CDU

0,80€ Stundenlohn – Arbeitspflicht für Geflüchtete: eine Blaupause für das Bürgergeld?

27.02.202428.02.2024
von André Maßmann

Sie müssen gemeinnützig arbeiten oder die Leistungen werden drastisch gekürzt. Das gilt in dem Fall nicht für Bürgergeld Bedürftige, sondern für Geflüchtete im Saale-Orla-Kreis (Thüringen)....

Hubertus Heil sichert Bürgergeld Anpassung 2024 zu

05.12.202314.02.2024
von André Maßmann

Die Kritik am Bürgergeld, insbesondere der für 2024 beschlossenen Erhöhung, reißt nicht ab. Davon lässt sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht beirren oder gar beeinflussen....

„Sozialgeschenke“: CDU-Wirtschaftsrat will Bürgergeld streichen

01.12.202314.02.2024
von André Maßmann

Kein Geld in der Kasse. Dann lasst uns doch bei den Ärmsten sparen. Auf diese vermeintlich einfache und menschenverachtende Formel bringt der Wirtschaftsrat der CDU...

Streichung der Bürgergeld Erhöhung 2024 noch möglich?

30.11.202314.02.2024
von Peter Piekarz

friedrich merz streichung buergergeld anpassung 2024

Erst beschließen und dann die Bürgergeld Anpassung 2024 wieder streichen, nachdem aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ein Haushaltsloch von 60 Milliarden entstanden ist? Diesen Anschein...

50 Prozent Bürgergeld streichen: Spahn will härtere Sanktionen bei Arbeitsverweigerung

24.10.202314.02.2024
von André Maßmann

Dem Verfassungsgericht zu widersprechen, ist vermutlich keine besonders gute Idee. Geht es dabei aber um das Bürgergeld, dürfte Jens Spahn (CDU) mit seinem Vorschlag massig...

Bürgergeld Pläne der CDU: Umbenennung, Arbeitszwang und harte Sanktionen

07.10.202314.02.2024
von André Maßmann

CDU Zentrale mit Bürgergeld Schild im Vordergrund

Aus Hartz IV wurde das Bürgergeld. Böse Stimmen sprachen angesichts der wenigen tiefgreifenden Änderungen gar von Hartz V. Dieser Name hätte der CDU vermutlich deutlich...

Union will höhere Sanktionen beim Bürgergeld

12.09.202314.02.2024
von André Maßmann

Jens Spahn am Rednerpult im Deutschen Bundestag

Härtere Strafen im Sinne von drastischeren Leistungskürzungen beim Bürgergeld. Das ist es, was der AfD vorschwebt und jetzt auch CDU und CSU forciert wollen. Unionsfraktionsvize...

Merz: Bürgergeld sorgt für abnehmende Wirtschaftsleistung

01.09.202314.02.2024
von André Maßmann

Größte Sozialreform oder Deutschlands Untergang? Irgendwo dazwischen liegt die Wahrheit zum Bürgergeld, je nach Blickwinkel und Parteibuch. CDU-Chef Friedrich Merz gehört zu denen, die die...

Solidarität statt Ausspielen: Heil gibt Bürgergeld-Kritik Kontra

31.08.202314.02.2024
von Henrik Vorfatter

Bundesarbeitsminister gibt Kontra zur Kritik gegen Bürgergeld Erhöhung 2024

Das Stänkern hat gerade erst angefangen und zeigt, worauf Bürgergeld-Bedürftige sich in den kommenden Monaten einstellen müssen: ein weiteres und noch „härteres“ Treten von oben...

CDU: Bürgergeld Erhöhung 2024 setzt falsches Signal

30.08.202314.02.2024
von André Maßmann

Jens Spahn hält Rede. Bürgergeld Erhöhung 2024 sei falsches Signal

Mehr Strafen statt mehr Geld. Ansonsten setze man mit dem Bürgergeld völlig falsche Signale. Die Reaktion von CDU/CSU auf das höhere Bürgergeld hat nicht lange...

CDU-Haushaltsexperte will mindestens 500 Euro Lohnabstand zum Bürgergeld

28.08.202322.12.2025
von André Maßmann

Malochen, und trotzdem auf keinen grünen Zweig kommen. Das macht wütend. Oft lässt man den Ärger dann an Bürgergeld-Bedürftigen aus, obwohl sie herzlich wenig Einfluss...

Bürgergeld sei gescheitert – aus Sicht der CDU

25.08.202314.02.2024
von André Maßmann

Frontansicht Jobcenter als Leistungsträger für Bürgergeld

Nicht hören, nicht sehen, aber viel sprechen. Vor den Problemen und der Ausgrenzung Bürgergeld-Bedürftiger verschließt man die Augen. Mahnende Worte aus fundierten Studien stoßen auf...

10.000 Euro für jedes neugeborene Kind geschenkt – das steckt dahinter

07.08.202301.02.2024
von Richard Becker

Marjo Czaja (CDU) hält Rede mit Mikrofon

Jedem Kind sollen 10.000 Euro geschenkt werden, diesen Vorschlag hatte die CDU bereits im April präsentiert. Der Vorschlag des ehemaligen CDU-Generalsekretärs sah vor, dass junge...

CDU Arbeitspflicht: Gesunde Bürgergeld-Bedürftige müssen arbeiten

06.08.202302.02.2024
von Peter Piekarz

Industrieanlage mit 2 Mitarbeitern und gelbem Bauhelm

Die Arbeitspflicht bei Bürgergeld Bedürftigen einzuführen scheint ein Thema zu sein, auf das sich die CDU nun fest eingeschossen hat. Der saarländische CDU-Generalsekretär Frank Wagner...

Abgeordneter will faule Bürgergeld Bedürftige „aussortieren“

19.07.202314.02.2024
von André Maßmann

Gruppe Menschen mit Fragezeichen vor Gesichtern

Die Sprachmuster einiger Politiker erinnern inzwischen immer öfter an dunkle Zeiten deutscher Geschichte. Menschen sollen „aussortiert“ werden, wenn sie nicht mehr spuren. Ziel: Milliarden Euro...

CDU-Generalsekretär droht mit Bürgergeld-Aus

17.07.202314.02.2024
von André Maßmann

Mann im Anzug schlägt mit Faust auf Tisch

Wer hat an der Uhr gedreht? Zunächst einmal die Ampel, indem sie Hartz IV durch das Bürgergeld ersetzt und zumindest einen neuen Namen in den...

Jobpflicht: Rechtsruck würde Bürgergeld Bedürftige in Ketten legen

20.06.202314.02.2024
von André Maßmann

Scharf, schärfer, rechts – dass sich am Bürgergeld die Geister scheiden, ist nicht neu. Inzwischen dient die Grundsicherung allerdings eher dazu, das eigene Profil abzustecken....

CDU-Politiker will Bürgergeld für Gesellschaftsjahr kürzen

11.05.202314.02.2024
von André Maßmann

CDU Bundestagsabgeordneter Philipp Amthor

Noch weiter kann man sich kaum aus dem Fenster lehnen: Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (CDU) hat in einem Interview angedeutet, das Bürgergeld kürzen zu wollen....