Wer Bürgergeld beantragen muss, kann ab Juli unter Umständen leer ausgehen – selbst wenn der Antrag im Juni noch Erfolg gehabt hätte. Der Grund: Ab dem 1. Juli löst das neue Grundsicherungsgeld das Bürgergeld ab. Für neue Antragsteller gelten dann deutlich strengere Regeln. Wer absehbar auf Unterstützung angewiesen ist, sollte jetzt auf den Kalender schauen.
Warum der 30. Juni jetzt entscheidend ist
Für Bewilligungszeiträume, die noch bis zum 30. Juni beginnen, gelten weiterhin die bisherigen Bürgergeld-Regeln. Da Bürgergeld in der Regel für zwölf Monate bewilligt wird, sichert ein rechtzeitiger Antrag damit die alten, günstigeren Regeln für ein ganzes Jahr. Wer seinen Antrag dagegen erst ab dem 1. Juli stellt, fällt unter die neuen Regeln des SGB II. Gerade für Menschen mit Vermögen oder höheren Wohnkosten kann dieser Unterschied erhebliche finanzielle Folgen haben.
Hinweis: Bürgergeld bzw. Grundsicherungsgeld können nicht rückwirkend beantragt werden – auch wenn die Anspruchsvoraussetzungen bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorlagen. Der Antrag wirkt längstens bis zum Ersten des Monats zurück, in dem er gestellt wird.
Grundsicherungsgeld statt Bürgergeld: Nicht viel mehr als eine Kürzung
Das Grundsicherungsgeld ist dabei weit mehr als eine Umbenennung des Bürgergeldes. Während das Bürgergeld Antragstellern in den ersten zwölf Monaten noch weitreichende Karenzregelungen einräumt, gelten mit dem Grundsicherungsgeld von Beginn an neue, schärfere Vorgaben. Ein Anspruch, der Ende Juni noch besteht, kann dadurch wenige Tage später entfallen.
Wohnkosten: Ohne Karenzzeit drohen finanzielle Lücken
Wer seinen Antrag noch bis zum 30. Juni stellt, profitiert von der Wohnkosten-Karenzzeit beim Bürgergeld: Das Jobcenter übernimmt die tatsächlichen Kosten der Unterkunft während dieser Zeit grundsätzlich in voller Höhe, ohne die Angemessenheit der Miete zu prüfen.
Mit dem Grundsicherungsgeld entfällt diese Regelung für neue Antragsteller. Stattdessen übernimmt das Jobcenter die Unterkunftskosten von Beginn an nur noch bis zum 1,5-Fachen der maßgeblichen Angemessenheitsgrenze. Da diese Grenzen vielerorts bereits knapp bemessen sind, kann das vor allem in Regionen mit hohen Mieten zu erheblichen finanziellen Nachteilen führen – die Differenz zwischen tatsächlicher Miete und Angemessenheitsgrenze müssen Betroffene dann grundsätzlich selbst tragen.
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Vermögen: Die Freibeträge schrumpfen drastisch
Noch gravierender fällt die Änderung beim Schonvermögen aus. Beim Bürgergeld gilt in der einjährigen Karenzzeit ein Vermögen erst dann als erheblich, wenn es 40.000 Euro für die erste Person der Bedarfsgemeinschaft und 15.000 Euro für jede weitere Person übersteigt.
Mit dem Grundsicherungsgeld entfallen diese großzügigen Freibeträge für neue Antragsteller. Stattdessen gelten von Beginn an deutlich niedrigere, altersabhängige Freibeträge:
| Alter | Schonvermögen je Person |
|---|---|
| bis 30 Jahre | 5.000 € |
| ab 31 Jahre | 10.000 € |
| ab 41 Jahre | 12.500 € |
| ab 51 Jahre | 20.000 € |
Ein Beispiel zeigt den Unterschied: Ein 30-jähriger Alleinstehender mit 15.000 Euro Ersparnissen hätte bei einem Antrag bis zum 30. Juni unter den bisherigen Bürgergeld-Regeln grundsätzlich noch Anspruch auf Leistungen. Stellt dieselbe Person den Antrag erst ab dem 1. Juli, übersteigt ihr Vermögen den neuen Freibetrag von 5.000 Euro deutlich. Sie müsste ihr Vermögen zunächst aufbrauchen, bis es unter das neue Schonvermögen rutscht und hätte bis dahin keinen Anspruch auf Grundsicherungsgeld.
Wer noch unsicher ist, sollte nicht länger warten
Viele Betroffene zögern mit einem Antrag, weil noch Unterlagen fehlen oder sie zunächst prüfen möchten, ob überhaupt ein Anspruch besteht. Genau dieses Abwarten kann jetzt zum Nachteil werden – ob die Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind, prüft das Jobcenter ohnehin erst im weiteren Verfahren. Entscheidend ist zunächst nur eines: die Frist bis zum 30. Juni zu wahren.
So stellen Sie den Antrag rechtzeitig
Wer bis Monatsende noch nicht alle Unterlagen zusammen hat, muss deshalb nicht auf einen Antrag verzichten. Entscheidend ist zunächst nur, dass der Antrag rechtzeitig beim Jobcenter eingeht – fehlende Nachweise können anschließend nachgereicht werden.
Formloser Antrag genügt: Ein kurzer schriftlicher, digitaler oder persönlicher Antrag beim Jobcenter reicht zur Fristwahrung.
Am sichersten ist dabei der digitale Weg über jobcenter.digital: Wer dort ein verifiziertes Konto besitzt, erhält nach dem Absenden eine Eingangsbestätigung – ein Beleg, den man bei Post oder persönlicher Abgabe sonst erst gesondert einholen muss. Wer jobcenter.digital noch nicht nutzt, sollte sich das Konto jetzt einrichten und nicht erst auf den letzten Drücker: Die Verifizierung kann mehrere Stunden oder Tage dauern, und ohne verifiziertes Konto lässt sich darüber kein Antrag stellen.
Auch eine E-Mail an das Jobcenter zählt, sofern dieses den Weg anbietet: Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Az. B 14 AS 51/18 R) kommt es allein darauf an, dass die Nachricht in den Macht- oder Willensbereich des Jobcenters gelangt – unabhängig von dessen Öffnungszeiten.
Bürgergeld außerhalb der Jobcenter Öffnungszeiten beantragen
Beim klassischen Postweg ist etwas mehr Vorsicht geboten: Ein Brief gilt erst zugegangen, wenn üblicherweise mit der nächsten Leerung des Briefkastens zu rechnen ist – ein später Einwurf zählt deshalb oft erst für den Folgetag.
Unabhängig vom Übermittlungsweg lohnt es sich, den fristgerechten Eingang zu dokumentieren – etwa durch die Eingangsbestätigung von jobcenter.digital, eine Sendebestätigung oder bei persönlicher Abgabe durch eine schriftliche Empfangsbestätigung des Jobcenters.
Was Betroffene jetzt tun sollten
Wer noch keinen Antrag gestellt hat, sollte das vor dem 30. Juni nachholen – auch ohne vollständige Unterlagen. Sonst greifen ab Juli die neuen, niedrigeren Vermögensfreibeträge: Wer darüber liegt, muss sein Vermögen erst aufbrauchen, bevor überhaupt Grundsicherungsgeld fließt – selbst wenn nach den bisherigen Bürgergeld-Regeln längst Anspruch bestanden hätte.
Auch bei der Miete drohen dauerhafte Nachteile: Liegt sie über dem 1,5-Fachen der Angemessenheitsgrenze, übernimmt das Jobcenter nur noch den gekappten Betrag – die Differenz tragen Betroffene ab Juli ohne Schonfrist selbst.
Bis zum Stichtag bleiben nur noch wenige Tage. Ein rechtzeitiger Antrag kann darüber entscheiden, ob überhaupt ein Leistungsanspruch besteht – und ob für den gesamten Bewilligungszeitraum noch die bisherigen Bürgergeld-Regeln gelten.
