Wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis sollte ein Bürgergeld-Empfänger 1.200 Euro Geldstrafe zahlen. Das Landgericht berücksichtigte dabei, dass er nur wenig Geld zur Verfügung hatte. Seine Unterkunft bei der Lebensgefährtin ließ es jedoch außer Acht. Die Staatsanwaltschaft griff die Berechnung an und erreichte, dass die Strafe neu berechnet werden muss – sie könnte nun höher ausfallen.
Ohne Führerschein unterwegs
Der Mann war im Dezember 2024 mit seinem Auto auf öffentlichen Straßen gefahren, obwohl er wusste, dass er keine Fahrerlaubnis hatte. Vor dem Amtsgericht Nienburg räumte er die Tat ein und wurde am 17. Juni 2025 zu 120 Tagessätzen von jeweils zehn Euro verurteilt. Die insgesamt 1.200 Euro durfte er in monatlichen Raten von 100 Euro abzahlen.
Bei einer Geldstrafe bestimmt die Zahl der Tagessätze, wie schwer die Tat bestraft wird. Wie viel jeder einzelne Tagessatz kostet, hängt dagegen von den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Verurteilten ab. Die Staatsanwaltschaft griff die Höhe des Tagessatzes mit ihrer Berufung an. Der Schuldspruch und die Zahl von 120 Tagessätzen wurden dagegen rechtskräftig.
Geldstrafe gedeckelt: Gericht schützt Bürgergeld-Empfänger
506 Euro Bürgergeld als Grundlage
Als das Landgericht Verden am 4. Februar 2026 über die Berufung der Staatsanwaltschaft verhandelte, war der Mann gerade zu seiner Lebensgefährtin gezogen und hatte seine eigene Mietwohnung aufgegeben. Nach dem Umzug stellte das Jobcenter die Bürgergeld-Zahlung zunächst ein worden. Er hatte die Weiterbewilligung beantragt, wartete aber noch auf eine Entscheidung.
Der Vater dreier Kinder im Alter von drei, fünf und acht Jahren hatte zuletzt 2020 gearbeitet und seither Sozialleistungen erhalten. Auch seine Lebensgefährtin und deren drei Kinder bekamen Bürgergeld. Hinzu kamen rund 40.000 Euro Schulden, auf die er keine Tilgungszahlungen leistete, sowie zwei ältere Geldstrafen, die er bereits in Raten abzahlte.
Das Landgericht rechnete mit einem Bürgergeld-Anspruch von 506 Euro, dem Regelsatz für einen erwachsenen Partner. Davon sollten dem Mann 75 Prozent zum Leben bleiben. Von den verbleibenden 126,50 Euro zog es weitere 30 Euro ab, die der Mann monatlich auf eine frühere Geldstrafe zahlte. Während er diese Strafe bei gleichbleibenden Raten noch bis 2029 abzahlen würde, sollte die zweite nach Einschätzung der Kammer bereits im März 2026 beglichen sein.
Bei der Bemessung des Tagessatzes berücksichtigte die Kammer außerdem, dass der Mann die 120 Tagessätze innerhalb eines Jahres abbezahlen sollte. Auf dieser Grundlage blieb sie bei zehn Euro je Tagessatz. Die Staatsanwaltschaft hielt diese Berechnung für fehlerhaft und legte Revision ein.
Auch die Unterkunft zählt zum Einkommen
Das Oberlandesgericht Celle hob die Entscheidung zur Tagessatzhöhe mit Urteil vom 10. Juli 2026 auf (Az. 2 ORs 44/26). Das Landgericht hatte nur die 506 Euro angesetzt, ohne zu klären, ob dem Mann zusätzlich Leistungen für Unterkunft und Heizung zustanden. Weil auch seine Lebensgefährtin und ihre Kinder Bürgergeld erhielten, hätte es dazu beim zuständigen Leistungsträger nachfragen müssen.
Ausgangspunkt für die Höhe eines Tagessatzes ist das Nettoeinkommen, das jemand täglich hat oder haben könnte. Dazu zählt nach Auffassung des Senats mehr als das Geld, das tatsächlich ausgezahlt wird. Auch eine übernommene Miete stellt einen wirtschaftlichen Vorteil dar. Sollte der Mann keinen Anspruch auf Unterkunftsleistungen gehabt haben, wäre deshalb das kostenlose Mitwohnen bei seiner Lebensgefährtin zu berücksichtigen gewesen. Dessen Wert hätte das Gericht nötigenfalls schätzen müssen.
Weil diese Angaben zur Unterkunft fehlten, muss eine andere Strafkammer des Landgerichts Verden erneut über die Höhe des Tagessatzes verhandeln. Einen neuen Betrag setzte das Oberlandesgericht selbst nicht fest.
Bürgergeld-Streit: Gericht hält 500 Euro Ordnungsgeld für überzogen
Genug zum Leben muss bleiben
Mit dem zusätzlichen Wert der Unterkunft ist die Rechnung allerdings noch nicht abgeschlossen. Nach § 40 Abs. 2 StGB muss dem Verurteilten das zum Leben unerlässliche Minimum bleiben. Reicht das verbleibende Geld dafür nicht aus, muss das Gericht den rechnerischen Tagessatz entsprechend senken. Gerade bei vielen Tagessätzen kommt es auch darauf an, wie lange und in welchen Raten die Strafe abbezahlt werden soll.
Eine einheitliche Formel schrieb der Senat dafür nicht vor. Er bevorzugte zwar ein Modell, das 70 Prozent des so ermittelten Nettoeinkommens als Selbstbehalt und höchstens drei Jahre zur Tilgung ansetzt. Die Strafkammer bleibt aber frei, eine andere nachvollziehbare Berechnung zu wählen, die das Existenzminimum schützt.
Die Staatsanwaltschaft wollte zudem die monatliche Rate auf die ältere Geldstrafe nicht als Abzug gelten lassen. Das Oberlandesgericht widersprach: Zwar mindert diese Zahlung nicht das zunächst zu ermittelnde Nettoeinkommen. Sie kann aber eine anschließende Absenkung des Tagessatzes rechtfertigen, wenn sonst insgesamt zu wenig zum Leben bleibt. Ob die ältere Geldstrafe bei der neuen Verhandlung noch offen ist und wie stark sie den Mann belastet, muss die Kammer deshalb ebenfalls berücksichtigen.
