Noch im Jahre 2020 musste ein 49-jähriger Hartz-IV-Empfänger durch ein Gericht bestätigen lassen, dass er einen Anspruch darauf hat, dass das Jobcenter die Kosten für eine eigene Wohnung übernimmt. Wir berichteten: Jobcenter verwehrt 49-Jährigem Auszug bei den Eltern. Der Auszug aus der Wohnung seiner Eltern dürfe ihm nicht verwehrt werden, urteilte das Sozialgericht Reutlingen (AZ S3AS 1494/21). Auch mit der Einführung des Bürgergeldes aber haben die Behörden keinen Ermessensspielraum in der Frage, ob sie diese Kosten übernehmen.
Ü25: Uneingeschränkter Anspruch auf die eigene Wohnung
Der Bedarf werde bei Personen unter 25 Jahren nur anerkannt, wenn die Behörde dies vor Abschluss des Mietvertrages zugesichert habe, heißt es nämlich im Sozialgesetzbuch II (§ 22, Abs. 5). Im Umkehrschluss bedeutet dies: Bei Personen ab 25 Jahren muss der Bedarf für Unterkunft und Heizung anerkannt und die Leistungen übernommen werden. Solange sich dies im Rahmen der jeweils geltenden Vorgaben zu Wohnungsgröße und Höhe der Miete bewegt.
Umzug unter 25 Jahren – Genehmigung des Jobcenters notwendig
Wer über 25 Jahre alt ist, hat zudem beim ersten Auszug aus dem Elternhaus in der Regel Anspruch auf eine Erstausstattung für Möbel und Hausrat (§ 24 Abs. 3 SGB II). Da der Auszug für diese Altersgruppe als grundsätzlich berechtigt gilt, müssen die Kosten für die notwendige Grundausstattung der Wohnung – sofern nicht vorhanden – vom Jobcenter übernommen werden.
U25: Warum der Auszug unter 25 Jahren schwierig ist
Warum ein Empfänger von Bürgergeld, der noch bei den Eltern lebt, in eine eigene Wohnung umzieht, spielt also keine Rolle. Schon in dem zitierten Urteil des Sozialgerichts Reutlingen heißt es, eine eigene Wohnung gehöre zur freien Entfaltung der Persönlichkeit und dürfe nicht verwehrt werden. Richter und Gesetzgeber sehen bei Personen unter 25 Jahren eine eigene Wohnung dagegen nicht als zwingende Voraussetzung zur Entfaltung der eigenen Persönlichkeit an.
Finanzielle Risiken: Wenn das Jobcenter den Umzug nicht genehmigt
Wer als U25-Jähriger ohne die erforderliche Zusicherung des Jobcenters umzieht, geht ein hohes finanzielles Risiko ein. In solchen Fällen ist die Behörde berechtigt, die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung komplett zu verweigern. Zudem wird ein niedrigerer Regelsatz gezahlt: Anstatt des vollen Satzes für Alleinstehende (Regelbedarfsstufe 1) erhält der Betroffene weiterhin nur 80 Prozent der Leistungen (Regelbedarfsstufe 3), so als würde er noch im Haushalt der Eltern leben. Auch Darlehen für die Mietkaution oder Beihilfen für den Umzug werden in diesen Fällen konsequent abgelehnt.
Ausnahmen: Wann das Jobcenter auch unter 25 zahlen muss
Bei Empfängern von Bürgergeld unter 25 Jahren kommt es auf den Einzelfall an. Nach dem Gesetz wird die Unterkunft finanziert, wenn „aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann.“ (§22, Abs. 5, Satz 1). Ein weiterer Grund kann sein, dass die Wohnung gebraucht wird, um einen bestimmten Arbeits- oder Ausbildungsplatz annehmen zu können. Zahlen muss die Behörde auch, wenn „ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt“ (§22, Abs. 5, Satz 3). Es liegt auf der Hand, dass diese vagen Formulierungen viel Raum für juristische Auseinandersetzungen lassen.
