Die Entwicklung ist besorgniserregend: Laut einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit lebten im Dezember 2017 insgesamt 2,03 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Familien, die Hartz IV oder andere Transferleistungen erhielten. Im Jahr davor waren 1,99 Millionen Minderjährige betroffen und 2012 rund 1,87 Millionen. Kurzum: Die Zahl der Kinder, die in Armut aufwachsen, steigt von Jahr zu Jahr.
Die Erhöhung des Schulbedarfs für Kinder aus Hartz IV Familien war bereits in aller Munde – dass, von diesem Geld jedoch keine Finanzierung eines neuen Computers für das Kind möglich ist, sollte jedem bewusst sein. Das Sozialgericht Gotha urteilt nun, dass die Kosten für einen PC bzw. Computer/ Laptop vom Jobcenter übernommen werden müssen.
Ab dem 01.01.2019 können sich Hartz IV Betroffene – immerhin etwa sechs Millionen Bedürftige – über mehr Geld im Monat freuen. Wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in einem Interview ankündigte, wird der Hartz IV Regelsatz von derzeit 416 Euro ab Jahresbeginn 2019 auf 424 Euro steigen.
In Deutschland muss niemand hungern. Selbst ohne die Tafeln reicht Hartz IV für einen gedeckten Tisch. Diese Aussage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurde jetzt vom Statistischen Bundesamt widerlegt. Viele Hartz IV Empfänger sind eben nicht in der Lage, täglich eine vollwertige Mahlzeit zu kochen. Und sollten andere, unvorhergesehene Ausgaben auf die Leistungsempfänger zukommen, wird es noch enger.
Jetzt ist es also amtlich: In der letzten Woche haben wir bereits angekündigt, dass der Staat Zwangsarbeit für Hartz IV Bedürftige per Gesetz schaffen möchte. Diesen Gesetzesentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu staatlich bezuschussten Jobs hat das Bundeskabinett am Mittwoch bewilligt. Damit soll Langzeitarbeitslosen der Schritt in ein „neues Leben“ ermöglicht werden. Vier Milliarden Euro stehen dafür bis zum Jahr 2022 zur Verfügung. Profitieren können davon maximal 40.000 Personen – obwohl bereits 800.000 Hartz IV Empfänger die Voraussetzungen erfüllen.
Als Hartz-IV-Empfänger muss man jederzeit damit rechnen, dass sich das Jobcenter ankündigt, klingelt und prüft, ob man möglicherweise nicht doch über seine Verhältnisse lebt. Wenn der Außendienst des Jobcenters aber durchs Küchenfenster lugt und 31 Mal vor der Tür steht, grenzt das an Beschattung. Da die alleinerziehende junge Mutter dabei nicht angetroffen wurde, strich das Jobcenter ihr alle Sozialleistungen.
Die zuständige Mindestlohnkommission aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft hat der Bundesregierung eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns vorgeschlagen: Ab 2019 soll der Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro brutto pro Stunde erhöht werden. Für 2020 ist eine weitere Anpassung geplant.
Arm trotz Arbeit. In Deutschland trifft das offiziell auf über eine Million Menschen zu. Inoffiziell liegt die Dunkelziffer bei weiteren zwei Millionen Arbeitnehmern, die Vollzeit malochen und Anspruch auf Hartz IV hätten, das Arbeitslosengeld II aber nicht in Anspruch nehmen. Der Grünen-Politiker Wolfgang Strengmann-Kuhn hat dafür nur ein Wort: „Es ist ein Armutszeugnis!“
Eine (Traum)Hochzeit ist meist mit hohen Kosten verbunden, denn Brautkleid und Anzug des Bräutigams, Eheringe und eine entsprechende Location strapazieren den eigenen Geldbeutel massiv. Was Paare mit Erwerbseinkommen schon finanziell an die Grenzen bringt, macht es für Bezieher von Hartz IV Leistungen noch schwieriger.
Angesichts von 5,6 Millionen Hartz IV Bescheiden in Nordrhein-Westfalen stellen 136.211 Widersprüche und 22.114 Klagen eine eher geringe Einspruchsquote dar. Allerdings hat fast jeder dritte Betroffene Erfolg mit seinem Widerspruch bzw. seiner Klage. Das ist dann doch zu viel, finden die Jobcenter. Sie wollen jetzt mit Schulungen dafür sorgen, dass die Mitarbeiter weniger Fehler machen.
Das Jobcenter Herford macht Hartz-IV-Empfänger im wahrsten Sinne des Wortes fit für den Arbeitsmarkt. Statt zu Computer- und Bewerbungskursen werden Langzeitarbeitslose ins Fitnessstudio geschickt – auf freiwilliger Basis. Ziel ist nicht nur die körperliche Ertüchtigung. Mit dem Training sollen in erster Linie die Motivation und das Selbstbewusstsein gestärkt sowie Stress gemindert werden. Das Feedback zur Maßnahme ist durchweg positiv.
