Mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP wurde heute das Bürgergeld im Bundestag auf den Weg gebracht. Dass auch im Bundesrat, der sich am kommenden Montag zu einer Sondersitzung trifft, alles im Sinne der Koalition über die Bühne gehen wird, ist jedoch eher ungewiss. Dafür sind die Positionen von Regierung und Opposition hinsichtlich der Grundsicherung zu unterschiedlich. Es hakt unter anderem an der Karenzzeit und dem Schonvermögen.
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Hitzige Debatte zur Sozialreform
Die Abstimmung über das Bürgergeld-Gesetz folgte einer hitzigen Debatte, in der sich keine der Parteien etwas schenkte. Letztlich wurden aber nur die schon bekannten Kritikpunkte auf den Tisch gebracht.
Webfehler im Gesetz und fehlende Anreize
Hermann Gröhe, der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende, verwies auf die „Webfehler“ im Gesetz. Statt sich der Kritik zu stellen, wische man sie einfach nur beiseite. Das sei arrogant. Damit werde die Regierung noch scheitern, warnte Gröhe.
In eine völlig andere Richtung driftete die AfD. Sie hatte bereits im Vorfeld mit dem Vorschlag einer Bürgerarbeit von sich Reden gemacht. Sie moniert bei Hartz V, dass mit dem neuen Gesetz nicht Leistung belohnt werde. Stattdessen unterstütze man, erklärte AfD-Fraktionschef Norbert Kleinwächter, all jene, die gar nicht arbeiten wollen.
Keine Abkehr von Hartz IV
Der Co-Fraktionschef der Partei „Die Linke“, Dietmar Bartsch, rückte wiederum die Höhe der geplanten Leistungen in den Fokus. Er sieht im Bürgergeld keine Abkehr vom Hartz IV System, sondern eher den Weg Richtung Hartz V. Diese Einschätzung begründete Dietmar Bartsch damit, dass die Bürgergeldleistungen „nicht im Ansatz armutsfest“ seien.
Unredliches Verhalten der Union
Von der Regierung aufgegriffen wurden vor allem die Kritik und das Verhalten von CDU/CSU. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht im Vorschlag, dem Regelsatz, nicht aber der Reform zustimmen zu wollen, einen logischen Bruch. Außerdem stimme es nicht, dass Arbeit sich durch das Bürgergeld nicht mehr lohne. Ins gleiche Horn stieß Johannes Vogel von der FDP. Er nannte das Vorgehen der CDU „unredlich“.
Das letzte Wort hat der Bundesrat
Die Tatsache, dass nach der Debatte mit 385 Ja- und 261 Nein-Stimmen sowie 33 Enthaltungen grünes Licht für das Bürgergeld gegeben wurde, heißt jedoch nicht, dass die Kuh vom Eis ist. Die eigentliche Hürde wartet im Bundesrat. Hier hofft Hubertus Heil im Falle einer Blockade auf ein Schnellverfahren, damit Hartz V zum Jahreswechsel schrittweise eingeführt werden kann.
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