Bürgergeld News | Aktuelle Nachrichten zur Grundsicherung

Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.

Jobcenter muss bei Hartz IV auch unangemessen hohe Heizkosten übernehmen

13.06.201324.11.2023

Nach einer Kostensenkungsaufforderung durch das Jobcenter müssen unangemessene Kosten für Unterkunft gesenkt werden. Diese dafür festgelegte Frist von sechs Monaten gilt allerdings nicht nur bei...

BSG-Urteil: Zusätzliche Hartz IV Leistungen für Kind bei zeitweiser Bedarfsgemeinschaft

13.06.201326.06.2024

zusaetzliche leistungen zeitweise bedarfsgemeinschaft

Bereits mehrfach haben sich Sozialgerichte mit der Thematik beschäftigt, wie Leistungen für Kinder zu gewähren sind, wenn diese sich nur tageweise bei einem getrennt lebenden...

Keine höheren Hartz IV Leistungen für Vegetarier mit Laktoseintoleranz

07.06.201317.07.2026

Nach einem am 06.06.2013 veröffentlichten Urteil des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (LSG) vom 12.03.2013 (Az. L 6 AS 291/10) hat ein Vegetarier mit Milchzuckerunverträglichkeit (Laktoseintoleranz) keinen Anspruch auf...

Jobcenter: Bundessozialgericht spricht Kindern höhere Leistungen zu

23.05.201325.10.2025

Das Bundessozialgericht hat heute unter dem Aktenzeichen B 4 AS 79/12 R einer alleinerziehenden Mutter, die für ihren mittlerweile sechsjährigen Sohn nun zum dritten...

13 Euro Mehrbedarf vom Jobcenter bei Laktoseintoleranz

25.04.201325.10.2025

Das Sozialgericht Berlin hat in einem Verfahren erneut einen Mehrbedarf für Krankenkost bei Milchzuckerunverträglichkeit (Laktoseintoleranz) bestätigt. Die 37. Kammer des SG Berlin hat der Klägerin...

Jobcenter muss Hartz IV Beziehern Fahrtkosten für Umgangsrecht erstatten

23.04.201322.12.2024

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit seinem Urteil L 7 AS 1911/12 im Berufungsverfahren entschieden, dass die Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts nicht aus dem Regelsatz bestritten...

Jobcenter muss Mieterhöhung übernehmen

30.01.201318.04.2024

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass das Jobcenter die Mieterhöhung aufgrund einer Modernisierung übernehmen muss, auch wenn die Modernisierung auf Wunsch des Mieters erfolgt. Im zugrunde...

Gesundheitliche Probleme rechtfertigen Umzug bei Hartz IV

12.01.201323.10.2025

Liegen Beeinträchtigungen beim Hartz IV Empfänger durch Schmerzen beim Treppensteigen vor, so muss das Jobcenter den notwendigen Umzug und damit auch höhere Kosten der Unterkunft...

Fahrtkosten: Jobcenter muss Schülerbeförderung übernehmen

29.11.201217.07.2026

Jobcenter müssen die Kosten der Schülerbeförderung für in Hartz IV Bedarfsgemeinschaft lebende Schüler übernehmen. Eine Verweigerung ist auch dann nicht möglich, wenn die besuchte Schule...

Anspruch auf EM-Rente bei Hartz IV Beziehern bleibt erhalten

28.11.201204.05.2021

Entgegen der Annahme, wie es aus einer an uns zugesandten Pressemitteilung hervorgeht, die wir vor ein paar Tagen veröffentlicht haben, erlischt der Anspruch auf eine...

Laktoseintoleranz – Anspruch auf ernährungsbedingten Hartz IV Mehrbedarf

10.11.201217.07.2026

Das Sozialgericht Dresden hat am 18. September 2012 entschieden, dass eine Hartz IV Empfängerin bei einer ärztlich festgestellten Laktoseintoleranz (Milchzuckerunverträglichkeit) einen Anspruch auf den ernährungsbedingten...

Kein Anspruch auf Kinderreisepass aus Bildungspaket bei Hartz IV

09.11.201223.10.2025

Trauriger Junge sitzt mit gesenktem Kopf auf einer Schaukel

Während die Kosten für eine Klassenfahrt ins Ausland üblicherweise im Rahmen von Hartz IV durch das Jobcenter bezahlen müssen, kann das Jobcenter die Kosten für...

Jobcenter muss Klassenfahrt bezahlen

06.11.201217.07.2026

Hartz IV betrifft nicht nur Erwachsene. In Familien sind auch deren Kinder betroffen. Und müssen sich mitunter gerichtlich gegen Jobcenter durchsetzen. Im Rahmen eines Verfahrens...

Kinderbett gehört nach LSG Urteil nicht zur Erstausstattung

18.10.201217.07.2026

Hartz IV Bezieher müssen die Kosten, welche für größere Betten von Kindern über die Erstausstattung hinaus anfallen, aus den Regelleistungen bestreiten. Dies geht aus einem...

Trotz Baumangel nur durchschnittlicher Hartz IV Heizkostenzuschuss

08.08.201204.05.2021

Hartz IV Bezieher haben häufig Probleme, wenn es um angemessenen Wohnraum geht. Gerade in Ballungszentren ist vollsanierter und moderner Wohnraum oft so teuer, dass Betroffene...

Jobcenter muss bei Hartz-IV-Aufstockern für Businesskleidung aufkommen

20.06.201217.07.2026

Nicht jeder Hartz IV Bezieher ist automatisch erwerbslos. Viele Beschäftigte, deren Einkommen für den Unterhalt nicht ausreicht, greifen ebenfalls auf die Leistungen zurück, um das...

Spesen gelten bei Hartz-IV Bezug nicht als Einkommen

19.06.201218.02.2024

Wer aufgrund von Erwerbslosigkeit auf Hartz IV angewiesen ist, muss Einkünfte und Vermögen offenlegen. Allerdings trifft dieser Fakt nicht nur auf erwerbslose Hartz IV Bezieher...

Einkommen von Stiefeltern kürzt Hartz IV

19.03.201217.07.2026

Das Bundessozialgericht hat am 14. März 2012 mit Urteil (Az.: B 14 AS 17/11 R) entschieden, dass das Einkommen des im selben Haushalt lebenden Stiefelternteils...

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