Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Wer nach Ablauf der gesetzlichen Wartefrist eine Untätigkeitsklage gegen ein Jobcenter einreicht, handelt grundsätzlich nicht treuwidrig. Die Entscheidung stärkt die Rechte von Bürgergeld-Empfängern und setzt gleichzeitig klare Grenzen dafür, wie Sozialgerichte in solchen Fällen entscheiden dürfen.
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Der Fall: Falsches Einkommen, langer Streit
Der Ausgangspunkt des Falls war ein Fehler beim Jobcenter. Mit einem Leistungsbescheid wurden einer Frau aus Südhessen und ihren beiden minderjährigen Kindern Bürgergeld-Leistungen nach dem SGB II bewilligt. Dabei rechnete das Jobcenter jedoch ein Erwerbseinkommen von 1.400 Euro brutto an – obwohl ihr tatsächliches Einkommen zu diesem Zeitpunkt nur 907,20 Euro brutto betrug.
Rund 1.500 Euro: So viel Bürgergeld zahlt das Jobcenter Alleinerziehenden im Schnitt
Ihr Anwalt legte Widerspruch ein. Das Jobcenter korrigierte den Fehler mit einem Abhilfebescheid und stellte in Aussicht, die notwendigen Kosten des Widerspruchsverfahrens auf Antrag zu erstatten. Der Anwalt stellte den entsprechenden Kostenfestsetzungsantrag.
Dann passierte – nichts. Weder eine Entscheidung noch eine Reaktion des Jobcenters. Sechs Monate vergingen, ohne dass der Antrag beschieden wurde. Nach Ablauf der gesetzlichen Wartefrist des § 88 SGG erhob der Anwalt Untätigkeitsklage beim Sozialgericht Darmstadt.
Jobcenter reagiert erst nach Klageerhebung
Erst nach Eingang der Klage erließ das Jobcenter den Kostenfestsetzungsbescheid und erstattete die Kosten des Widerspruchsverfahrens. Der eigentliche Streit war damit erledigt – doch nun entbrannte ein neuer: Wer trägt die Kosten für das Untätigkeitsverfahren selbst?
Die Bürgergeld-Empfängerin beantragte, dass ihr auch diese außergerichtlichen Kosten erstattet werden. Das Sozialgericht Darmstadt lehnte dies ab.
Sozialgericht: Klage sei „mutwillig“ gewesen
Das Sozialgericht Darmstadt (Az. S 16 AS 333/21) begründete seine Entscheidung damit, dass die Klägerin und ihr Anwalt „mutwillig“ gehandelt hätten. Sie hätten vor der Klageerhebung beim Jobcenter nachfragen müssen, ob eine Entscheidung bald zu erwarten sei. Wer vernünftig handele, wähle zunächst den einfacheren und günstigeren Weg – ein kurzes Nachfassen beim Jobcenter – bevor er eine kostenträchtige Untätigkeitsklage einreiche.
Das Gericht leitete daraus eine Art Rücksichtnahmepflicht ab: Weil das Verhältnis zwischen Bürgergeld-Empfängern und dem Jobcenter auf Dauer angelegt sei, bestünden gegenseitige Pflichten, unnötige Kosten zu vermeiden. Ein Leistungsempfänger sei daher grundsätzlich verpflichtet, vor einer Klage nochmals beim Jobcenter anzufragen und anzukündigen, dass er andernfalls klagen werde – erst recht, wenn er anwaltlich vertreten sei.
Bundesverfassungsgericht: Willkür und Verstoß gegen Art. 3 GG
Das Bundesverfassungsgericht hob diese Entscheidung auf (Az. 1 BvR 311/22). Die Kammer befand einstimmig, dass der Beschluss des Sozialgerichts die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Art. 3 Abs. 1 GG – dem Willkürverbot – verletzt.
Das Karlsruher Gericht beanstandete, dass das Sozialgericht eine generelle Pflicht zur Nachfrage vor Erhebung einer Untätigkeitsklage konstruiert hatte, die im geltenden Recht schlicht keine Grundlage hat. Weder § 88 SGG noch § 193 SGG sehen eine solche Pflicht vor.
Das Grundprinzip formulierten die Richter klar: Der Gesetzgeber hat selbst geregelt, wie lange Betroffene warten müssen – sechs Monate bei Anträgen, drei Monate bei Widersprüchen. Wer diese Zeit abwartet und dann klagt, hält sich ans Gesetz. Genauso wie Bürger sich eine versäumte Frist hart anrechnen lassen müssen, darf der Staat nicht erwarten, dass er auf einen Fristablauf noch extra hingewiesen wird und eine zusätzliche Gnadenfrist bekommt. Das Gesetz gilt für beide Seiten gleich.
LSG kritisiert Jobcenter scharf: Bürgergeld trotz fehlender Nachweise
Kein Freibrief – aber klare Schranken für Gerichte
Das Bundesverfassungsgericht stellte klar: Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass ein Sozialgericht im Einzelfall eine Kostenerstattung ablehnt – etwa wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Klage nur erhoben wurde, um Anwaltskosten zu produzieren. Eine pauschale Pflicht zur Vorab-Nachfrage lässt sich daraus aber nicht ableiten. Das Sozialgericht Darmstadt hatte keine solchen konkreten Umstände benannt.
Auch das Argument, eine „bemittelte Partei“ hätte erst nachgefragt statt sofort zu klagen, ließ Karlsruhe nicht gelten – Prozesskostenhilfe war hier gar nicht das Thema. Ebenso wenig zog der Verweis auf den einstweiligen Rechtsschutz: Dieser setzt Eilbedürftigkeit voraus, die Untätigkeitsklage hingegen nicht. Sie existiert gerade dafür, dass Bürgergeld-Empfänger auch ohne Zeitdruck zu ihrem Recht kommen können.
Unmissverständlich hielten die Richter fest: Ein Gericht darf Bürgern die Kostenerstattung nicht allein deshalb verweigern, weil ihre Klage gegen das Jobcenter offensichtlich berechtigt war.
Ergebnis: Sozialgericht muss neu entscheiden
Das Bundesverfassungsgericht hob den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt auf und verwies die Sache zur erneuten Prüfung unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zurück – ein klares Signal, dass Behörden sich an gesetzliche Fristen zu halten haben und Bürgergeld-Empfänger ihr Recht darauf auch einfordern dürfen.
