Schadenersatz

Bürgergeld Kürzung des Jobcenters wegen einer Entschädigung unzulässig

14.03.202514.03.2025
von Henrik Vorfatter

Hände halten mehrere 50 Euro Geldscheine

Eine Bürgergeld Empfängerin darf 3.000 Euro Entschädigung behalten, ohne dass der Betrag als Einkommen auf den Regelsatz angerechnet wird, so das Bundessozialgericht. Grund: Bei dem...

Datenschutz und Bürgergeld: Kein Schadensersatz bei verspäteter Auskunft

18.11.202419.11.2024
von Peter Piekarz

Hilfebedürftiger füllt Formulare für Jobcenter aus

Das Bundessozialgericht hat kürzlich bestätigt, dass ein ehemaliger Empfänger von Bürgergeld keinen Anspruch auf Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hat. Der Kläger hatte 5.000 Euro...

Hartz IV: 1.200 € Schadenersatz bei zu langem Gerichtsverfahren

10.03.202020.02.2024
von Jana Hacker

Im Regelfall dauern Verfahren vor dem Sozialgericht rund 2 Jahre. Kommt es auf Grund eines Richterwechsels oder etwaigen unvorhergesehen Gründen zu einer unangemessenen Verlängerung des Verfahrens, haben die Verfahrensteilnehmer in vielen Fällen Anspruch auf eine Entschädigung von Seiten des Staates. Dies gilt auch für Hartz IV Empfänger.

Behördenfehler: Hartz IV Empfänger erhält 50.000 Euro Schadensersatz

09.09.201922.12.2024
von Jana Hacker

Der Bundesgerichtshof (BGH) tritt für Leistungsempfänger ein: In einem Urteil straft der BGH Sozialleistungsträger ab, weil sie schlechte Aufklärungsarbeit leisteten.

Unfassbar: JC kürzt Hartz IV wegen Bezug von Schadensersatzzahlung

17.08.201805.08.2025
von Marie Bouajila

Ein Hartz-IV-Empfänger aus Schleswig-Holstein erhält Schadensersatzzahlungen auf Grund eines vergangenen Unterschlagungsfalls. Daraufhin minderte das Jobcenters Kreis Plön die Höhe seines Arbeitslosengeldes II, da sie die...

BGH-Urteil: Schadensersatz bei Falschberatung vom Amt

15.08.201805.08.2025
von Marie Bouajila

Diese Geschichte beweist erneut die Unfähigkeit vieler Sozialleistungsträger und hat uns abermals erschüttert: Ein geistig behinderter Bedürftiger lebte über mehrere Jahre hinweg auf Grund von...