entschied am 11. September 2024 (Az. B 4 AS 12/23 R), dass eine polnische Staatsangehörige Anspruch auf Bürgergeld nach dem SGB II hat,...
Bürgergeld: Erbschaft nicht zwingend anrechenbares Vermögen
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg musste klären, ob das Bürgergeld der Klägerin aufgrund einer Erbschaft als Zuschuss oder nur noch als Darlehen gewährt werden kann. Das Jobcenter...
Urteil: Jobcenter muss Bürgergeld-Rückforderung direkt beim Empfänger geltend machen
Das Bundessozialgericht entschied am 11. September 2024 (Az. B 4 AS 6/23 R), dass das kommunale Jobcenter Lahn-Dill die vorläufig gewährten Bürgergeld-Leistungen direkt vom Leistungsempfängern...
Kindergeld kürzt Bürgergeld ohne Weiterleitungsnachweis
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat jüngst bestätigt, dass Kindergeld für volljährige Kinder auf das Bürgergeld der Eltern angerechnet wird, wenn es nicht nachweislich an das Kind...
1.000 EUR Studienstarthilfe – Zuschuss zum Bürgergeld
Bürgergeld und Studium: nicht ausgeschlossen, aber schwer. Wer die Voraussetzungen für ein Studium erfüllt, sieht sich gerade vor Beginn des ersten Semesters mit einem Berg...
Mit dem Fahrrad zum Jobcenter: Fahrtkostenerstattung mit Bürgergeld
Bürgergeld-Empfänger können beim Jobcenter die Erstattung von Fahrtkosten zu Meldeterminen beantragen. Dies gilt nicht nur für Fahrten mit Bus, Bahn oder Auto – sondern auch...
22.000 EUR Prämie – Arbeiten im Rentenalter soll belohnt werden
Die Bundesregierung plant, ältere Menschen durch finanzielle Anreize zu motivieren, länger im Erwerbsleben zu bleiben. Mit der Einführung einer sogenannten „Rentenaufschubprämie“ sollen Arbeitnehmer belohnt werden,...
Hubertus Heil: Bürgergeld Nullrunde für 2025 ist richtig so
Die Kritik am Bürgergeld zeigt Wirkung, auch bei denen, die es vorher vehement verteidigten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beugt sich offenbar der Schelte und ruft...
Bürgergeld und Datenschutz: Jobcenter nutzt Notlage aus
Der gläserne Bürgergeldempfänger: Für Kritiker der Sozialleistung ein Traum. Letztlich aber nicht mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbar. Zwar müssen Betroffene die Hosen runterlassen, aber nicht jeden...
1.200 € Rente erst bei 16,62 € Stundenlohn – Rentenlücke völlig unterschätzt
1,1 Millionen Rentner arbeiten, um über die Runden zu kommen. 9,3 Millionen Rentner, die monatlich weniger als 1.500 Euro zur Verfügung haben. Kein Wunder, dass...
Mit Bürgergeld kein Anspruch auf Wunschmedizin
Bürgergeld-Empfänger haben keinen Anspruch auf alternativmedizinische Mittel – es sei denn, es liegt eine von wenigen Ausnahmen vor. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden (L...
Wohnen oder Essen? Bürgergeld reicht nicht für beides
Am Beispiel von Hamburg zeigt sich, wie dramatisch die Situation für viele Bürgergeld-Empfänger geworden ist: Die steigenden Wohnkosten zwingen immer mehr Menschen, tiefer in ihre...
Bürgergeld-Mehrbedarf für Fahrtkosten zum Umgangsrecht
Der Alltag von getrennt lebenden Eltern ist alles andere als einfach: Neben der Koordination der Besuchstermine müssen Absprachen mit dem Ex-Partner getroffen werden, um den Umgang...
Urteil: Kein Anspruch auf Bürgergeld bei Jugendarrest
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Jugendliche, die sich im Jugendarrest befinden, keinen Anspruch auf Bürgergeld haben. Ein 1998 geborener Mann...
Ex-Arbeitsagenturchef: Hartz IV war besser als Bürgergeld
Die Kritik am Bürgergeld verschärft sich weiter: Der frühere Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hat sich mit scharfer Kritik zu Wort gemeldet...
Bürgergeld: Bedingungsloses Einkommen durch die Hintertür?
In einem Interview mit der WELT äußerte sich eine erfahrene Jobcenter-Mitarbeiterin kritisch zum Bürgergeld. Sie sieht das aktuelle System als eine Art „bedingungsloses Grundeinkommen durch...