Grundsicherungsgeld statt Bürgergeld: Nicht viel mehr als eine Kürzung
Wer von einer Reform hört, denkt an Verbesserung. Beim neuen Grundsicherungsgeld, das zum 1. Juli 2026 das Bürgergeld ablöst, lohnt sich aber ein zweiter Blick....
Christoph Piekarz
Innenminister wollen Bürgergeld für EU-Bürger erschweren
Auf der Innenministerkonferenz in Hamburg steht auch der Zugang von EU-Bürgern zum Bürgergeld auf der Tagesordnung. Die Innenminister der Länder wollen prüfen lassen, ob der...
Dobrindt will Bürgergeld kürzen und greift den Regelbedarf an
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die Debatte um das Bürgergeld neu angeheizt. Der CSU-Politiker hält den aktuellen Regelsatz von 563 Euro für Alleinstehende für zu hoch...
Bürgergeld: Jobcenter verweigert Unterkunftskosten nach Kündigung – Gericht widerspricht
Monatelang musste die Mutter eines psychisch belasteten Bürgergeld-Empfängers finanziell einspringen, weil das Jobcenter die Unterkunftskosten nicht mehr zahlte. Der Grund: Eine Bescheinigung des Vermieters fehlte....
Bürgergeld: Warum ein fristgerechter Widerspruch unwirksam wurde
Ein Mann wollte sich gegen die Ablehnung seines Bürgergeld-Antrags wehren und legte fristgerecht Widerspruch ein. Trotzdem wurde die Entscheidung des Jobcenters später bestandskräftig. Das Landessozialgericht...
Grundsicherungsgeld: Weiterbewilligungsantrag ab Juli nur noch mit Anlage VM
Ab dem 1. Juli 2026 wird der Weiterbewilligungsantrag (WBA) beim Grundsicherungsgeld für viele Leistungsbezieher umfangreicher. Die Bundesagentur für Arbeit weist ausdrücklich darauf hin, dass wegen...
Bürgergeld-Urteil: Wer in der Wohnung bleibt, ist nicht umgezogen
Das Jobcenter strich einer 21-Jährigen die komplette Mietübernahme und gewährte statt des vollen nur den niedrigeren Regelsatz – weil es einen neuen Mietvertrag für die...
Vom Millionär zum Bürgergeld-Empfänger – Gericht zweifelt und kürzt
Wer nach eigenen Angaben früher Millionär war, muss dem Jobcenter nachvollziehbar erklären können, wo das Vermögen geblieben ist. Denn ohne den Nachweis echter Hilfebedürftigkeit gibt...
Kein Bürgergeld: Jobcenter fordert unwiderruflichen Verzicht auf theoretische Jobchancen
Ein ehemaliger Grenzgänger beantragt Bürgergeld – und wird abgewiesen. Das Jobcenter besteht darauf, dass er zunächst sein in der Schweiz angespartes Altersvorsorge-Guthaben verwertet. Doch die...
Sozialgericht sieht Bürgergeld-Bedarfsgemeinschaft trotz getrennter Wohnungen
Wer Bürgergeld bezieht und heiratet, muss damit rechnen, dass das Jobcenter den Ehepartner in die Bedarfsgemeinschaft einbezieht – auch dann, wenn beide in verschiedenen Wohnungen...
Bürgergeld: Jobcenter-Mitarbeiter übt Kritik – und wird entlassen
Ein TV-Auftritt im ZDF hat für einen langjährigen Jobcenter-Mitarbeiter drastische Folgen: Nach scharfer Kritik am Bürgergeld-System erhielt Fred Göcken die fristlose Kündigung. Nun kündigt er...
Wohngeld vor Kürzung: 1,2 Millionen Haushalten drohen Einschnitte ab 2027
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat es öffentlich eingeräumt: An Einsparungen beim Wohngeld führe „kein Weg vorbei“. Eine Milliarde Euro muss ihr Ministerium im Haushalt 2027...
Urteil: Deutschland darf Asylleistungen nicht kürzen
Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland am 4. Juni 2026 Grenzen bei Kürzungen von Asylbewerberleistungen gesetzt. Selbst Menschen, die eigentlich in einen anderen EU-Staat abgeschoben werden...
Bürgergeld-Familie fordert 100.000 Euro für Wohnungsrenovierung – Gericht lehnt ab
Eine Familie aus dem Raum Heilbronn, seit Jahren im Bürgergeld-Bezug, forderte vom Jobcenter 100.000 Euro für die Renovierung ihrer Mietwohnung und neue Möbel. Jobcenter, Sozialgericht...
Bürgergeld: 150 Euro weniger – wegen einer eigentlich freiwilligen Erklärung
Wer Bürgergeld bezieht und vom Jobcenter aufgefordert wird, an der Klärung seiner Erwerbsfähigkeit mitzuwirken, ist dazu verpflichtet. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, kann das...
Teurer Fehler: Nothilfe kürzt Bürgergeld um 500 Euro
Ein Verein hilft, weil das Jobcenter auf sich warten lässt. Das Jobcenter zieht die Hilfe prompt vom Bürgergeld ab. Das Gericht gibt dem Jobcenter recht....
Bürgergeld-Urteil: Passkosten zählen nicht zum Regelbedarf
Wer im Bürgergeld-Bezug einen neuen Pass braucht und kein anderes Ausweisdokument mehr hat, muss die Kosten dafür nicht immer aus dem Regelbedarf bestreiten. Das hat...
Kinderzuschlag-Rückforderung – Weil Unterhalt plötzlich ein Darlehen sein soll
Eine 1982 geborene Mutter aus Sachsen kämpfte jahrelang gegen eine Kinderzuschlag-Rückforderung von 982 Euro – mit einem Argument, das sich am Ende selbst zu Fall...