Der Nordhäuser Landrat Matthias Jendricke (SPD) hat wegen seines Modellprojekts zur Arbeitspflicht für junge Bürgergeld-Empfänger Todesdrohungen erhalten. Die Polizei ermittelt wegen Bedrohung und Beleidigung. Die Absender sind bislang unbekannt, laut dpa soll es Bezüge zur Antifa geben. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verurteilte die Vorfälle und betonte, Todesdrohungen gegen gewählte Amtsträger seien „absolut inakzeptabel“.
Wer betroffen ist und wie das Projekt funktioniert
Seit November 2025 läuft nun das Pilotprojekt im Landkreis Nordhausen. Betroffen sind Bürgergeld-Empfänger zwischen 18 und 25 Jahren, die keinen Berufsabschluss haben oder ihre Ausbildung abgebrochen haben. Sie werden zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet – bis zu 40 Stunden pro Woche. Übliche Ein-Euro-Jobs umfassen zum Vergleich maximal 30 Stunden. Die Entschädigung liegt bei 1,20 Euro pro Stunde zusätzlich zum laufenden Bürgergeld, also rund 120 Euro im Monat extra.
Von ursprünglich rund 220 identifizierten jungen Leistungsempfängern wurden 59 für das Projekt ausgewählt. Eingesetzt werden sie beim Bauhof, in gemeinnützigen Werkstätten oder bei der Pflege öffentlicher Grünflächen. Die Gesamtkosten des Projekts gibt der Landkreis mit rund 55.000 Euro an.
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Erste Bilanz: Zwei in Arbeit, die Hälfte sanktioniert
Jendricke hat inzwischen eine Zwischenbilanz gezogen – und zeigt sich ernüchtert. Von 54 jungen Leuten, die schlussendlich teilnehmen sollten, haben nur zwei von sich aus eine reguläre Arbeit aufgenommen. Die Hälfte wurde sanktioniert, weil sie nicht mitmachen wollte. Die Leistungskürzungen lagen je nach Fall zwischen 10 und 30 Prozent. Wer trotz Aufforderung gar nicht erst erscheint, bekommt Besuch vom Vollzugsdienst – ab 7 Uhr morgens.
Bei sechs Bürgergeld-Empfängern wurden die Zahlungen sogar vollständig eingestellt. Der Vollzugsdienst hatte festgestellt, dass sie nicht mehr an der gemeldeten Adresse wohnten. Jendricke nennt das Sozialbetrug und rechnet vor, dass die Einsparungen durch diese Fälle die Projektkosten von 55.000 Euro bereits deutlich übersteigen.
Zur Lage im Landkreis: Fast zehn Prozent der unter 25-Jährigen waren im vergangenen Jahr arbeitslos. Der geschätzte Jahresaufwand pro Bürgergeld-Empfänger liegt bei rund 20.000 Euro. Gleichzeitig blieb fast ein Drittel aller Ausbildungsplätze unbesetzt.
Politischer Rückenwind – und Widerstand aus Berlin
Das Projekt gilt inzwischen als Blaupause. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert eine flächendeckende Arbeitspflicht für alle arbeitsfähigen Empfänger. Das Bundesarbeitsministerium unter Bärbel Bas (SPD) bremst: Die Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten sei mit hohem Aufwand und erheblichen Kosten verbunden. Schulze hält dagegen: „Wenn man es will, kriegt man es hin. Wenn man es nicht will, erfindet man Ausreden.“
Das Ministerium räumte ein, solche Maßnahmen könnten Tagesstrukturen stabilisieren – sie müssten aber zeitlich befristet, individuell begründet und in eine Integrationsstrategie eingebettet sein.
Ob das Nordhäuser Modell tatsächlich nachhaltig in den Arbeitsmarkt führt, ist offen. Studien des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) kommen zu keinem eindeutigen Ergebnis. Jendricke will das Projekt dennoch dauerhaft fortführen – und denkt bereits über eine Ausweitung auf Empfänger über 25 Jahre nach.
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Der Wind beim Bürgergeld wird generell rauer
Unabhängig von Nordhausen ändert sich ab dem 1. Juli 2026 ohnehin die Rechtslage für Millionen Bürgergeld-Bedürftige. Mit der Umwandlung des Bürgergelds in die neue Grundsicherung greifen dann bundesweit deutlich härtere Regeln: Wer Termine beim Jobcenter wiederholt versäumt oder zumutbare Arbeit ablehnt, muss schneller mit Kürzungen von bis zu 30 Prozent rechnen. Bei anhaltender Verweigerung ist sogar eine vollständige Einstellung der Zahlungen – inklusive der Miete – möglich.
