Vor dem Sozialgericht hatte eine Frau eine Nachzahlung von 3.970,10 Euro für ihren Lebensunterhalt erstritten. Doch das Jobcenter legte Berufung ein und erreichte, dass sie die Zahlung vorerst nicht durchsetzen kann. Das Landessozialgericht hält ihren Anspruch nach einer ersten Prüfung für unbegründet.
Für fünf Monate sollte das Jobcenter zahlen
Die Frau hatte im Mai 2020 Leistungen beim Jobcenter beantragt, war dort aber auch mit ihrem Widerspruch gegen die Ablehnung gescheitert. Umstritten war, ob ihr Aufenthaltsrecht einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts begründete. Mit ihrer Klage gegen das Jobcenter zog sie deshalb vor das Sozialgericht Berlin.
Dort bekam sie recht: Das Gericht sprach ihr für Juni bis Oktober 2020 monatlich 432 Euro Regelbedarf und 362,02 Euro für Unterkunft und Heizung zu. Aus den fünf Monatsbeträgen von jeweils 794,02 Euro ergab sich die Nachzahlung von 3.970,10 Euro.
Das Jobcenter legte Berufung ein, doch allein dadurch konnte es die Durchsetzung des Zahlungsurteils nicht verhindern. Es beantragte deshalb zusätzlich, die Vollstreckung auszusetzen. So wollte die Behörde erreichen, dass die Frau die zugesprochenen Leistungen vorerst nicht zwangsweise eintreiben konnte.
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Der erste Prozesserfolg reicht vorerst nicht
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg gab dem Antrag mit Beschluss vom 9. Juli 2026 statt (Az. L 1 AS 664/26 ER). Die zuständige Vorsitzende hielt die Berufung des Jobcenters nach einer vorläufigen Prüfung für offensichtlich erfolgversprechend. Sie setzte die Vollstreckung deshalb nach § 199 Abs. 2 SGG aus. Die Vorschrift ermöglicht einen solchen Aufschub, wenn das Rechtsmittel selbst die Vollstreckung nicht hemmt.
Die Frau war im Oktober 2014 zum Studium nach Deutschland gekommen und hatte von Januar 2017 bis Ende August 2018 durchgehend gearbeitet. Anschließend meldete sie sich in ihr Herkunftsland ab. Während dieses Auslandsaufenthalts erhielt sie im Februar 2019 zusätzlich die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats, bevor sie im Mai nach Deutschland zurückkehrte.
Das Sozialgericht hatte dieser später erworbenen EU-Staatsangehörigkeit Bedeutung für ihren Anspruch beigemessen. Das Landessozialgericht sah darin dagegen keinen Grund, an ihre frühere Beschäftigung anzuknüpfen: Ihren früheren Arbeitnehmerstatus hatte die Frau nach dessen Einschätzung durch den Auslandsaufenthalt verloren. Als sie Deutschland verließ, besaß sie zudem ausschließlich die Staatsangehörigkeit eines Landes außerhalb der EU.
Die frühere Arbeit begründete keinen neuen Anspruch
Auch nach ihrer Rückkehr sah das Landessozialgericht keinen Aufenthaltsstatus, aus dem sich der Leistungsanspruch für die umstrittenen Monate ergeben hätte. In dieser Zeit war die Frau weder Arbeitnehmerin noch selbstständig tätig und gehörte auch nicht zur Familie eines Leistungsberechtigten. Ein Daueraufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz-EU hatte sie nach Einschätzung des Gerichts ebenfalls nicht erworben.
Dass frühere Aufenthaltszeiten unter bestimmten Umständen mitzählen können, half ihr dabei nicht. Das Gericht verwies auf einen Sonderfall aus der europäischen Rechtsprechung: Aufenthalte vor dem EU-Beitritt des Herkunftsstaats können später für ein Daueraufenthaltsrecht berücksichtigt werden. Eine solche Konstellation lag hier aber nicht vor. Der Erwerb einer weiteren Staatsangehörigkeit ließ die frühere Zeit in Deutschland deshalb nicht automatisch als entsprechenden EU-Aufenthalt zählen.
Die anwaltlich vertretene Frau widersprach zwar der Rechtsauffassung des Jobcenters, überzeugte das Landessozialgericht damit aber nicht. Nach dessen vorläufiger Einschätzung hätte das Sozialgericht die Behörde nicht zur Zahlung verurteilen dürfen.
Die Nachzahlung muss zunächst warten
Für den Zahlungsaufschub sprach aus Sicht des Gerichts außerdem, dass ausschließlich Leistungen für das Jahr 2020 umstritten waren. Zwar habe eine erfolgreiche Klägerin ein geschütztes Interesse daran, zugesprochene Leistungen zügig zu bekommen. Nicht wiedergutzumachende Folgen für ihre heutige oder künftige Lage waren hier aber weder vorgetragen noch erkennbar.
Dass Nachzahlungen für vergangene Zeiträume bis zur endgültigen Klärung warten können, sieht § 154 Abs. 2 SGG für Rechtsmittel von Versicherungsträgern ausdrücklich vor. Jobcenter fallen zwar nicht unter diese Sonderregel. Das Landessozialgericht berücksichtigte ihren Zweck dennoch bei seiner Abwägung und gab dem Interesse der Behörde am Zahlungsaufschub den Vorrang.
Kritisch sah das Gericht allerdings, dass das Jobcenter vorsorglich Vollstreckungsschutz beantragt hatte, obwohl die Frau noch gar keine entsprechende Absicht erkennen ließ. Ob die Behörde schon zu diesem Zeitpunkt gerichtlichen Schutz brauchte, ließ es offen und gab dem Antrag trotzdem statt.
Gewonnenes Urteil heißt nicht sofort Geld auf dem Konto
Ein Zahlungsurteil gegen das Jobcenter kann schon vollstreckbar sein, während die Berufung läuft. Die Behörde kann jedoch beantragen, die Vollstreckung auszusetzen. Das Landessozialgericht prüft dafür die Erfolgsaussichten der Berufung und die Folgen eines Zahlungsaufschubs für beide Seiten.
Wer dringend auf die Nachzahlung angewiesen ist, sollte deshalb konkret darlegen und belegen, welche Nachteile durch weiteres Warten drohen – etwa einen Wohnungsverlust wegen Mietrückständen. Auch eine Nachzahlung für vergangene Monate kann für eine heutige Notlage wichtig sein. Im entschiedenen Fall waren solche nicht wiedergutzumachenden Folgen weder vorgetragen noch für das Gericht erkennbar.
Gegen die Aussetzung selbst gibt es kein Rechtsmittel. Das Gericht kann sie aber jederzeit wieder aufheben.
