Sparpläne enthüllt: Unterhaltsvorschuss soll drastisch gekürzt werden
Über 800.000 Kinder bekommen derzeit Unterhaltsvorschuss, weil ein Elternteil – meist der Vater – keinen oder zu wenig Unterhalt zahlt. Der Staat springt ein. Das...
Nach einem Urteil des Landessozialgericht Niedersachsen können Empfänger von Hartz IV Leistungen nicht zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden, da die Grundsicherungsleistung das soziokulturelle Existenzminimum darstellt und dem Unterhaltsschuldner ungekürzt verbleiben muss. Dies gilt auch für Erwerbstätige, die ein zu geringes Einkommen mit Hartz IV Leistungen aufstocken.